Umsatzsteuer: Neue Pflichten bei der Rechnungsstellung


Mit dem Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz sind unter anderem neue Pflichten bei der Rechnungsstellung seit dem 30. Juni 2013 geschaffen worden.

Aufgrund von Differenzen zwischen Bund und Ländern konnte die ursprünglich für Ende 2012 geplante Verabschiedung das Jahressteuergesetz 2013 nicht umgesetzt werden. Nach langem Hin und Her konnte erst Anfang Juni im Vermittlungsausschuss ein Kompromiss gefunden werden, der die wesentlichen Inhalte des ursprünglichen Jahressteuergesetzes 2013 umfasst. Mit Hilfe des Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz (AmtshilfeRLUmsG), das am 29. Juni 2013 im Bundesgesetzblatt verkündet worden ist, wurden nun zahlreiche steuerliche Änderungen umgesetzt, unter anderem im Umsatzsteuergesetz (UStG).

Der Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV) gibt nachfolgend einen Überblick über die wesentlichen umsatzsteuerlichen Änderungen:

Neue Pflichtangaben bei Gutschriften

Künftig muss eine Gutschrift ausdrücklich als eine solche bezeichnet werden, d.h. das Dokument muss die Bezeichnung „Gutschrift“ enthalten (§ 14 Abs. 4 Nr. 10 UStG). Zwar sieht der Entwurf eines BMF-Schreiben vor, dass auch die alternative englische Bezeichnung “self-billed invoice” unschädlich sein soll, eine endgültige Entscheidung des BMF steht allerdings noch aus.

Diese Regelung ist am 30. Juni 2013 in Kraft getreten und muss damit erstmals auf Umsätze ab diesem Zeitpunkt angewendet werden.

Neue Rechnungsanforderungen bei Reverse Charge-Verfahren nach § 13b UStG

Führt ein im EU-Ausland ansässiger Unternehmer in Deutschland Leistungen aus, die unter das Reverse Charge-Verfahren fallen, sind seit dem 30. Juni 2013 für die Rechnungsstellung die Formvorschriften des ausländischen EU-Mitgliedstaates anzuwenden (§14 Abs. 7 UStG).

Aber: Diese Regelung gilt nicht, wenn der deutsche Leistungsempfänger eine Gutschrift erstellt. Dann müssen die deutschen Formvorschriften nach § 14 Abs. 4 UStG beachtet werden.

Zur Frage, wann ein Unternehmer seinen Sitz im (EU) Ausland hat, enthält das AmtshilfeRLUmsG in § 13b Abs. 7 Satz 1 UStG eine der EuGH-Rechtsprechung angepasste Definition.

Neue Pflichtangaben bei Reverse-Charge nach § 13b UStG

Der § 14a Abs. 1 UStG („Zusätzliche Pflichten bei der Ausstellung von Rechnungen in besonderen Fällen“) wurde ebenfalls neugefasst:

Rechnet ein in Deutschland ansässiger Unternehmer eine im EU-Ausland erbrachte Leistung im Reverse Charge-Verfahren ab, muss die Rechnung seit dem 30. Juni 2013 zwingend den Vermerk „Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers“ enthalten.

Auch hier sieht der Entwurf eines BMF-Schreiben vor, dass die alternative englische Bezeichnung “Reverse-Charge” angebracht werden kann, eine endgültige Entscheidung des BMF steht allerdings, wie bereits oben ausgeführt, noch aus.

Aber: Diese Regelung gilt nicht, wenn der im EU-Ausland ansässige Leistungsempfänger eine Gutschrift erstellt. Dann muss dieser die jeweils in seinem (EU)Land gültigen Formvorschriften beachten.

Neue Fristen für die Rechnungserstellung

Der neue § 14a Absatz 1 UStG enthält in Satz 2 neue Fristen für die Rechnungserstellung:

Erbringt ein in Deutschland ansässiger Unternehmer eine sonstige Leistung, die unter das Reverse Charge-Verfahren (§ 13b UStG) fällt, so muss er seine Rechnung bis zum 15. des Folgemonats (= Zeitpunkt der Ausführung des Umsatzes, nicht Eintritt des Steuertatbestandes) ausstellen.

Gleiches gilt auch bei innergemeinschaftlichen Lieferungen (vgl. § 14a Absatz 3 UStG).