Waren und Versandpapiere müssen im Versandverfahren gemeinsam transportiert werden


Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem kürzlich veröffentlichten Urteil (Az. VII R 3/12, Urteil vom 26. November 2014) klargestellt, dass die Trennung von Ware und Versandpapieren während des Transports von Waren im externen Versandverfahren ein Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung darstellt. Werden Waren, die sich im externen Versandverfahren befinden, ohne die erforderlichen Versandpapiere transportiert, entstehen damit Einfuhrabgaben nach Art. 203 Abs. 1 Zollkodex (ZK).

Vorsicht bei der Änderung des zollrechtlichen Status von Waren

Die Klägerin wollte sich in dem Verfahren gegen einen Einfuhrabgabenentscheid wehren, den das zuständige Hauptzollamt erließ. Bereits in erster Instanz wurde die Rechtmäßigkeit des Einfuhrabgabenentscheids festgestellt. Der BFH bestätigte das Urteil erster Instanz und stellte zugleich die europarechtliche Gültigkeit der Annahme einer Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung bei Trennung von Ware und Versandpapieren. Im Ausgangsfall lagerte die Klägerin Waren, die sich im Zollverfahren der vorübergehenden Verwahrung befanden, in einem zugelassenen Verwahrungslager eines dritten Halters. Die Klägerin meldete die Waren dann zum externen gemeinschaftlichen Versandverfahren an und beauftragte einen Spediteur mit dem Transport der Waren (zusammen mit anderen Waren) an den Empfänger. Am Bestimmungsort stellte man jedoch fest, dass die streitgegenständlichen Waren fehlten. Der Halter des Verwahrungslagers hatte es verpasst, die Waren rechtzeitig bereitzustellen. Der Transport der Waren wurde schließlich nachgeholt und der Empfänger überführte sie nach Entrichtung der Einfuhrabgaben in den freien Verkehr.

Zollbehörde muss stets Zugang zu Waren und Versandpapieren haben

Nachdem die Frage dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt wurde, entschied der BFH zugunsten des Hauptzollamts. Die Trennung von Ware und Versandpapieren während des Transports von Waren im externen Versandverfahren gilt demnach als Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung. Denn mit der Anmeldung der Waren zum externen Versandverfahren bekommen die Waren eine neue zollrechtliche Bestimmung und unterliegen der zollamtlichen Überwachung. In ständiger Rechtsprechung geht der BFH von einem Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung aus, wenn die zuständige Zollbehörde auch nur zeitweise am Zugang zu der Ware und an der Durchführung von Prüfungen gehindert wird. Auf die tatsächliche Durchführung von Prüfungen komme es dabei nicht an. Sofern eine zum externen Versandverfahren angemeldete Ware das Verwahrungslager nicht verlässt und nicht der Bestimmungszollstelle gestellt wird, obwohl die Versandpapiere der Zollstelle vorgelegt worden, liegt ein Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung gem. Art. 50 und Art. 203 ZK vor.

Versender der Waren bleibt verantwortlich

Des weiteren stellte der BFH fest, dass die Klägerin, als zugelassener Versender und Hauptverpflichtete des Versandverfahrens, Zollschuldnerin der Einfuhrabgaben war. Sofern mehrere Zollschuldner in Betracht kommen, habe das Hauptzollamt zwar ein Auswahlermessen bezüglich der Inanspruchnahme des konkreten Schuldners. Da jedoch alle Zollschuldner gem. Art. 312 ZK gesamtschuldnerisch für die Zollschuld haften, sei die Auswahl nicht fehlerhaft gewesen. Insbesondere hätte das Hauptzollamt nicht zunächst den Halter des Verwahrungslagers in Anspruch nehmen müssen. Denn selbst wenn der Halter des Verwahrungslagers schuldhaft die Waren unzureichend bereitstellte, liegt darin keine Pflichtverletzung im Sinne des Zollkodex – eine solche Verpflichtung zur Bereitstellung von Waren kennt das Zollrecht nicht. Der Halter des Verwahrungslagers komme demnach nur im Rahmen der vorübergehenden Verwahrung als Zollschuldner in Betracht. Ab dem Zeitpunkt, zu dem die Waren in das externe Versandverfahren überführt worden sind, wird der Hauptverpflichtete des Versandverfahrens Zollschuldner.

Die Komplexität der verschiedenen Versandverfahren gilt es nicht zu unterschätzen. Schon kleinere Fehler innerhalb der Lieferkette können die Entstehung von Einfuhrabgaben zur Folge haben. Holen Sie sich deshalb rechtzeitig Rat bei den Experten von Porath Customs Agents. Wir beraten Sie gerne individuell zu den verschiedenen Zollverfahren und erklären Ihnen, wie Sie Ihre betrieblichen Prozesse optimieren können.