Übertragung der Rechte bei Aktiver Veredelung im Äquivalenzverkehr möglich


Der Ausschuss für den Zollkodex – Fachbereich besondere Verfahren – der Kommission hat die Voraussetzungen konkretisiert, unter denen der Inhaber einer Bewilligung der aktiven Veredelung Rechte aus der Bewilligung an Dritte übertragen kann, wenn der Dritte Äquivalenzwaren aus Nichtunionsländern in das Zollgebiet der Union zollfrei einführen und dort verkaufen will.

Die Vorteile der aktiven Veredelung

Im Verfahren der aktiven Veredelung werden Waren aus Drittländern in das Gemeinschaftsgebiet eingeführt, um dort einem Veredelungsprozess (Bearbeitung, Verarbeitung, Ausbesserung) unterzogen zu werden. Nach ihrer Veredelung verlassen die Waren das Zollgebiet der Union. Für Waren, die zwecks Veredelung eingeführt und später wieder ausgeführt werden, erheben die Zollbehörden keine Einfuhrabgaben. Das Äquivalenzverfahren erlaubt im Rahmen einer Bewilligung der aktiven Veredelung die zur Veredelung in das Zollgebiet verbrachten Waren aus Drittländern durch inländische Waren zu ersetzen.

Die Vorteile des Äquivalenzverfahrens

Ein Mitgliedstaat hatte dem Fachbereich besondere Zollverfahren der Kommission eine Frage zu der Möglichkeit der Übertragung von Rechten aus der Bewilligung der aktiven Veredelung vorgelegt. Im strittigen Fall hatte der Inhaber einer Bewilligung der aktiven Veredelung den darin aufgeführten Zucker durch gleichartigen inländischen Zucker ersetzt. Der Bewilligungsinhaber wollte nun das in der Bewilligung verbriefte Recht, Zucker aus einem Drittland zollfrei in das Gemeinschaftsgebiet einzuführen, auf einen Dritten übertragen, der den Zucker jedoch nicht für eine aktive Veredelung verwendete, sondern im Gemeinschaftsmarkt verkaufen wollte.

Unternehmen profitieren von einer Übertragung der Rechte

Die Mitglieder des Fachbereichs für besondere Verfahren bestätigten, dass der Inhaber einer Bewilligung der aktiven Veredelung die in der Bewilligung aufgeführten Waren durch inländische Waren ersetzen und das Recht, die Drittlandswaren zollfrei in das Unionsgebiet einzuführen, an einen Dritten übertragen kann, selbst wenn dieser die Waren nicht für ein Veredelungsverfahren einführt.

Bewilligung muss Dritten nicht nennen

Der Dritte muss auch nicht zwangsläufig im Antrag auf eine Bewilligung der aktiven Veredelung genannt werden. Die Zollbehörden bescheinigen dem tatsächlichen Einführer der Waren im Informationsblatt INF 5 die Übertragung der Rechte aus der Bewilligung. Im Anschluss daran kann der Dritte als Einführer die Waren zur aktiven Veredelung anmelden und zollfrei in die EU verbringen. Die Bewilligung muss zwar den tatsächlichen Einführer nicht genau benennen, ein Verweis auf das Informationsblatt INF 5 wird damit jedoch nicht hinfällig. Hierbei reicht jedoch die Angabe im Antrag auf die Bewilligung, dass der tatsächliche Einführer den Status eines zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten für zollrechtliche Vereinfachungen hat und in der Union ansässig ist. Nicht zulässig ist die pauschale Angabe von potentiellen Einführern auf dem Informationsblatt INF 5, hier fordert der Fachbereich für besondere Verfahren Vollständigkeit. Bei einem Wechsel des Einführers im Verlauf des INF 5 Verfahrens, müssen die Rechte aus der Bewilligung der aktiven Veredelung ein zweites Mal übertragen werden.

Die Ausführungen des Fachbereichs für besondere Verfahren verdeutlichen, wie Unternehmen von einer Bewilligung der aktiven Veredelung eines anderen Unternehmens profitieren können. Porath Customs Agents zeigt Ihnen, wie die Vorteile in der Praxis abgeschöpft werden können. Sprechen Sie uns an!