UZK: Veränderungen für Spediteure an der Schweizer Grenze


Seit jeher besteht die gängige Praxis, dass Zollanmeldungen in der EU auch im grenznahen Raum für Anmelder aus der Schweiz abgegeben werden können, selbst wenn diese nicht in der EU ansässig sind. Mit Inkrafttreten des Unionszollkodex im Mai 2016 wird diese Praxis deutlich eingeschränkt.

Zollkodex erlaubt Abfertigungen innerhalb eines grenznahen Abfertigungskorridors von 10km

Art. 64 des Zollkodex regelt, wer in der EU als Anmelder in einer Zollanmeldung auftreten darf. Nach Art. 64 Abs. 2 lit. b) muss der Anmelder grundsätzlich in der EU ansässig sein. Art. 64 Abs. 3 beinhaltet jedoch eine wichtige Ausnahme, die insbesondere Anmelder aus der Schweiz betrifft:

(3) Absatz 2 Buchstabe b) steht bilateralen Abkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern oder auf Gewohnheitsrecht beruhenden Praktiken mit ähnlicher Wirkung, die es Staatsangehörigen dieser Länder vorbehaltlich der Gegenseitigkeit gestatten, Zollanmeldungen im Gebiet dieser Mitgliedstaaten abzugeben, nicht entgegen

Das Gesetz macht an dieser Stelle deutlich, dass bilaterale völkerrechtliche Abkommen und Gewohnheitsrecht dem Ansässigkeitsprinzip aus Art. 64 Abs. 2 lit. b) ZK vorgehen (vgl. Zollkodex/Witte, 4. Aufl. S.758). Art. 64 Abs. 3 ermöglicht Anmeldern aus der Schweiz und Lichtenstein, ihre Zollanmeldungen in den Bezirken der „grenznahen Zollstellen“ abzugeben, obwohl sie keinen Sitz in der EU haben. Die grenznahen Zollstellen beschränken sich mit den Bereichen der Hauptzollämter Ulm, Singen und Lörrach auf einen Korridor von 10 Kilometern.

Diese gängige Praxis bietet Spediteuren, die im Warenverkehr mit der Schweiz tätig sind, die Möglichkeit, ihre Zollprozesse schnell und effizient zu gestalten

Der UZK sieht diese Möglichkeit nicht mehr vor

Mit dem Unionszollkodex tritt zum 1. Mai 2016 die dort aufgenommene Neuregelung in Kraft. Bei der Formulierung der Rechtstexte hatte die Kommission die Absicht, die Möglichkeit der grenznahen Abfertigung nicht-ansässiger Anmelder weiterhin aufrechtzuerhalten. Die Neuformulierung könnte die derzeitig ausgeübte Praxis der Abgabe von Zollanmeldungen durch nicht-ansässige Wirtschaftsbeteiligte jedoch einschränken. Nach Art. 170 Abs. 3 lit. c) UZK ist eine grenznahe Abfertigung nicht-ansässiger Zollanmelder nur noch wie folgt möglich:

(3) Abweichend von Absatz 2 müssen die folgenden Anmelder nicht im Zollgebiet der Union ansässig sein:

c) Personen, die in einem Land, dessen Hoheitsgebiet an das Zollgebiet der Union angrenzt, ansässig sind und die in der Zollanmeldung angegebenen Waren an einer Grenzzollstelle der Union, die an der Grenze zu diesem Land liegt, gestellen, sofern das Land, in dem die Personen ansässig sind, den im Zollgebiet der Union ansässigen Personen auf Gegenseitigkeit den gleichen Vorteil gewährt.

Aus dieser Neuregelung lassen sich zwei Schlussfolgerungen ziehen: Erstens wird das Erfordernis der Gegenseitigkeit der Praxis auf weitere EU-Mitgliedstaaten ausgeweitet. Während unter dem Zollkodex eine gewohnheitsrechtliche oder auf bilaterale Abkommen gestützte Praxis zwischen einem EU-Mitgliedstaat und einem Drittstaat (z.B. die gewohnheitsrechtliche Praxis zwischen Deutschland und der Schweiz) als Ausnahme zum Ansässigkeitsprinzip anerkannt wurde, wird unter dem UZK nur eine Praxis anerkannt, die auch Wirtschaftsbeteiligten aus anderen Mitgliedstaaten der Union zugute kommt. Im Bezug auf die Praxis zwischen Deutschland und der Schweiz müsste also nachgewiesen werden, dass die Schweiz zumindest auch Spediteuren aus Italien und Frankreich den gleichen Vorteil wie deutschen Spediteuren gewährt. Zweitens beschränkt die neue Regelung die Möglichkeit der Abgabe von Zollanmeldungen durch nicht-ansässige Anmelder auf Zollstellen der Union, die an der Grenze zu dem jeweiligen Land liegen. Die Formulierung des UZK nimmt damit der deutschen Zollverwaltung den Gestaltungspielraum zur Beibehaltung des bislang üblichen 10 km-Abfertigungskorridors im grenznahen Raum.

Immerhin dürfte die Frage, ob die ausgeübte Praxis auf einem bilateralen Abkommen oder auf Gewohnheitsrecht beruht, für die neue Regelung unerheblich sein. Solange die Praxis auf Gegenseitigkeit beruht und die Gegenseitigkeit alle angrenzenden EU-Mitgliedstaaten erfasst, kann die Rechtsgrundlage – Gewohnheitsrecht oder bilaterales Abkommen – dahinstehen.

Die Tragweite dieser Einschränkungen war der EU Kommission bei der Ausgestaltung der Rechtsgrundlage nicht bewusst und von ihr auch nicht gewollt. Trotzdem müssen sich Spediteure, die Waren im Handel mit der Schweiz über die Grenze transportieren, auf diese veränderten Bedingungen einstellen.

Was passiert nach dem 1. Mai 2016?

Wie genau die Umsetzung des Unionszollkodex zum 1. Mai 2016 in der Praxis aussehen wird, ist bisher nicht klar. Die Durchführungsbestimmungen sind bislang nicht vollständig in ihrer endgültigen Fassung in deutscher Sprache veröffentlich worden. Das ist aber notwendig, damit die Zollverwaltung auch die entsprechenden Dienstvorschriften erlassen kann.

Spediteure sind also angehalten, sich einen guten Plan B zu überlegen, falls die Abfertigung zukünftig (und wenn auch nur vorübergehend) nur noch an den Grenzzollämtern stattfinden kann.