USt-Befreiung bei innergemeinschaftlichen Lieferungen bestimmt sich nach Unionsrecht


In seinem Urteil vom 21. Januar 2015 (Az. XI R 5/13) hat der Bundesfinanzhof (BFH) über die Steuerbefreiung von innergemeinschaftlichen Lieferungen verbrauchsteuerpflichtiger Waren entschieden. Im Streitfall erwarb ein im EU-Ausland tätiges Unternehmen verschiedene Weine von einem Händler in Deutschland. Das Finanzamt warf dem deutschen Händler vor, gem. § 6a Abs. 1 Nr. 3 UStG nicht nachweisen zu können, dass der Erwerb des Weins beim Abnehmer in einem anderen Mitgliedstaat den Vorschriften der Umsatzbesteuerung unterliege. Da der Wein an ein Verbrauchsteuerlager geliefert wurde, welches nach dem Recht des Bestimmungsmitgliedstaates als ein Ort außerhalb des Mitgliedstaates angesehen wird, seien schon die Voraussetzungen eines innergemeinschaftlichen Erwerbs nicht erfüllt gewesen. Auch sei der Wein im Bestimmungsmitgliedstaat nicht steuerbar, und die Voraussetzungen einer steuerbefreiten innergemeinschaftlichen Lieferung verbrauchsteuerpflichtiger Waren damit nicht erfüllt.

Es kommt auf die Steuerbarkeit an, nicht auf die Steuerbefreiung.

Der Bundesfinanzhof kippte nun das ähnlich lautende Urteil erster Instanz und gab der Revision des deutschen Händlers statt. § 6a Abs. 1 Nr. 1 UStG bestimmt, dass der Erwerb einer verbrauchsteuerpflichtigen Ware nur dann von der Umsatzsteuer befreit ist, wenn im Bestimmungsmitgliedstaat ein steuerbarer innergemeinschaftlicher Erwerb durch einen Unternehmer stattgefunden hat. Dabei komme es entscheidend darauf an, ob der Erwerb im Bestimmungsmitgliedstaat grundsätzlich steuerbar ist, selbst wenn der Erwerb steuerfrei bzw. einem Nullsatz unterliegt. Eine Steuerbefreiung des innergemeinschaftlichen Erwerbs im Bestimmungsmitgliedstaat hindert damit nicht die Steuerbefreiung im Ursprungsland. Gem. der Richtlinie 92/12/EWG vom 25. Februar 1992 über verbrauchsteuerpflichtige Waren (Abl. Nr. L 76/1 vom 23. März 1992) ist Wein eine Ware, auf die die Mitgliedstaaten eine Verbrauchsteuer erheben müssen, selbst wenn diese im Ergebnis Null beträgt.

Steuerbarkeit richtet sich nach Unionsrecht.

Auch die Tatsache, dass nach dem Recht des Bestimmungsmitgliedstaates die Lieferung an ein Verbrauchsteuerlager erfolgt, das als ein Ort außerhalb des Unionsgebiets angesehen wird, vermochte die Besteuerung in Deutschland nicht zu begründen. Denn Art. 16 der Richtlinie 77/388/EWG vom 17. Mai 1977 (jetzt Art. 140 f., 162 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem vom 28. November 2006, Abl. Nr. L347/1 vom 11. Dezember 2006) erlaubt es zwar Mitgliedstaaten, bestimmte Umsätze keiner Mehrwertsteuer zu unterwerfen. Darin liegt jedoch grundsätzlich immer noch eine Steuerbarkeit, sodass die Voraussetzungen einer innergemeinschaftlichen Lieferung erfüllt seien. Dass der Bestimmungsmitgliedstaat bei seinen Regelungen über das Verbrauchsteuerlager möglicherweise Unionsrecht nicht richtig umgesetzt hat, ist dabei unerheblich, da sich der deutsche Händler aufgrund der hinreichenden Bestimmtheit der Richtlinie direkt auf sie berufen kann.

Fehlende USt-IdNr. keine materielle Voraussetzung der Steuerbefreiung.

Schließlich konnte dem deutschen Händler nicht zum Vorwurf gemacht werden, er habe keine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung vorgenommen, da ihm von seinem Handelspartner im Drittland keine USt-IdNr. vorgelegt wurde. Denn das Vorliegen einer USt-IdNr. des Handelspartners ist nicht materielle Voraussetzung für die Annahme einer innergemeinschaftlichen Lieferung i.S.d. § 6a Abs. 1 S. 1 Nr. 3 UStG. Zwar müssen Händler im Rahmen einer innergemeinschaftlichen Lieferung die USt-IdNr. ihres Abnehmers aufzeichnen. Dabei handelt es sich jedoch um ein formelles Erfordernis, das nicht zwangsläufig die Versagung der Steuerbefreiung zur Folge hat. Vielmehr kann die Steuerbefreiung trotz mangelnder USt-IdNr. des Erwerbers gewährt werden, sofern der Unternehmer nachweist, dass er redlicherweise und nachdem er alle ihm zumutbaren Maßnahmen ergriffen hat, die USt-IdNr. des Erwerbers nicht hat ermitteln können und dabei hinreichende Angaben zur Steuerpflichtigkeit des Erwerbers macht.

Das Urteil des Bundesfinanzhofs zeigt erneut, wie kompliziert und verfahren das europäische Verbrauchsteuersystem ist. Behalten Sie daher den Überblick im Umsatzsteuer-Dschungel und holen Sie sich frühzeitig Rat bei Umsatzsteuer-Experten. Porath Customs Agents arbeitet immer wieder gern mit der Steuerrechtskanzlei von Herrn Carsten Nesemann zusammen. Er und sein Team sind Spezialisten auf dem Gebiet Umsatzsteuer und Zoll und helfen Ihnen im Umgang mit jeglichen steuerrechtlichen Fragen – sprechen Sie uns gern an!