Weiße Spediteurbescheinigung – BMF-Entwurf fehlerhaft


Auf Anfrage des DSLV hat das Bundesfinanzministerium bestätigt, dass der Musterentwurf für die künftige weiße Spediteurbescheinigung einen falschen Passus beinhaltet.

Der deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV) hat Anfang Juli 2013 den Entwurf eines BMF-Schreibens und Musterentwürfe für weiße Spediteurbescheinigungen sowie zur Gelangensbestätigung per Rundschreiben verschickt. Die Verbände haben bis zum 24. Juli 2013 Gelegenheit zur Stellungnahme.

Der letzte Satz des Entwurfs einer Spediteurbescheinigung für beendete Transporte (Anlage 4, Seite 15) lautet wie folgt:

„Ich versichere, über ein Doppel dieser Bestätigung/Bescheinigung und über eine schriftliche Bestätigung über den Erhalt der Gegenstände durch den Abnehmer der Lieferung zu verfügen, die im Gemeinschaftsgebiet nachgeprüft werden können.“

Dieser Passus war schon in der Anlage 4 des BMF-Entwurfs vom März 2012 enthalten. Hiernach sollte der Spediteur eine Versicherung abgeben, über die Gelangensbestätigung zu verfügen und diese zu archivieren. Auf Intervention des DSLV ist diese Versicherung aber durch die erneute Änderung der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung im März dieses Jahres abgeschafft worden.

Auf Anfrage des DSLV hat das Bundesfinanzministerium (BMF) nun bestätigt, dass der neue Entwurf für die weiße Spediteurbescheinigung insofern fehlerhaft ist, als man vergessen habe, den letzten Satz zu streichen. Die künftige Spediteurbescheinigung wird lediglich eine Versicherung enthalten, dass die Angaben in dem Beleg auf Grund von Geschäftsunterlagen gemacht wurden, die im Gemeinschaftsgebiet nachprüfbar sind.

Da eine formelle Änderung des Entwurfs wiederum mit allen 16 Bundesländern abgestimmt werden müsste und die Frist zur Stellungnahme am 24. Juli 2013 abläuft, hat sich das BMF entschieden, keine Korrektur vorzunehmen. Das Ministerium hat dem DSLV gegenüber aber versichert, den besagten Satz im endgültigen Muster zu streichen.

Den Entwurf weiße Spediteurbescheinigung können Sie hier herunterladen.