Ursprungsnachweis: Erklärung des „ursprungsbegründenden“ Lieferanten genügt


Mit Urteil vom 2. September 2015 (Az. 4 K 1491/15 Z) hat das Finanzgericht Düsseldorf einem deutschen Exporteur Rechtsschutz gewährt und die von ihm vorgelegten Lieferantenerklärungen als Ursprungsnachweise anerkannt. Im Streitfall bezog die Klägerin regelmäßig Textilien von griechischen Herstellern. Diese ließen die Waren in Bulgarien verpacken und lieferten sie von dort direkt an den Abnehmer in Deutschland. Die deutsche Klägerin wollte die Textilien in die Schweiz weiterverkaufen und beantragte bei den deutschen Zollbehörden die Ausstellung von Warenverkehrsbescheinigungen, die den Ursprung der Waren in der EU bestätigten. Damit wäre die Einfuhr in die Schweiz für den Endkäufer zollfrei gewesen. Als Nachweis des Ursprungs legte die Klägerin den deutschen Zollbehörden Langzeitlieferantenerklärungen vor, die von den griechischen Vertragspartnern ausgestellt wurden. Unter Vorlage der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 wurden die Waren schließlich zollfrei in die Schweiz eingeführt. Die Schweizer Behörden meldeten jedoch Zweifel am Ursprung der Waren an und ersuchten die ausstellende deutsche Zollbehörde um eine Überprüfung der Ursprungsnachweise. Nach Überprüfung des Sachverhalts widerrief die deutsche Zollbehörde die von ihr ausgestellten Warenverkehrsbescheinigungen. Da keine Lieferantenerklärungen der bulgarischen Verpackungsunternehmen vorgelegt worden seien, sei die Nämlichkeit der Waren und damit ihr Ursprung nicht hinreichend belegt worden. Die Rechtmäßigkeit des Widerrufs hätte zur Folge gehabt, dass der Schweizer Käufer Zölle für die eingeführten Textilien entrichten muss. Um ein Schadensersatzverlangen des Schweizer Käufers zu vermeiden, erhob der deutsche Exporteur Klage gegen die Entscheidung der deutschen Zollbehörde.

Verpackungsunternehmen führen keine „ursprungsbegründende“ Tätigkeit aus.

Das Finanzgericht Düsseldorf gab der Klägerin weitgehend recht und erklärte die von der deutschen Zollbehörde ausgestellten Warenverkehrsbescheinigungen (EUR.1) für inhaltlich zutreffend. Entgegen der Ansicht der beklagten Zollbehörde komme es nicht auf etwaige Lieferantenerklärungen der Verpackungsbetriebe an. Entscheidend seien vielmehr die Langzeitlieferantenerklärungen der griechischen Unternehmen. Dabei verwarf das Gericht den Einwand der Zollbehörde, Lieferant sei nur derjenige, der die Verfügungsgewalt über die gelieferte Ware habe. Denn das Verpacken von Waren sei schon gar keine „ursprungsbegründende“ Tätigkeit, weshalb die bulgarischen Unternehmen schon kraft ihrer Tätigkeit davon abgehalten waren, Lieferantenerklärungen auszustellen. Darüber hinaus stand die Klägerin zu den Verpackungsunternehmen in keiner Lieferbeziehung. Eine solche Beziehung bestand nur gegenüber den griechischen Herstellern, die die bulgarischen Verpackungsunternehmen mit der Lieferung an den Kläger beauftragten. Aus den Packlisten der bulgarischen Unternehmen ergebe sich zudem, dass alle von den griechischen Herstellern erhaltenen Waren an den Kläger – nach erfolgreicher Verpackung – weitergeleitet wurden. An der Nämlichkeit der gelieferten Waren könne daher kein Zweifel bestehen.

Vermeiden Sie unzureichende Ursprungsnachweise – durch frühzeitige Beratung!

Das Urteil zeigt anschaulich, wie wichtig der Ursprungsnachweis für deutsche Exporteure ist: Hätte der Kläger die Entscheidung der Zollbehörde nicht angefochten, hätte er sich seinem Schweizer Vertragspartner gegenüber schadensersatzpflichtig gemacht. Der im Urteil ausgeführte Sachverhalt taucht in verschiedenen Konstellationen immer wieder auf: Nicht nur mit der Schweiz besteht ein Freihandelsabkommen, auch mit anderen Ländern hat die EU Präferenzabkommen abgeschlossen. Ein unzureichender Ursprungsnachweis kann erhebliche – auch finanzielle – Auswirkungen auf den Handel mit begünstigten Ländern haben. Lassen Sie sich daher frühzeitig beim Thema Warenursprung und Präferenzen beraten – so stellen Sie die reibungslose und risikofreie Ausfuhr Ihrer Waren sicher. Die Experten von Porath Customs Agents stehen Ihnen dafür jederzeit zur Verfügung!