Verschärfung des Embargos gegen Syrien


Das Syrienembargo ist Ende Juni erneut verschärft worden. Neben der weiteren Beschränkung des Verkaufs, der Lieferung, Weitergabe oder Ausfuhr von Ausrüstungen, Gütern und Technologien, die zur internen Repression oder zur Herstellung und Wartung von zur internen Repression verwendbaren Produkten verwendet werden könnten, wurde mit Artikel 11b der Verordnung ein Luxusgüterembargo eingeführt.

Die aktualisierte Embargo-Verordnung ist im Amtsblatt der EU L 165 vom 26.06.2012 veröffentlicht und kann im Internet unter folgender Adresse abgerufen werden:
http://www.zoll.de/DE/Service/Fachmeldungen/fachmeldungen_node.html

Vor dem Hintergrund der beabsichtigten weiteren Verschärfung der restriktiven Maßnahmen gegenüber Syrien hat das Bundesfinanzministerium den Deutschen Speditions- und Logistikverband über den Erlass folgender Verwaltungsmaßnahmen informiert:

1. Zur Sicherstellung der Einhaltung der bestehenden außenwirtschaftsrechtlichen Beschränkungen gegen Syrien führen die Zolldienststellen bei Warensendungen nach Syrien verstärkte Kontrollmaßnahmen durch bzw. behalten das bisherige verstärkte Kontrollniveau bei. Weiterhin ist auf Umgehungsausfuhren zu achten.

2. Die Ausfuhrzollstellen achten darauf, dass die Codierung der Unterlagen in der Ausfuhranmeldung vollständig und ordnungsgemäß erfolgt. Hinweise zur Verwendung der Codierungen ergeben sich u.a. aus dem unter www.zoll.de eingestellten Merkblatt „Anwendungshinweise zu außenwirtschaftsrechtlich relevanten Unterlagencodierungen (relief codes for box 44)“.

3. Zur Durchsetzung des Luxusgüterembargos, das ein unmittelbares und mittelbares Verbot des Verkaufs, der Weitergabe, der Lieferung und der Ausfuhr der in Anhang X der Verordnung genannten Luxusgüter an Personen, Organisationen und Einrichtungen in Syrien oder zur dortigen Verwendung vorsieht, sind ab sofort alle Postsendungen, die von der Deutschen Post AG sowie von Express- und Kurierdiensten u. ä. nach Syrien befördert werden, in das zweistufige Ausfuhrverfahren zu überführen.

Da vom Luxusgüterembargo gemäß Artikel 11b Abs. 2 der VO nur Gegenstände von Reisenden zu deren persönlichem Gebrauch im Reisegepäck ausgenommen sind, gilt auch für nichtgewerbliche Postsendungen von Privatperson an Privatperson unabhängig von der Wertgrenze die Pflicht, diese Sendungen unter Abgabe einer elektronischen Zollanmeldung in das zweistufige Ausfuhrverfahren zu überführen. Die Beteiligten sind auf die Möglichkeit der Abgabe der Zollanmeldung im Internet unter Verwendung der IAA plus hinzuweisen.

Die Zollstellen können unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck der Regelung des Artikels 787 Abs. 5 ZK-DVO auf die Abgabe der elektronischen Zollanmeldung verzichten und die Vorlage des Einheitspapiers Ausfuhr/Sicherheit gestatten, soweit erkennbar ist, dass es sich ausschließlich um eine nicht kommerzielle Sendung zwischen zwei Privatpersonen handelt und eine risikoorientierte Prüfung durch die Zolldienststelle möglich ist.

Im Rahmen der Überprüfung der Güter auf eine mögliche Listung in Anhang X ist in Bezug auf den Verkaufspreis auf die einzelnen Bestandteile der Sendung und nicht auf die gesamte Sendung abzustellen. Beispielsweise darf eine Ausfuhrsendung nach Syrien, die mehrere Uhren umfasst, den Verkaufspreis jeder einzelnen Uhr 500 € nicht überschreiten. Die Zolldienststellen sind gehalten, nach erfolgter Beschau die Nämlichkeit stets durch Packstückverschluss zu sichern.

Können bestehende Zweifel der Zolldienststelle über die Zulässigkeit der Ausfuhr nicht ausgeräumt werden, ist das Zollkriminalamt über den bekannten Kommunikationsweg einzuschalten.

Ein Merkblatt des BMF zu den Handelsbeschränkungen gegen Syrien für Ausrüstung und Technologie für bestimmte Branchen der Erdöl- und Erdgasindustrie sowie für neue Kraftwerke zur Stromerzeugung ist im Internet unter folgender Adresse abrufbar:

http://www.zoll.de/DE/Service/Fachmeldungen/fachmeldungen_node.html