Unionszollkodex – Inkrafttreten um 4 Monate verschoben


Der neue Zollkodex der Gemeinschaft, bislang als „Modernisierter Zollkodex“ (MZK) bezeichnet, ist am 24. Juni 2008 in Kraft getreten und sollte spätestens fünf Jahre danach, also am 24. Juni 2013, Anwendung finden. Da schon seit längerem feststand, dass die erforderliche Durchführungsverordnung bis dahin nicht fertig sein wird, hat die EU-Kommission dem Europäischen Rat und Parlament am 20. Februar 2012 einen Vorschlag zur Neufassung des MZK vorgelegt, die den Titel Unionszollkodex (UZK) trägt. Der UZK sollte Ende 2012 in Kraft treten und den MZK ersetzen.


Nun steht fest, dass der UZK bis zum 24. Juni 2013 nicht fertiggestellt sein wird mit der Konsequenz, dass der MZK ohne Durchführungsvorschriften Anwendung fände. Um diesen rechtsfreien Raum zu verhindern, schlägt die EU-Kommission nun vor, das ultimative Datum im MZK per Änderungsverordnung um 4 Monate zu verschieben (auf 1. November 2013 statt 24. Juni 2013).


Weitere Hintergründe über die Neufassung, die Schwierigkeiten bei der Umsetzung, sowie die Möglichkeiten zur Einflussnahme auf die Gesetzgebung finden Sie im Fachartikel “Aktueller Stand beim Unionszollkodex (UZK)” aus Dezember 2012.

Update 18.6.2013: Heute wurde erwartungsgemäß mit der VO 528/2013 das Inkrafttreten des MZK auf den 1. November verschoben. http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2013:165:0062:0062:DE:PDF


Update 9.7.2013: Lesen Sie unseren aktuellen Fachbeitrag “Gegenwärtiger Status zum Zollkodex der Union (UZK)