Zollverwaltung soll neu organisiert werden


Mit einer Pressemitteilung vom 6. Mai 2015 gibt das Bundesministerium für Finanzen eine Reform der Zollverwaltung bekannt. Einen entsprechenden Kabinettsbeschluss verabschiedete die Bundesregierung am selben Tag. Mit der Reform soll die Verwaltung des Zolls verschlankt und effizienter gemacht werden. Zentraler Bestandteil des Gesetzesentwurfs ist die Einführung einer Generalzolldirektion, die die Aufgaben der fünf Bundesfinanzdirektionen übernehmen soll.

Zentrale Zollverwaltung durch eine Generalzolldirektion.

Seit der letzten größeren Zollreform im Jahr 2000 wurde der Zoll mit zahlreichen weiteren Aufgaben betraut. Der Zoll bearbeitet beispielswiese seit 2009 die Kfz-Steuer und ist seit Einführung des Mindestlohngesetzes (MiLoG) Anfang diesen Jahres für die Kontrolle des Mindestlohns zuständig (§ 14 MiLoG). Daher möchte die Bundesregierung die Verwaltung des Zolls effizienter gestalten, was u.a. mit der Einführung einer Generalzolldirektion gelingen soll. Die Generalzolldirektion soll ihren Sitz in Bonn haben und mit ihren bundesweit 7000 Mitarbeitern die zentrale Verwaltung des Zolls übernehmen. Nach dem Gesetzesentwurf soll sie insbesondere die Aufgaben der fünf Bundesfinanzdirektionen sowie der Zollabteilung des Bundesministeriums für Finanzen zentral wahrnehmen. Von der Zentralisierung der Zollverwaltung erhofft sich die Bundesregierung eine effizientere Wahrnehmung der zollrelevanten Aufgaben. Durch kürzere Entscheidungswege sollen die Einnahmen des Bundes gestärkt werden und Vorteile für Wirtschaftsbeteiligte entstehen.

Zollreform berührt nicht die Zollverwaltung auf Ortsebene.

Die Einführung einer Generalzolldirektion verändert naturgemäß die Zuständigkeiten innerhalb der Zollverwaltung. Zwar bleiben die Hauptzollämter in ihrer derzeitigen Funktion bestehen, ihre Dienst- und Fachaufsicht obliegt nach Verabschiedung der Zollreform jedoch der Generalzolldirektion. Das gleiche gilt für die Zollfahndungsämter, dessen Organisation auf Ortsebene nicht verändert wird. Demgegenüber wird das Zollkriminalamt in die Generalzolldirektion integriert. Als funktionale Einheit im Verbund bundesdeutscher Sicherheitsbehörden soll dabei jedoch die Selbständigkeit des Zollkriminalamts weiterhin gewahrt werden. Unter Berücksichtigung seiner besonderen Rolle als Fachbereich Finanzen der Hochschule des Bundes soll auch das Bildungs- und Wissenschaftszentrum der Bundesfinanzverwaltung in die Generalzolldirektion eingegliedert werden. Das Gesetz soll 2016 in Kraft treten, vorher muss es jedoch noch vom Bundestag verabschiedet werden.

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