UZK: Veröffentlichung der Durchführungsvorschriften


Die EU Kommission hat am 29. Dezember 2015 den delegierten Rechtsakt (DA) und den implementierenden Rechtsakt (IA) zum Unionszollkodex im Amtsblatt der EU (Nr. L 343) veröffentlicht. Der Unionszollkodex und seine Durchführungsvorschriften sollen ab 1. Mai 2016 anwendbar sein. Bisher mangelt es jedoch insbesondere an den vom UZK vorausgesetzten IT-Systemen, sodass es ab 1. Mai 2016 noch Übergangsvorschriften zu beachten gibt. Die hochgepriesene „Modernisierung des Zollrechts“ lässt also noch etwas auf sich warten.

Die „Modernisierung des Zollrechts“ kommt nur sehr langsam voran

Die Durchführungsvorschriften zum UZK – DA (Verordnung (EU) 2015/2446 vom 28. Juli 2015) und IA (Verordnung (EU) 2015/2447 vom 24. November 2015) – ergänzen die Regelungen des UZK und normieren die nicht wesentlichen, technischen Bestandteile des UZK. Die Durchführungsvorschriften umfassen zusammen mehr als 800 Seiten und enthalten eine Fülle neuer Vorschriften die – zumindest in der Theorie – ab 1. Mai 2016 anwendbar sein sollen. Die Praxis wird jedoch aller Voraussicht nach anders aussehen: Zunächst erfordert die uneingeschränkte Umsetzung des UZK moderne, im gesamten Unionsgebiet anwendbare IT-Systeme, mit deren Fertigstellung erst 2020 gerechnet wird. Bis dahin gelten Übergangsvorschriften, die in einem weiteren Rechtsakt der Union normiert werden. Dieser Übergangsrechtsakt wird jedoch voraussichtlich erst im Frühjahr 2016 veröffentlicht. Danach muss auch noch das nationale Recht der EU Mitgliedstaaten den neuen EU-Vorschriften angeglichen werden. In Deutschland müssen insbesondere die Dienstvorschriften der Bundesfinanzverwaltung geändert werden – was zusätzlich Zeit in Anspruch nehmen wird.

Wirtschaftsbeteiligte sollten sich frühzeitig informieren

Was kommt nun auf Wirtschaftsbeteiligte zu? Das Zollrecht wird zunächst nicht einfacher – im Gegenteil: Wegen der Übergangsvorschriften und der nur sukzessiven Anwendbarkeit des UZK wird es sogar erst einmal unübersichtlicher. Immerhin haben die Übergangsvorschriften zur Folge, dass erteilte Bewilligungen ab 1. Mai 2016 weiterhin gelten und erst schrittweise im Rahmen von Überprüfungsverfahren der neuen Rechtslage angepasst werden. Da die neuen IT-Systeme noch nicht betriebsbereit sein werden, dürften zudem viele Vorschriften, die ein bestimmtes IT-Verfahren voraussetzen, unanwendbar bleiben. Hier gilt es jedoch den Übergangsrechtsakt abzuwarten, der diesbezüglich genauere Vorgaben beinhalten soll. Jedenfalls sollten sich Wirtschaftsbeteiligte darauf einstellen, dass sie bei zollrechtlichen Vorgängen zukünftig vier verschiedene Rechtsakte beachten müssen: UZK, DA, IA und den noch nicht veröffentlichten Übergangsrechtsakt.

Aufgrund der Unübersichtlichkeit der neuen Rechtslage und des unklaren Zeitplans für die vollumfängliche Anwendbarkeit des UZK empfehlen wir Ihnen, sich bei Bedarf in Spezialseminaren der Hamburger Zollakademie zum Thema UZK zu informieren. Die Referenten der HZA haben langjährige Erfahrung in verschiedenen Bereichen des Zollrechts und beschäftigen sich intensiv mit der Einführung und Anwendbarkeit des UZK:

Auch die Experten von Porath Customs Agents stehen Ihnen selbstverständlich weiterhin für jegliche Fragen zur Verfügung.

mj