UZK: Finanzverwaltung veröffentlicht Einführungserlass


In den E-VSF Nachrichten vom 11. März 2016 (N 11 2016 Nr. 46) hat die Bundesfinanzverwaltung eine kurze Übersicht zu den zentralen Änderungen des neuen Unionsrechts im Zollbereich ab 1. Mai 2016 veröffentlicht. Da die notwendigen IT-Systeme zum 1. Mai 2016 noch nicht betriebsbereit sein werden, gelten Übergangsvorschriften, die unbedingt zusammen mit den Rechtsänderungen des UZK zu lesen sind. Der Einführungserlass soll Wirtschaftsbeteiligten aufzeigen, wie in der Praxis ab 1. Mai 2016 zu verfahren ist.

Das neue Unionsrecht besteht aus drei Rechtsakten und einem Übergangsrechtsakt.

Das neue Unionsrecht gliedert sich in drei Rechtsakte: UZK, delegierten Rechtsakt (DA) und implementierenden Rechtsakt (IA). Daneben gelten ab 1. Mai 2016 die Übergangsbestimmungen des „Transitional Delegated Act“ (TDA), der die Zeit bis zur Entwicklung entsprechender elektronischer Systeme überbrücken soll. Zwar wurde der TDA noch nicht offiziell veröffentlicht, die wichtigsten praktischen Bestimmungen wurden jedoch bereits im Einführungserlass der Bundesfinanzverwaltung zusammengefasst. Wirtschaftsbeteiligte müssen unbedingt darauf achten, ab 1. Mai 2016 die drei Grundrechtsakte (UZK, DA, IA) und die Übergangsvorschriften (TDA) anzuwenden.

AEO-Zertifikate und Bewilligungen für Zollverfahren gelten zunächst fort

Vorteilhaft für Wirtschafsbeteiligte ist zunächst, dass erteilte AEO-Zertifikate und Bewilligungen für Zollverfahren fortgelten. Eine Neubewertung bereits erteilter AEO-Zertifikate soll erst später erfolgen. Zu beachten ist allerdings, dass die Einhaltung steuerrechtlicher Vorschriften für die Aufrechterhaltung des AEO-Status wichtiger wird. Ab 1. Mai 2016 müssen sich AEO-Antragsteller zudem darauf einstellen, dass der Prüfungsumfang zur Feststellung der Zuverlässigkeit erweitert wird: Zukünftig wird auch überprüft, ob der Antragsteller in der Vergangenheit schwere Straftaten mit Bezug zu seiner wirtschaftlichen Tätigkeit begangen oder wiederholt gegen steuerrechtliche Vorschriften verstoßen hat.

Der Anwendungsbereich des Begriffs „Anmelder“ wird erweitert.

Das ATLAS-System wird für Teilnehmer und Benutzer als Zollabfertigungssystem fortgeführt. Ab 1. Mai 2016 werden im Rahmen der Zollabfertigung bereits die neuen Begriffe des UZK verwendet. So wird beispielsweise der Anwendungsbereich des Begriffs „Anmelder“ erweitert: Neben der Zollanmeldung gilt er in Zukunft auch bei der vorübergehenden Verwahrung, der summarischen Ein- und Ausgangsanmeldung sowie der Wiederausfuhranmeldung und –mitteilung. Der Bewilligungsinhaber des jetzigen Anschreibeverfahrens soll in Zukunft nicht mehr als „Zugelassener Ausführer“ bezeichnet werden – der Begriff entfällt.

Mehr Rechtssicherheit im Ursprungsrecht.

Verbindliche Zolltarifauskünfte gelten zukünftig nur noch drei Jahre. Hier sollten Wirtschaftsbeteiligte gegebenenfalls frühzeitig neue Auskünfte beantragen. Im Bereich des Zollwertrechts gilt für die Anmeldung von Vorerwerberpreisen eine Übergangsregelung. Der IA ermöglicht bis zum 31. Dezember 2017 die Anmeldung von Vorerwerberpreisen, wenn die Person, für die eine Zollanmeldung abgegeben wird, vor Inkrafttreten des IA an einen Kaufvertrag gebunden ist. Das Vorerwerbergeschäft muss also vor dem 18. Januar 2016 geschlossen worden sein, damit dessen Vorerwerberpreise im Rahmen der Übergangsregelung angemeldet werden können. Rechtssicherheit sollen die Änderungen im Ursprungsrecht bringen: Der unbestimmte und weit gefasste Begriff der „letzten wesentlichen und wirtschaftlich gerechtfertigten Bearbeitung“ zur Bestimmung des Warenursprungs wird durch eine Liste produktspezifischer Ursprungsregeln ersetzt. Beim Thema Gesamtsicherheit müssen Wirtschaftsbeteiligte noch etwas Geduld aufbringen: Bis zur Entwicklung entsprechender IT-Systeme wird eine Gesamtsicherheit für unterschiedliche Zollverfahren in Deutschland nicht bewilligt.

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mj