UZK: Was Sie am 1. Mai 2016 erwartet


Transitional Delegated Act (TDA) veröffentlicht

Die EU-Kommission hat am 15. März 2016 (Abl. Nr. L69/1) den sog. Transitional Delegated Act (Delegierte Verordnung 2016/341 der Kommission vom 17. Dezember 2015) veröffentlicht. Der TDA beinhaltet die Übergangsvorschriften, die ab dem 1. Mai 2016 neben dem UZK und seinen Durchführungsrechtsakten gelten. Der TDA ist das letzte Mosaikstück, das die ab 1. Mai 2016 anwendbaren neuen Regeln im Zollbereich vervollständigt. Wirtschaftsbeteiligte müssen sich darauf einstellen, dass für eine Übergangszeit sowohl der neue UZK, des delegierten Rechtsakts (DA) und des implementierenden Rechtsakts (IA) als auch die Übergangsvorschriften anwendbar sind. Das ist vor allem deshalb von erhöhter Bedeutung, da die Übergangsvorschriften die neuen Regelungen des UZK und seiner Durchführungsrechtsakte für eine Übergangszeit ändern, ergänzen oder außer Kraft setzen. Erst vergangene Woche hat die Bundesfinanzverwaltung ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Wirtschaftsbeteiligte ab dem 1. Mai die neuen UZK Vorschriften unbedingt im Zusammenhang mit den Übergangsvorschriften lesen müssen.

Welchen Inhalt haben die Übergangsvorschriften?

Damit der UZK in der Praxis angewendet werden kann, müssen die Mitgliedstaaten eine Reihe neuer IT-Systeme entwickeln, die den gesamten Informationsaustausch zwischen den Zollbehörden und zwischen Wirtschaftsbeteiligten und Zollbehörden sowie die Speicherung solcher Informationen elektronisch ermöglichen. Allerdings steht bereits fest, dass viele dieser IT-Systeme offiziell erst Ende 2020 vollumfänglich einsatzbereit sein werden. Insofern erlaubt der TDA bis 2020 die Verwendung anderer Mittel als die IT-gestützte Kommunikation. Dort, wo unionsweite IT-Systeme noch nicht betriebsbereit sind, erlaubt der TDA Übergangsmaßnahmen in Form von papiergestützten Anträgen und Entscheidungen. Konkret trifft der TDA Übergangsvorschriften insbesondere – aber nicht ausschließlich – zu den folgenden Bereichen:

  • vZTA (Artikel 4 TDA): Das elektronische System für verbindliche Zolltarifauskünfte (vZTA) muss noch verbessert werden. Daher werden die derzeit verwendeten Mittel für vZTA-Anträge und Entscheidungen in Papierform und in elektronischer Form weiterverwendet. Der TDA bestimmt für Anträge und Entscheidungen in Papierform einheitliche Formatvorlagen, die von Wirtschaftsbeteiligten und Zollbehörden verwendet werden müssen.
  • AEO (Artikel 5 TDA): Bereits erteilte AEO-Zertifikate gelten zunächst fort. Bis das AEO-System verbessert ist, können auch für AEO-Anträge bzw. –Entscheidungen papiergestützte Mittel verwendet werden. Für neue AEO-Anträge schreibt der TDA eine bestimmte Form vor, gleiches gilt für die Bewilligung. Zu beachten ist, dass nach den UZK-Vorschriften bei der Bewilligung von AEO-Anträgen in Zukunft strenger auf die Einhaltung steuerrechtlicher Vorschriften geachtet wird.
  • Zollwert (Artikel 6 TDA): Bis zur Verbesserung der nationalen Einfuhrsysteme enthält eine Zollanmeldung zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr weiterhin Angaben über den Zollwert. Auch hier kann auf papiergestützte Mittel zurückgegriffen werden. Entsprechende Formatvorlagen werden vom TDA vorgegeben. In bestimmten Fällen kann übergangsweise von der Vorlage von Angaben über den Zollwert abgesehen
  • Sicherheitsleistungen (Artikel 7 und 8 TDA): Zunächst hat die Bundesfinanzverwaltung bereits angekündigt, dass die vom UZK vorgesehene Gesamtsicherheit für unterschiedliche Zollverfahren in Deutschland bis auf weiteres nicht bewilligt Der TDA beinhaltet neben einer Regelung, die die Verwendung papiergestützter Verfahren erlaubt, insbesondere Vorschriften zur Überwachung der Referenzbeträge einer Gesamtsicherheit und zum Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten.
  • Ankunft der Waren und vorübergehende Verwahrung (Artikel 9 bis 11 TDA): Für die Meldung der Ankunft eines Seeschiffes oder eines Luftfahrzeugs, für die Gestellung der Waren und für die Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung erlaubt der TDA die Nutzung papiergestützter Verfahren.
  • Versandverfahren (Artikel 24 bis 53 TDA): Bis zur Anwendung des NCTS-Systems gilt das papiergestützte Unionsversandverfahren für Waren, die im Eisenbahnverkehr oder auf dem Luft- bzw. Seeweg befördert werden. Die Bewilligung der Inanspruchnahme des papiergestützten Unionsversandverfahrens wird nur erteilt, wenn der Antragsteller bestimmte Voraussetzungen erfüllt. Zum Beispiel darf der Antragsteller keine schwerwiegenden oder wiederholten Verstöße gegen Zoll- bzw. Steuervorschriften begangen haben und er muss das Unionsversandverfahren regelmäßig in Anspruch nehmen. Die erteilte Bewilligung gilt dann in allen Mitgliedstaaten. Ähnliches gilt für die Inanspruchnahme des Unionsversandverfahrens auf Basis eines elektronischen Manifests, obschon die Bewilligung in diesen Fällen nur zwischen den in der Bewilligung genannten Häfen oder Flughäfen gilt. Erleichterungen erfahren hier AEO-Zertifikatsinhaber, für die vermutet wird, dass sie die genannten Voraussetzungen erfüllen. Zahlreiche Besonderheiten bestehen beim Eisenbahnverkehr; hier müssen sich Eisenbahnunternehmen auf weitergehende Pflichten einstellen.
  • Zollrechtlicher Status von Waren (Artikel 12 und 13 TDA): Der zollrechtliche Status von Waren, die im Unionsversandverfahren auf dem Luft- oder Seeweg befördert werden, wird durch Anbringung der Kurzbezeichnung „C“ auf dem Manifest neben jeder Warenposition nachgewiesen.
  • Überführung von Waren in ein Zollverfahren (Artikel 14 bis 21 TDA): Auch für die Überführung von Waren in ein Zollverfahren kann auf papiergestützte Mittel zurückgegriffen werden.

