Zu kurze Öffnungszeiten und ungerechtfertigte Gebühren: EU Kommission verklagt Belgien


Die belgische Zollverwaltung handelt nach Ansicht der EU Kommission nicht im Einklang mit dem EU Regeln für Öffnungszeiten bei den Zollämtern und Gebühren. Die Zollämter in Belgien haben nicht nur eingeschränkte Öffnungszeiten (z.B. hat das Zollamt in Antwerpen von Montag bis Samstag 8 – 12 Uhr und 12:30 – 16:30 Uhr geöffnet), sondern berechnen den Wirtschaftsbeteiligten auch zusätzliche Gebühren für die Abfertigungen, die außerhalb dieser Öffnungszeiten durch Überstunden erledigt werden müssen.

Ein weitaus schwerwiegenderer Punkt ist jedoch, dass der belgische Zoll zusätzliche Gebühren für die normale Bearbeitung von Zollanmeldungen innerhalb der regulären Öffnungszeiten, sowie für die Rückzahlung (z.B. bei Erstattung von Eingangsabgaben) erhebt.

Die belgische Zollverwaltung wurde bereits im Mai 2011 von der EU Kommission aufgefordert, hierzu Stellung zu nehmen. Da seitens des belgischen Zolls keine zufriedenstellende Antwort an die Kommission erging, hat die Kommission den Fall jetzt dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Entscheidung vorgelegt.

Gemäß des EWR Abkommens (Protokoll 10, Art. 8) müssen Grenzzollstellen wie Antwerpen mindestens 10 Stunden täglich von Montag bis Freitag, und 6 Stunden Samstags – alles ohne Unterbrechung – für Zollabfertigung und Zollkontrollen geöffnet sein.

Bezüglich der Gebühren sind gem. Art. 30 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) Ein- und Ausfuhrzölle oder Abgaben gleicher Wirkung zwischen den Mitgliedstaaten verboten. Nach der Rechtsprechung des EuGH gilt dieses Verbot auch für Einfuhren aus Drittländern.

Grundsätzlich können Zollbehörden eine angemessene Gebühr für eine bestimmte Dienstleistung erheben. Die in Frage stehenden belgischen Gebühren erfüllen jedoch nicht diese Kriterien, da sie nicht als tatsächliche Kosten einer erbrachten Dienstleistung anzusehen sind.

Quelle: Pressemitteilung der EU Kommission (Englisch)