Verbindliche Zolltarifauskunft (vZTA) ist erst mit dem Unionszollkodex (UZK) für den Inhaber verbindlich


Das Finanzgericht Hamburg hat mit seinem Urteil vom 20. Februar 2014 (Az. 4 V 140/13) die beantragte Aussetzung der Vollziehung einer vom Kläger beantragten verbindlichen Zolltarifauskunft (vZTA) zurückgewiesen.

In der Urteilsbegründung heißt es, dass es sich bei einer vZTA um einen feststellenden, begünstigenden Verwaltungsakt handelt, und nicht um einen vollstreckbaren Verwaltungsakt (wie z. B. ein Steuerbescheid).

Der Antragsteller hatte eine verbindliche Zolltarifauskunft  für digitale Kameras beantragt, mit der er nicht einverstanden war. Es handelte sich um digitale Kameras, die nach Vorstellung des Antragstellers der Tarifposition 8525 8091 zugeordnet werden sollte. Gemäß Auffassung der Zollbehörden wurde die Ware jedoch für die vZTA in die Tarifposition 8525 8099 (Videokameraaufnahmegeräte) eingereiht.

Hiergegen legte der Antragsteller Einspruch ein, da die Geräte die Voraussetzungen hierfür nach seiner Meinung nicht erfüllten, und beantragte eine Aussetzung der Vollziehung. Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung wurde von der zuständigen Zollbehörde abgelehnt, worauf der Antragsteller Klage einreichte.

Das Finanzgericht Hamburg bestätigte die Auffassung der Zollverwaltung. Nach dem geltenden Zollkodex ist eine verbindliche Zolltarifauskunft lediglich für die Zollverwaltungen in der EU verbindlich, jedoch nicht für den Antragsteller.

Das bedeutet in der Praxis nach dem derzeitig geltenden Zollkodex: der Inhaber kann die in der vZTA festgestellte Zolltarifnummer bei der Zollabfertigung verwenden, muss es aber nicht.

Dies ändert sich erst, wenn der Art. 33 Unionszollkodex am 1. Mai 2016 anwendbar wird. Dann wird die Entscheidung über die vZTA sowohl für die Zollbehörden, als auch für den Antragsteller verbindlich.