Vom Freihafen zum Seezollhafen – Wichtige Informationen für die Umstellung


Inhalt

  1. Terminals nehmen am Überleitungskonzept teil
  2. Änderungen greifen schon ab dem 1. Dezember 2012
  3. Verwahrung des Terminals muss vor Abnahme erledigt sein
  4. Umfuhr von Containern in Verwahrung des Terminals
  5. Anlieferung von Containern ab dem 1. Dezember 2012
  6. Abholung von Containern mit Löschdatum ab dem 1. Dezember 2012
  7. Operative Unterschiede bei den Terminals
  8. Vermeidung von Wartezeiten
  9. Garantierte Wartezeiten
  10. Änderungen bei der Veterinärabfertigung
  11. Anweisung des Zolls für GDE/GVDE-pflichtige Waren
  12. Der Ablauf beim Veterinär- und Einfuhramt
  13. Informationsschreiben des Zolls zum Überleitungskonzept vom 11. Oktober 2012

1. Terminals nehmen am Überleitungskonzept teil

Die großen Containerterminals der HHLA und Eurogate planen am Überleitungskonzept des Hauptzollamts Hamburg-Hafen zum Übergang von einem Freihafen in einen Seezollhafen teilzunehmen.

Für alle Beteiligten sind daher schon ab dem 1. Dezember 2012 die Regeln für einen Seezollhafen entsprechend anzuwenden. Ab diesem Datum wird auch der Zoll eine entsprechende Abfertigungsstelle auf den Terminals einrichten. Die Befugnisse der Abfertigungsstellen auf den Terminals werden auf die Erledigung und Eröffnung von Versandverfahren beschränkt sein, die ab dem 1. Dezember 2012 grundsätzlich dort erfolgen muss. Während der Überleitungsphase wird die vorübergehende Verwahrung (ÜSumA) für Container, die in die dann noch existierende Freizone verbracht werden, nicht beim Zoll auf dem Terminal (ZaT) beendet, sondern ausschließlich in der Finkenwerder Straße oder am Windhukkai.

Die Terminalbetreiber versprechen sich von der Teilnahme am Überleitungskonzept, dass die neuen Prozesse bis zum 1. Januar 2013 eingespielt sind, und eventuelle Schwachstellen und Lücken noch rechtzeitig erkannt und geschlossen werden können.

2. Änderungen greifen schon ab dem 1. Dezember 2012

Ab dem 1. Dezember 2012 muss die Anlieferung von Nichtgemeinschaftsware den Terminals vor Anlieferung angezeigt werden, da das Terminal ab dem 1. Januar 2013 ansonsten davon ausgeht, dass es sich um Gemeinschaftsware handelt.

Importcontainer die ab dem 1. Dezember oder danach gelöscht werden, befinden sich dann zukünftig schon, auch vor dem 1. Januar 2013, in der vorübergehenden Verwahrung der Terminals, sofern auch die Reederei, die zur Abgabe der summarischen Anmeldung verpflichtet ist, ebenfalls am Überleitungskonzept teilnimmt. Das bedeutet, dass für diese Container in der Zollanmeldung (bzw. in der Gestellungsmitteilung) die ATB Nummer angegeben werden muss, damit die summarische Anmeldung (ÜSumA) erledigt wird. Wenn die ÜSumA nicht erledigt wird (z.B. durch die Abgabe einer Zollanmeldung ohne oder mit einer falschen ATB Nummer), wird der Container vom Terminal nicht ausgeliefert. Diese Verfahrensweise entspricht der, wie sie schon im jetzigen Seezollhafen beim Container Terminal Altenwerder (CTA) praktiziert wird.

