Vereinfachte Verfahren – DSLV interveniert erneut


Der DSLV hat sich erneut an das Bundesfinanzministerium gewandt und ausführlich Stellung zu den Neuerungen der Dienstvorschrift zu den vereinfachten Verfahren genommen.
Die kürzlich geänderte Dienstvorschrift „Vereinfachte Verfahren zur Überführung von Waren in den zollrechtlich freien Verkehr“ sieht die Abgabe einer Verpflichtungserklärung für Einfuhrabgaben im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 3 ZollVG vor. Damit wird die Haftung für nicht entrichtete Einfuhrabgaben auf die Einfuhrumsatzsteuer ausgedehnt. Wie bereits berichtet hat das Bundesfinanzministerium auf Intervention des Deutschen Speditions- und Logistikverbandes seine untergeordneten Behörden mit Schreiben vom 25. Oktober 2011 darüber informiert, dass die fehlende Unterzeichnung der Verpflichtungserklärung auch über den 31. Dezember 2011 hinaus nicht zu beanstanden ist. Aufgrund der vom DSLV geschilderten Problematik wird das BMF eine erneute Prüfung der Rechtslage vornehmen. Des Weiteren soll laut geänderter Dienstvorschrift die Überlassung mit Anschreibung im ASV-Verfahren nur noch unter eingeschränkten Bedingungen möglich sein. Der DSLV hat sich mit einer Stellungnahme nochmals an das Ministerium gewandt und gegen die Neuerungen interveniert.
(Quelle: DSLV)