Vereinfachte Verfahren: Verpflichtungserklärung bis auf weiteres ausgesetzt


Die kürzlich geänderte Dienstvorschrift „Vereinfachte Verfahren zur Überführung von Waren in den zollrechtlich freien Verkehr“ sieht die Abgabe einer Verpflichtungserklärung für Einfuhrabgaben im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 3 ZollVG vor. Damit wird die Haftung für nicht entrichtete Einfuhrabgaben auf die Einfuhrumsatzsteuer ausgedehnt.

 

Auf Intervention des Deutschen Speditions- und Logistikverbandes hat das Bundesfinanzministerium seine untergeordneten Behörden mit Schreiben vom 25. Oktober 2011 darüber informiert, dass die fehlende Unterzeichnung der Verpflichtungserklärung auch über den 31. Dezember 2011 hinaus nicht zu beanstanden ist. Aufgrund der vom DSLV geschilderten Problematik wird das BMF eine erneute Prüfung der Rechtslage vornehmen.