Einige Reedereien haben bislang noch nicht entschieden, ob sie am Überleitungskonzept teilnehmen oder nicht – die Teilnahme ist nicht verpflichtend, und es gibt auch einige Aspekte, die dagegen sprechen. Im Einzelfall ist es angebracht, die Reedereien vorher zu befragen, ob sie am Überleitungskonzept teilnehmen oder nicht. In den Fällen, in denen die Reederei nicht teilnimmt, wird zwar eine summarische Anmeldung abgegeben, diese jedoch mit dem Kennzeichen “Freizone” versehen. Das Verbringen in die Freizone als zollrechtliche Bestimmung ist im Dezember noch möglich, und die SumA wird entsprechend erledigt. Eine Angabe der (dann erledigten) ATB in der Zollanmeldung ist in diesen Fällen dann nicht notwendig.

3. Verwahrung des Terminals muss vor Abnahme erledigt sein

Ein wichtiger Unterschied zum Freihafen ist, dass die Zollabfertigung der Container im zukünftigen Seezollhafen vor Auslieferung durch das Terminal abgeschlossen sein muss. Dies wird in der Regel durch Überführung in ein Zollverfahren, hauptsächlich durch

  • Abfertigung zum freien Verkehr
  • Eröffnung eines Versandverfahrens oder
  • Übernahme der vorübergehenden Verwahrung (Verwahrerwechsel),

aber selbstverständlich auch durch Überführung in alle anderen Zollverfahren, oder andere zollrechtliche Bestimmungen (z.B. Vernichtung/Zerstörung) erfolgen.

Wenn die Zollabfertigung durch den Zoll abgeschlossen wurde, wird dadurch automatisch auch die Verwahrung des Terminals erledigt, sofern die Erledigung der SumA Daten in der Zollanmeldung korrekt eingegeben wurde. Bis zum 31. Dezember 2012 muss für diese Container der Vordruck “Seezollhafen 2012” als Zollbehandlungsausweis durch den Anmelder ausgestellt werden. Dieser gilt als Nachweis für die Erledigung der Zollabfertigung bei der Ausfahrt aus der Freizone.

4. Umfuhr von Containern in Verwahrung des Terminals

Container für die eine Anordnung der Zollstelle aufgrund von Erkenntnissen aus der Eingangs-SumA (ESumA) vorliegt (sicherheitsbezogene Kontrollen), aber die Verwahrung des Terminals noch nicht erledigt worden ist, werden ab dem 1. Dezember 2012 in der Regel nur noch durch das Terminal selber umgefahren. Eine Übernahme der Verwahrung durch einen Dritten ist in diesen Fällen weder systemseitig über ATLAS, noch manuell über die Zollstelle möglich. Die Umfuhr durch das Terminal erfolgt stets in Absprache mit den Kunden.

Bei einer Anordnung durch die Zollstelle, die eine Umfuhr zur CPA (Container Prüfanlage) oder eine warenbezogene Kontrolle zur Folge hat, kann die Umfuhr in eigener Regie ist nur noch nach vorheriger Abstimmung mit der Zollstelle gemacht werden. Die Zollstelle muss in diesen Fällen zustimmen, dass die Verwahrung auf den Fuhrunternehmer oder einen anderen Verfügungsberechtigten übergeht. Diese Änderung kann nur durch die Zollstelle selber vorgenommen werden.

Da das Terminal in diesen Fällen keine Kontrolle mehr über den Prozess hat, jedoch durch die nicht erledigte Verwahrung die volle Verantwortung gegenüber den Zollbehörden trägt (die Verwahrung ist erst mit Überlassung in das neue Zollverfahren beendet), begründet das berechtigte Interesse daran, die Umfuhren selbst durchzuführen, oder zu verlangen das ein Dritter die Verwahrung vor der Umfuhr übernimmt. Sollte der Fall eintreten, dass z.B. ein LKW nach Durchführung der CPA Kontrolle den Container nicht zum Terminal zurück bringt, entsteht sofort die Zollschuld nach Artikel 203 ZK. Der Zollschuldtatbestand nach Artikel 203 ZK ist nicht heilbar, und setzt das Terminal einem erheblichen finanziellen Risiko aus.

