Vertriebsunternehmen können als mittelbar beteiligte Dritte einer Zollprüfung unterzogen werden, um Lizenzgebühren zu ermitteln


Der Bundesfinanzhof hat in seinem Urteil vom 28.01.2014 (VII R 17/12) eine Prüfung der Geschäftsunterlagen eines mittelbar beteiligten Dritten durch das zuständige Hauptzollamt (HZA) für rechtmäßig erklärt, soweit die Prüfung der Ermittlung von Lizenzgebühren dient.

Art. 78 Abs. 2 Zollkodex (ZK) gewährt den Zollbehörden die Möglichkeit, Geschäftsunterlagen eines an der Zollanmeldung mittelbar beteiligten Dritten nachträglich zu prüfen. In dem aktuellen Fall hatte ein Unternehmen Musik-CDs von einem Importeur gekauft, um sie an Endverbraucher zu vertreiben. Der Importeur hatte bei der Zollanmeldung jedoch später zu entrichtende Lizenzgebühren nicht angegeben, sodass nach Ansicht des HZA der Zollwert der CDs nur unzureichend ermittelt werden konnte. In früheren Urteilen hatte der BFH bereits festgestellt, dass Lizenzzahlungen bei der Ermittlung des Zollwertes zu berücksichtigen sind. Da Vereinbarungen über die Zahlungen von Lizenzgebühren jedoch regelmäßig zwischen dem Inhaber der Urheberrechte (Musikproduzenten, Herstellern, etc.) und dem Vertriebsunternehmen getroffen werden, und dem Importeur gerade nicht bekannt sind und auch nicht offenbart werden sollen, musste das HZA die Prüfung bei dem Vertriebsunternehmen als mittelbar beteiligten Dritten vornehmen.

Diese Praxis hat der BFH nun für rechtmäßig befunden. Selbst wenn die Prüfung nicht der nachträglichen Erhebung von Einfuhrabgaben dient, beispielsweise weil die entsprechenden Fristen versäumt wurden, können die Zollbehörden solche Prüfungen durchführen. Denn dann geht es um die Ermittlung eines Durchschnittssatzes, der für spätere Einfuhrvorgänge relevant werden kann.

Die Prüfung der Geschäftsunterlagen des Vertriebsunternehmens ist nach Ansicht des Gerichts auch nicht unverhältnismäßig. Da der Importeur kein Recht auf Einsicht in die Prüfungsakten hat und ihm die Prüfungsergebnisse anonymisiert mitgeteilt werden, werden keine Geschäftsgeheimnisse des Vertriebsunternehmens verletzt. Die verbreitete Praxis der Zahlung von Lizenzgebühren erlaubt dem HZA deshalb, umfangreiche Prüfungsanordnungen zu treffen, um den korrekten Zollwert urheberrechtlich geschützter Werke zu ermitteln.