Zolltarif: Kommission regelt Einreihung zahlreicher Waren neu


Die EU Kommission hat im September zahlreiche neue Durchführungsverordnungen veröffentlicht, mit denen die Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur geregelt wird. Die Festsetzung der Tarifnummern für bestimmte Waren ist notwendig, um eine einheitliche Einreihung innerhalb des Zollgebiets der EU sicherzustellen.

Die kürzlich veröffentlichten Einreihungsverordnungen legen das Harmonisierte System (HS) der Weltzollorganisation (WCO) aus. Nähere Informationen zu den Unterschieden zwischen Verordnungen mit normativem Charakter und solchen mit Auslegungscharakter sowie eventuellen Rückerstattungsansprüchen aufgrund zu viel gezahlten Zolls finden Sie hier.

Die Einreihungsverordnungen im Einzelnen

„Pick Up“-Fahrzeuge gelten als Kraftfahrzeuge zur Personenbeförderung und dürfen damit nicht in die Unterposition für Kraftfahrtzeuge zum Warentransport eingereiht werden:
http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32014R1034&qid=1413388559017&from=DE

Bestimmte in der Verordnung definierte LED-Module, die aus theoretisch trennbaren Komponenten bestehen, werden dennoch als komplette Leuchtdioden eingereiht, sofern sie die in der Verordnung genannten technischen Anforderungen erfüllen:
http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32014R1037&qid=1413388683354&from=DE

Im Bereich der Einreihung von Verarbeitungserzeugnissen aus Obst und Gemüse der Kapitel 8 und 20 der Kombinierten Nomenklatur wird eine neue Analysemethode (die sog. Refraktometermethode) festgeschrieben, mit der der Zuckergehalt der Erzeugnisse bestimmt wird. Dieser ist entscheidend für die korrekte Einreihung dieser Erzeugnisse:
http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32014R0974&qid=1413388734911&from=DE
und
http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32014R0975&qid=1413388788212&from=DE

Bestimmte zahnärztliche Flüssigkeiten, die die Oberfläche von Zahnhöhlen für die spätere Bindung mit Zahnfüllstoffen präpariert, sind keine Klebstoffe, sondern werden als Bestandteil der Zahnfüllung angesehen. Sind sind daher in die Unterposition für Zahnzemente und andere Zahnfüllstoffe einzureihen:
http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32014R0972&qid=1413386886030&from=DE

Glasnudelähnliche Lebensmittelzubereitungen, die zur Herstellung u.a. Konjakwurzelmehl benötigen, sind als Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grütze, Grieß, Stärke oder Malzextrakt einzureihen. Eine Einreihung in die Position für Schleime und Verdickungsstoffe kommt nicht in Betracht:
http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32014R0973&qid=1413387234434&from=DE

Auch die Einreihung von bestimmten Turbinenrädern und –gehäusen, die ausschließlich oder hauptsächlich für die Verwendung mit Abgasturbinen bestimmt sind, wird konkretisiert. Wegen ihres ausschließlichen bzw. hauptsächlichen Verwendungszwecks sind sie nicht als Teile von Kompressoren im Sinne der Kombinierten Nomenklatur anzusehen:
http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32014R1035&qid=1413387608708&from=DE

Schließlich werden bestückte Leiterplatten zum Einbau in ein Fernsehempfangsgerät mit LCD Bildschirm und Videowiedergabegerät als zusammengesetzte elektronische Schaltung für Geräte der Position 8528  eingereiht. Die in der Verordnung genannten Waren verfügen über mehr Komponenten als von der Position für Videowiedergabegeräte erfasst und sind daher in eine andere Position einzureihen:
http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32014R1036&qid=1413387838822&from=DE