Um die Verwahrung in diesen Fällen, in denen ein systemseitiger Verwahrerwechsel nicht möglich ist, zu übernehmen, muss das Formblatt HH-0339-E – Übernahme der vorübergehenden Verwahrung beim Zollamt Waltershof eingereicht werden.

5. Anlieferung von Containern ab dem 1. Dezember 2012

Gemeinschaftsware (Anlieferung und Umfuhr) Keine Änderungen
Transitware im Versandverfahren (z.B. T1 oder Carnet TIR) Das Versandbegleitdokument (z.B. T1, Carnet TIR und NCTS TIR) wird beim Interchange des Terminals vorgelegt. Das Versandverfahren wird dann durch die Zollstelle auf dem Terminal beendet, und der Container wird vom Terminal in die vorübergehende Verwahrung übernommen
Transitware aus der vorübergehenden Verwahrung (Verwahrerwechsel) Als Voraussetzung für den Verwahrerwechsel, welcher nur innerhalb des gleichen Zollamtsbezirks der Terminals (4851) möglich ist, muss der Verwahrerwechsel dem Terminal vor Anlieferung über ATLAS avisiert und das Zielterminal als Verfügungsberechtigter eingetragen werden. Die Übernahme der Verwahrung erfolgt mit Anlieferung beim Terminal.
WICHTIG:

  • Die korrekte Containernummer ist als „spezieller Ordnungsbegriff“ (SpO) unbedingt erforderlich, da sonst keine Übernahme der Verwahrung durch das Terminal erfolgt.
  • Sofern die verbleibende Verwahrfrist weniger als 5 Tage beträgt, wird der Übergang in die Verwahrung des Terminals verweigert. In diesen Fällen muss der Transport der Ware z.B. im Versandverfahren erfolgen.
  • Das Terminal muss als Verwahrort bewilligt werden, da sonst keine Übernahme durch das Terminal möglich ist!

 

6. Abholung von Containern mit Löschdatum = 1. Dezember 2012

Als Gemeinschaftsware (z.B. durch Abfertigung zum freien Verkehr) Für überlassene Container ist die erneute Gestellung der Ware bei der Zollstelle nicht mehr notwendig!WICHTIG: Angabe der ATB in der Zollanmeldung ist schon für Container mit Löschdatum = 1.12.2012 erforderlich! Transportunternehmen können vor Abholung des Containers IT-Systeme wie COAST oder IMP nutzen, um die Freigabe des Containers bzw. Beendigung der Verwahrung zu überprüfen.
Im Versandverfahren (z.B. T1 oder Carnet TIR) Im Normalverfahren wird die MRN (und ggfs. das Carnet TIR) beim Interchange vorgelegt. Der Zoll eröffnet das Versandverfahren vor Ort und legt das Siegel an (Nämlichkeitssicherung). Das Versandbegleitdokument wird vom Zoll ausgedruckt und dem Beförderer übergeben. Die vorübergehende Verwahrung ist damit beendet.
In die vorübergehenden Verwahrung (Verwahrerwechsel) Das Transportunternehmen übernimmt die Verwahrung vom Terminal, indem es den Verwahrerwechsel über ATLAS anzeigt.Sofern das Transportunternehmen noch nicht über ein Verwahrlager innerhalb des Zollamtsbezirks verfügt (z.B. sein Lager), muss das Transportunternehmen sich hierfür das Terminal vorherals Verwahrort durch die Zollstelle bewilligen lassen! Jedes Terminal ist als selbständiger Verwahrort anzusehen.Mit der Eigenschaft des Verwahrers geht auch die Verantwortung gegenüber den Zollbehörden auf das Transportunternehmen über.

