Vorübergehende Verwahrung: Vermischung von Waren gilt als Entziehung


Waren, die sich im Zollverfahren der vorübergehenden Verwahrung befinden, dürfen nicht mit gleichartigen Waren vermischt werden, die sich im Zollverfahren der aktiven Veredelung befinden, selbst wenn die vorübergehend verwahrten Waren alsbald in das Verfahren der aktiven Veredelung überführt werden sollen. Dies hat das Finanzgericht Hamburg in einem Urteil vom 19. Dezember 2014 (Az. 4 K 49/13 [http://justiz.hamburg.de/contentblob/4474292/data/4-k-049-13.pdf]) entschieden. Damit werden insbesondere die Lagermöglichkeiten von Ölen und anderen Flüssigkeiten eingeschränkt: es ist auf eine strikte Trennung von Waren zu achten, soweit sie sich im Zollverfahren der vorübergehenden Verwahrung befinden.

Die Zollbehörden verfolgen eine strikte Handhabung der vorübergehenden Verwahrung.

Dem Urteil liegt ein Sachverhalt zugrunde, der im alltäglichen Warenverkehr nicht selten vorkommt: Die Klägerin lagerte im Auftrag eines Unternehmens verschiedene Fettalkohole in Tanks auf ihrem Betriebsgelände. Ihr Auftraggeber transportierte die Waren im externen Versandverfahren zur Klägerin, die als zugelassener Empfänger befugt war, die Waren entgegenzunehmen. Wie üblich beinhaltete die Bewilligung der Klägerin eine Klausel, nach der die übernommenen Waren nach Beendigung des Versandverfahrens in das Zollverfahren der vorübergehenden Verwahrung überführt wurden. Damit einher ging ein an die Klägerin gerichtetes Verfügungsverbot über die Waren, bis die Waren in ein anderes Zollverfahren überführt wurden. Über Jahre hinweg wurden – wohl aus Effizienzgründen – die entgegengenommenen Fettalkohole nach ihrer Ankunft an der Betriebstätte der Klägerin in Lagertanks umgepumpt, in denen sich bereits tariflich gleichartige Fettalkohole befanden. Die in den Lagertanks vorhandene Menge an Fettalkoholen befand sich zu diesem Zeitpunkt jedoch bereits im Zollverfahren der aktiven Veredelung; über eine entsprechende Bewilligung verfügte die Klägerin. Erst nach der Vermischung der Fettalkohole mit den Lagerbeständen wurde eine Zollanmeldung abgegeben, mit der die Fettalkohole aus der vorübergehenden Verwahrung in das Zollverfahren der aktiven Veredelung überführt wurden. Nach Ansicht des Hauptzollamts war ein solches Umpumpen für die Erhaltung der Fettalkohole nicht notwendig. Da ihr zudem der uneingeschränkte Zugriff auf die Waren verwehrt wurde, seien die Waren durch das Umpumpen der zollamtlichen Überwachung pflichtwidrig entzogen worden. Entsprechend Art. 203 Abs. 1, Abs. 3 und Art. 204 Abs. 1 lit. a Zollkodex (ZK) seien damit Einfuhrabgaben entstanden.

Während der vorübergehenden Verwahrung müssen die nämlichen Waren stets vorhanden sein.

Das Finanzgericht bestätigte nun die Zulässigkeit des entsprechenden Einfuhrabgabenbescheids. Entgegen der Ansicht der Klägerin sei die zollamtliche Überwachung der Fettalkohole während der vorübergehenden Verwahrung nicht dadurch sichergestellt, dass stets die genaue Menge der Fettalkohole buchmäßig erfasst wurde. Zwar seien Erhaltungsmaßnahmen gem. Art. 53 ZK während der vorübergehenden Verwahrung erlaubt. Bei dem Umpumpen handele es sich jedoch nicht um eine zwingende Erhaltungsmaßnahme, was auch nicht dadurch belegt werden könne, dass den Lagertanks zur Aufrechterhaltung der Qualität der Fettalkohole Stickstoff zugeführt wurde. Ziel der Zuführung von Stickstoff sei lediglich gewesen, die Qualitätsunterschiede der Fettalkohole aus der vorübergehenden Verwahrung und denen der aktiven Veredelung auszugleichen. Durch das Umpumpen habe vielmehr eine Vermischung stattgefunden, die zur Folge hatte, dass die Fettalkohole aus der vorübergehenden Verwahrung nicht mehr den nämlichen Waren entsprachen. Dadurch seien die Zollbehörden am Zugang zu den Fettalkoholen, die der zollamtlichen Überwachung unterstanden, gehindert worden. Dass über Jahre hinweg keine Überwachungsmaßnahmen stattfanden und der ganze Vorgang durch einen Zollbeamten sogar gebilligt wurde, erlaube keine andere Beurteilung. Denn durch die Billigung des Vermischens habe der Zollbeamte lediglich zum Ausdruck gebracht, dass im konkreten Fall keine Kontrollmaßnahmen durch die Zollbehörden vorgenommen werden. Aus rein objektiver Sicht habe aber eine Entziehung stattgefunden, auf Vertrauensschutzgesichtspunkte könne sich die Klägerin daher nicht berufen.

Vorsicht: Die Probenentnahme ist genehmigungsbedürftig!

Wirtschaftsbeteiligte sollten zudem beachten, dass die Entnahme von Proben während der vorübergehenden Verwahrung gem. Art. 187a Abs. 2 Zollkodex-Durchführungsverordnung (ZK-DVO) genehmigungsbedürftig ist. Im Streitfall entnahm die Klägerin regelmäßig Proben der Fettalkohole, die im Werk ihres Auftraggebers zur Qualitätssicherung untersucht wurden. Auch die ungenehmigte Entnahme von Proben stellte nach Ansicht des Gerichts ein Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung dar, die das Entstehen von Einfuhrabgaben zur Folge hat.

Wer muss die Zollschuld begleichen?

Die Klägerin versuchte sich zudem gegen die Inanspruchnahme als Zollschuldner zu wehren. Im vorliegenden Fall hafteten die Klägerin und ihr Auftraggeber als Gesamtschuldner, sodass sich das Hauptzollamt den Schuldner aussuchen konnte. Das Gericht bestätigte die ständige Rechtsprechung zu der Auswahl eines Schuldners in Fällen der Gesamtschuld: Die Auswahl muss die Voraussetzungen der pflichtgemäßen Ermessenausübung erfüllen sowie begründet werden. Die Begründung könne jedoch in der Einspruchsentscheidung nachgeholt werden, was vorliegend geschah. Da die Klägerin als zugelassener Empfänger eine besondere Garantenstellung in Bezug auf die pflichtgemäße Durchführung der vorübergehenden Verwahrung innehielt, lägen die Gründe für eine Inanspruchnahme zudem auf der Hand.

Das Urteil zeigt anschaulich, dass eine bewährte und effiziente Lagerungspraxis seine Tücken haben kann. Damit Sie nicht versehentlich in eine Zollschuld-Falle tappen, sollten Sie sich frühzeitig informieren. Holen Sie sich Rat bei den Experten von Porath Customs Agents und stellen Sie so sicher, dass Sie stets regelkonform handeln!