Wegfall von Antidumping-Zöllen hat Auswirkungen auf die Zollwertermittlung


In dem Fall, den das Finanzgericht (FG) Hamburg zu entscheiden hatte (Urteil vom 10. Dezember 2015, Az.: 4 K 38/14, hatte die Klägerin Waren aus China eingeführt, die mit einem Antidumping-Zoll belegt worden waren.  Nachdem der EuGH mit Urteil die Rechtsgrundlage für die Erhebung dieses Zolls für rechtswidrig erklärte, wurden der Klägerin die gezahlten Zölle rückerstattet. Nach Auffassung der Zollbehörde führte dies allerdings dazu, dass der Zollwert der Waren neu ermittelt werden musste – zum Nachteil der Klägerin. Grund hierfür sind die Vorschriften der Zollwertermittlung: Nach Art. 29 ZK bemisst sich der Zollwert einer Ware in aller Regel nach ihrem Transaktionswert, d.h. dem gezahlten oder zu zahlenden Preis für die eingeführte Ware bei einem Verkauf zur Ausfuhr in das Zollgebiet der Gemeinschaft. Dieser Wert wird jedoch nach Art. 33 ZK dadurch korrigiert, dass einige Faktoren als Abzug geltend gemacht werden können. Darunter fallen auch Einfuhrabgaben wie Antidumping-Zölle. Der Klägerin war also in Bezug auf den Zollwert zunächst zugutegekommen, dass sie den Antidumping-Zoll hatte zahlen müssen. Weil sie diesen nach dem Urteil des EuGH aber zurückerhalten hatte, vertrat die Zollbehörde die Auffassung, dass der Zollwert der Waren neu berechnet werden müsse. Das FG Hamburg setzte sich in seinem Urteil mit der Rechtmäßigkeit dieser Neuberechnung auseinander.

Der Wegfall einer Einfuhrabgabe kann sich negativ auswirken

Dagegen wandte sich die Klägerin. Zum einen berief sie sich darauf, dass sie den Preis ihrer Waren von vornherein niedriger angesetzt hätte, hätte sie gewusst, dass sie keinen Antidumping-Zoll zahlen müsste. Dieses Vertrauensschutzargument entkräftete das Gericht jedoch: Die Festlegung des Preises beruhe auf einer Fehlkalkulation der Klägerin, die bei der Zollwertermittlung unerheblich sei. Des Weiteren brachte die Klägerin ein Wortlautargument vor. Art. 33 ZK formuliert etwas umständlich, dass Einfuhrabgaben bei der Zollwertermittlung „unberücksichtigt“ bleiben. Daraus schloss sie, dass ein Antidumping-Zoll unter keinen Umständen nachteilhafte Auswirkungen bei der Zollwertermittlung haben könne und ihr somit auch der spätere Wegfall dieses Zolls nicht zum Nachteil reichen könne. Aber auch dieses Argument konnte das Gericht nicht überzeugen. Es hielt dagegen, dass sich ein Antidumping-Zoll nur insoweit nicht negativ auf den Zollwert auswirken dürfe, als dieser auch tatsächlich zu entrichten sei. Dagegen sei das Gesetz nicht so zu verstehen, dass ein Antidumping-Zoll positiv berücksichtigt wird, der nie hätte gezahlt werden sollen.

Das Gericht kam somit zu dem Ergebnis, dass die Neuberechnung des Zollwerts rechtmäßig war. Diese Entscheidung führt nun dazu, dass aufgrund des neu ermittelten Zollwertes Einfuhrzölle nacherhoben werden können.