 

7. Operative Unterschiede bei den Terminals

Im Wesentlichen bleiben die operativen Abläufe bei den Terminals gleich. Geringfügige Unterschiede ergeben sich durch den genauen Ort, an dem die Abfertigungsstelle des Zolls befindet:

Container Terminal Tollerort (CTT) und Eurogate Der Zoll befindet sich im Interchange des Terminals:Zollabfertigung ? Aufnahme des Containers
Burchardkai (Bu’kai) und Container Terminal Altenwerder (CTA) Der Zoll befindet sich in einer gesonderten Station auf dem Terminalgelände (Bu’kai vorübergehend):Aufnahme des Containers ? Zollabfertigung

8. Vermeidung von Wartezeiten

Schritt 1: ATB Nummer rechtzeitig organisieren

Die Carrier melden die Daten des Importmanifests in der Regel 7 bis 10 Tage vor Eintreffen an die Terminals. Diese generieren aus den Daten die ATB-Nummern mit Abgabe der summarischen Anmeldung (ÜSumA). Die ATB-Nummern werden vom Terminal an die Reederei übermittelt. Sie liegt also in der Regel rechtzeitig vor Eintreffen des Schiffes vor.

Bei der Übermittlung der ATB ist es wichtig, möglichst alle Fehlerquellen auszuschließen, und vollständige Informationen zu liefern. Am sichersten ist es, sich die Verwahrmitteilung von der Reederei per Fax oder Email schicken zu lassen, da dann

  • bei der Übermittlung Zahlendreher ausgeschlossen sind
  • keine Ziffern vergessen werden können
  • alle erforderlichen Informationen (wie z.B. Position und Anzahl der Packstücke) vorhanden sind

Folgen einer fehlenden oder falschen Angabe der zugehörigen Position und Anzahl können sein, dass systemseitig die vorübergehende Verwahrung einer ganz anderen Sendung erledigt wird, und die richtige ATB in ATLAS unerledigt bleibt. Der Aufwand, diese Differenzen im Nachhinein zu klären, ist vor allem im Zusammenspiel mit der zu unrecht erledigten ATB schwierig.

Eventuell können durch Dritte erhebliche Schadenersatzforderungen für Verzögerungen gestellt werden, die durch solche Fehler verursacht werden.

Schritt 2: Einfuhrdokumente rechtzeitig organisieren

Der Zollkodex legt den Zeitpunkt für die Abgabe einer Zollanmeldung auf den Zeitpunkt der Gestellung fest. Das heißt, dass in der Regel der Container gelöscht sein muss, bevor eine Zollanmeldung abgegeben werden kann.

ATLAS ermöglicht als Besonderheit die Übermittlung einer vorzeitigen Zollanmeldung, die vor Gestellung bzw. Löschen des Containers abgegeben werden kann. Diese vorzeitige Anmeldung hat in ATLAS eine Gültigkeitsdauer von 4 Wochen.

Um die Zollanmeldung rechtzeitig vorbereiten zu können, sollten bestenfalls alle erforderlichen Dokumente (z.B. Handelsrechnung, Packliste, Bill of Lading) in Kopie vorliegen.

Warum Schritt 1 und 2?

Wenn eine Zollanmeldung vor Gestellung abgegeben wird, prüft die Zollstelle alle Angaben auf Plausibilität (z.B. Warenbeschreibung, Zolltarifnummer, Zollwert usw.), und führt eine Risikoanalyse durch. Die vorzeitige Anmeldung wird dann von der Zollstelle über ATLAS bestätigt. Zu diesem Zeitpunkt hat die Zollstelle schon eine Entscheidung hinterlegt – Überlassung oder Anordnung von Kontrollmaßnahmen. Allerdings ist diese Entscheidung nur für die Zollstelle sichtbar, nicht für die ATLAS-Teilnehmer. Entscheidend ist zu diesem Zeitpunkt, dass die Prüfung und Bearbeitung der Zollanmeldung vom Zoll abgeschlossen wurde, bevor der Container überhaupt am Terminal eingetroffen ist, oder ein LKW auf die Aufnahme des Containers wartet.

