UZK: Deutschland und Österreich wollen EU-übergreifenden Transporten in der vorübergehenden Verwahrung nicht zustimmen


Für Waren die sich in der vorübergehenden Verwahrung befinden, soll mit dem Unionszollkodex (UZK) zukünftig die Möglichkeit geschaffen werden, diese Waren auch innerhalb des Zollgebietes der EU ohne Versandverfahren transportieren zu können. Diese Möglichkeit ist, neben der neuen Frist von 90 Tagen (statt bisher 45 Tagen im Seeverkehr und 20 Tagen für andere Verkehrsträger), eine wichtige Neuerung im Bereich der vorübergehenden Verwahrung im UZK.

Die Erteilung solcher Bewilligungen ist auch im UZK an bestimmte Bedingungen geknüpft. So muss der Verwahrer, um zukünftig Mitgliedstaat übergreifende Transporte in der vorübergehenden Verwahrung durchführen zu können, über eine Bewilligung als AEO verfügen.

In einer ersten Lesung im Rat haben Deutschland und Österreich angekündigt, Bewilligungen die diese Transporte auf dem Gebiet der EU ohne zusätzliches Versandverfahren erlauben, weder im eigenen Land zu erteilen, noch grenzüberschreitenden einzigen Bewilligungen andere Mitgliedstaaten zuzustimmen, sofern Deutschland oder Österreich hiervon betroffen sind.

Begründet wird diese Ablehnung von beiden Ländern damit, dass hierfür ein weiteres redundantes IT-System geschaffen werden müsste. Der personelle und finanzielle Aufwand hierfür sei den Mitgliedstaaten nicht zuzumuten. Weiterhin würde dies die Möglichkeiten, handelspolitische Maßnahmen, sowie Verbote und Beschränkungen zu überwachen, deutlich erschweren.