Die meisten Bestimmungen des TDA sind sog. „kann“-Bestimmungen, d.h., den jeweiligen Mitgliedstaaten wird die Möglichkeit eingeräumt, entsprechende Übergangsvorschriften anzuwenden oder von einer Anwendung abzusehen. Welche genauen Übergangsvorschriften in Deutschland ab 1. Mai 2016 gelten werden, hängt stark von den bereits bestehenden nationalen IT-Systemen ab. Da ATLAS über einheitliche Schnittstellen mitgliedstaatenübergreifend kommunizieren kann, wird das IT-System zunächst weiterverwendet. Sofern für andere IT-Systeme bzw. elektronische Datenaustauschvorgänge ebenfalls Schnittstellen für eine mitgliedstaatenübergreifende Kommunikation bestehen, sollte der Rückgriff auf papiergestützte Verfahren nicht notwendig sein. Wirtschaftsbeteiligte sollten aber beachten, dass andere Mitgliedstaaten mangels entsprechender nationaler mitgliedstaatenübergreifender Systeme durchaus papiergestützte Verfahren verwenden könnten. Wickeln Sie die Lieferung Ihrer Waren über andere EU-Mitgliedstaaten ab, kann es durchaus sein, dass einige der o.g. Übergangsvorschriften auf Ihrem Lieferweg zur Anwendung kommen.

Was bedeuten die Übergangsvorschriften für Wirtschaftsbeteiligte?

Die dispositiven Vorschriften werden zur Folge haben, dass die Generalzolldirektion in naher Zukunft Vorschriften zur Anwendbarkeit der Übergangsmaßnahmen erlässt. Die Rechtslage wird dadurch sehr unübersichtlich. Im Grundsatz gilt: Überall, wo der UZK die Anwendung eines bestimmten, derzeit noch nicht aktiven IT-Systems voraussetzt, sollten Wirtschaftsbeteiligte vorsichtshalber die Regelungen des TDA bemühen. Eine kurze Zusammenfassung der praktisch wichtigsten Änderungen hat die Bundesfinanzverwaltung bereits vor kurzem zur Verfügung gestellt. Als professioneller Zollabwickler hat sich Porath Customs Agents bereits intensiv mit der neuen Rechtslage auseinandergesetzt, sodass wir Sie gerne bei der Ausarbeitung individualisierter Zolllösungen nach dem Rechtsregime des UZK unterstützen. So stellen Sie sicher, dass Ihre Lieferkette am 1. Mai 2016 nicht ins Stocken gerät und Sie den Übergang von alter zu neuer Rechtslage ohne größere Schwierigkeiten meistern.

mj