Mit dem Löschen des Containers kann dann für die vorzeitige Zollanmeldung eine Gestellungsmitteilung (Gestellung = Nachricht an den Zoll, dass sich die Waren an einem bestimmten Ort befindet) über ATLAS übermittelt werden. Die bereits hinterlegte Entscheidung wird innerhalb von wenigen Minuten über ATLAS zurückgeliefert, und es findet, außer bei Beschau-/Kontrollmaßnahmen, keine erneute Bearbeitung durch den Zoll statt.

Sollte eine Kontrolle angeordnet werden, geschieht dies zu einem Zeitpunkt zu dem noch kein LKW am Terminal auf die Überlassung durch die Zollstelle wartet.

Die Vorteile im Überblick

  • Keine Wartezeit der LKW durch die (erneute) Bearbeitung der Zollanmeldung
  • Keine Probleme bezüglich der Einhaltung von Lenk- und Ruhezeiten, falls eine Kontrolle angeordnet wird
  • Kontrollen können logistisch viel flexibler organisiert werden (z.B. durch lokale Fuhrunternehmer und/oder Lagerhalter, statt Fern-LKW)
  • Kein „Russisches Roulette“ wie im Freihafen (komme ich durch, oder komme ich nicht durch?)

9. Garantierte Wartezeiten

Einfach gesagt: Ignorieren Sie alles, was im Abschnitt „Vermeidung von Wartezeiten“ steht.

Wenn von der Zollanmeldung vor Gestellung kein Gebrauch gemacht wird, sondern die Anmeldung erst nach dem Löschen des Containers abgegeben wird, entstehen auf jeden Fall Wartezeiten durch die Bearbeitung der Zollanmeldung bei der Zollstelle.

Die Bearbeitung der Zollanmeldungen kann – je nach Arbeitslage und Personalbesetzung bei der Zollstelle – mehrere Tage dauern. Abgekürzt werden kann die Wartezeit nur, indem der Container nach der Abholung vom Terminal beim Zoll gestellt wird und alle Unterlagen vorgelegt werden.

Dies entspräche jedoch dem Prozess, wie er bislang in der Freizone üblich war – mit all seinen Nachteilen.

10. Änderungen bei der Veterinärabfertigung

Auch bei der Abfertigung von anmelde- bzw. untersuchungspflichtigen Waren gibt es einige Änderungen.

So wird zum 1. Januar 2013 das sogenannte VET-OK Verfahren auf die Import-Message-Platform (IMP) umgestellt. Auch hier ist ein Überleitungskonzept vorgesehen, sodass die Nutzung von IMP zwischen dem 1. Dezember 2012 und dem 1. Januar 2013 im Parallelbetrieb mit dem alten Verfahren möglich ist.

IMP ist ein Datenpool, auf den Terminals, Reedereien, Speditionen, Zollagenten, Zoll und andere Behörden Zugriff haben:

  • Pflanzengesundheitskontrolle
  • Veterinär- und Einfuhramt (VEA)
  • BLE (Bundesamt für Landwirtschaft und Ernährung)
  • Wasserschutzpolizei
  • Amt für Gesundheit und Verbraucherschutz
  • Institut für Hygiene und Umwelt

IMP dient der Überwachung von Statusinformationen und ist nicht obligatorisch. Weitere Informationen finden sich auf der IMP-Webseite unter dem folgenden Link: http://www.imp-hamburg.de.

Die Anmeldung mittels COACH ist weiterhin möglich und bleibt unverändert.

