Wie geht es mit dem Unionszollkodex (UZK) voran?


Die Einführung und Umsetzung des Unionszollkodex (UZK) rückt näher, schon am 1. Mai 2016 soll er in Kraft treten. Entsprechend fieberhaft arbeitet die Kommission and den endgültigen Texten des UZK und seiner Durchführungsverordnung:

Sowohl UZK als auch seine Durchführungsverordnung wurden einem Bewertungsverfahren unterzogen, welches im Juni endet. Ein zweites Verfahren wird von September bis Dezember durchgeführt. Vor allem am Text der Durchführungsverordnung sind noch Änderungen zu erwarten. Man geht zwar davon aus, dass die Kommission sich spätestens im Januar 2015 auf einen endgültigen Text einigt, jedoch werden einige Passagen der Verordnung neu entworfen. Dazu gehören zum Beispiel die Regelungen rund um den Status des zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten (AEO). Unter anderem soll das AEO-Compliance-Kriterium “Keine Verstöße gegen Zollvorschriften” nicht nur auf die Einhaltung zollrechtlicher Vorgaben beschränkt sein, sondern auf allgemeine Steuerverpflichtungen ausgeweitet werden. Die Trade Contact Group (TCG), die aus Vertretern der europäischen Wirtschaftsverbände besteht und die Kommission regelmäßig in Fragen des Zollrechts berät, erhält im Juli die Möglichkeit, den neugestalteten Text zu kommentieren, bevor er Anfang August veröffentlicht wird.

Hinsichtlich der Vorerwerbsregelung (First Sale Rule) gibt es keine neuen Entwicklungen. Momentan können Wirtschaftsbeteiligte ihre Waren vor Überführung in den freien Verkehr geschäftlich handeln, wenn sie sich beispielsweise noch in einem Zolllager befinden. Als Grundlage für die Berechnung der anfallenden Umsatzsteuer wird der Zollwert der Waren herangezogen. Dieser setzt sich auch aus dem Export-Preis der Ware zusammen. Sofern Wirtschaftsbeteiligte nachweisen, dass die Waren schon zu einem früheren Zeitpunkt vor Überführung in den freien Verkehr für den Export in die EU bestimmt waren, können sie als Grundlage für die Berechnung des Zollwerts einen früheren Verkaufspreis angeben. Die neue Durchführungsverordnung zum UZK will diese weitreichend genutzte Möglichkeit abschaffen. Allerdings ist die Abschaffung der First Sale Rule nicht unumstritten. Diskussionen mit Wirtschaftsverbänden haben aber bisher keine neuen Entwicklungen hervorgebracht. Verwunderlich ist die Ansicht der Kommission noch aus einem weiteren Grund: Auf Drängen der Wirtschaftsverbände wird mit der Durchführungsverordnung der Möglichkeit des Einzelhandelsverkaufs von Waren, die sich in einem Zolllager befinden, über das Internet erlaubt. Schafft man die First Sale Rule jedoch ab, so werden die Vorteile einer solchen Transaktion ausgehöhlt.

Es gilt also abzuwarten, welche weiteren Änderungen in den kommenden Monaten vorgenommen werden. Porath Customs Agents hält sie nicht nur über die aktuellen Entwicklungen rund um den UZK auf dem Laufenden, sondern berät Sie individuell in Fragen rund um den Zoll.