Die wichtigsten Neuerungen und Änderungen im Überblick

  • Anmeldung 48 Stunden vor Eintreffen beim Veterinär- und Einfuhramt (VEA) gefordert – inwieweit Umsetzung möglich wird die Praxis zeigen
  • Meldung aller Sendungen aus Drittländern mittels HS-Code (vierstelliger Warencode) durch Reedereien / Manifest
    • als veterinärrelevant gesperrt, wenn Warencode auf der Positivliste ist
    • für gesperrte Container nur seeseitige Auslieferung möglich
  • für Kontrolle von Lebensmitteln nicht tierischen Ursprungs keine Änderung: nur ebenfalls Vorprüfung Kontrollrelevanz & Abfertigungsstatus über IMP
  • Kein „Paper-OK“ für Prüfung des Abfertigungsstatus mehr
  • Stückgut: Lager müssen registriert sein = berechtigt, veterinäruntersuchungspflichtige Waren einzulagern + wie bisher Ausstellung Ein- und Auslagerungsnote
  • Umfuhr zur Kontrolle: generell mit Verwahrerwechsel, aus Verwahrung Terminal / Lager, Beendigung der Verwahrung nach Veterinär-Kontrolle z.B. mit Überführung in den freien Verkehr oder in ein Versandverfahren
  • mögliche Vorlage original GVDE beim Zoll:
    1. bei Abfertigung zum freien Verkehr zusammen mit Gestellung der Ware beim abfertigenden Zollamt
    2. bei Versandverfahren/T1 mit Gestellung bei der Abgangszollstelle mit Arbeitsnummer, und gegebenenfalls HAB-Nr. bei Bahntransport
    3. ohne Warengestellung mit ATC Nummer bei der zentralen Abfertigungsleitung, Finkenwerder Str.
      ? beachten: Retour Original, spätere Begleitung der Ware (vergleichbar mit jetziger Praxis beim Zoll, CTA außerhalb des Freihafens)

11. Anweisung des Zolls für GDE/GVDE-pflichtige Waren

Zollanmeldungen für Waren, die ein Gemeinsames Dokument für die Einfuhr (GDE) oder ein Gemeinsames Veterinärdokument Einfuhr (GVDE) für die Überführung in ein Zollverfahren benötigen, können erst abgegeben werden, wenn diese Dokumente von der zuständigen Fachbehörde ausgestellt wurden und vorliegen. Da die diese Dokumente in der Regel erst nach Gestellung der Sendung ausgestellt werden, können für derartige Waren ausschließlich endgültige, und keine vorzeitigen Zollanmeldungen übermittelt werden.

Das GDE/GVDE muss in ATLAS im Bereich “Unterlagen” konkret mit Nummer benannt und als “vorhanden” gekennzeichnet werden, da vorzeitige oder fehlerhafte Anmeldungen von der Zollstelle nicht angenommen werden. Ein Fehler liegt auch vor, wenn z.B. die GVDE-Nummer mit “ohne” oder “Nummer folgt” angegeben wird.

Die Vorlage der Dokumente kann zusammen mit der Ware auf einem der Zollhöfe (Liegenschaft in der Finkenwerderstraße oder der Indiastraße) – sogenanntes “Hofgeschäft” – oder ohne die zugehörige Ware bei der zentralen Abfertigungsleitung in der Finkenwerderstraße erfolgen.

12. Der Ablauf beim Veterinär- und Einfuhramt

Die Abläufe und Änderungen beim Veterinär- und Einfuhramt werden in einer Präsentation beschrieben, die Sie sich unter dem folgenden Link herunterladen können:

http://www.hamburg.de/contentblob/3549242/data/veranstaltung-freihafenaufloesung-2012-09-05.pdf

13. Informationsschreiben des Hauptzollamts Hamburg-Hafen vom 11. Oktober zum Überleitungskonzept

Das Hauptzollamt Hamburg-Hafen hat am 11. Oktober ein Schreiben zu den detaillierten Abläufen aus Sicht der Zollverwaltung veröffentlicht. Das Schreiben kann unter dem folgenden Link heruntergeladen werden: Info Überleitungskonzept allgemein..

Weitere Informationen zur Freihafenauflösung erhalten Sie unter http://www.zoll.de.