Solar-Antidumping: EU nimmt das Verpflichtungsangebot chinesischer Hersteller an


Die EU-Kommission hat am 2. August 2013 ein Verpflichtungsangebot nach Art. 8 Abs. 1 der Antidumping Grund-Verordnung chinesischer Hersteller von Fotovoltaikmodulen angenommen, in dem sich die namentlich genannten, chinesischen Hersteller auf eine Preisverpflichtung einigen konnten.

 

Aufgrund dieser Preisverpflichtung wurde auch die ursprüngliche Verordnung 513/2013 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls in zwei Stufen geändert. Die Änderungsverordnung 748/2013 wurde ebenfalls am 3. August im Amtsblatt veröffentlicht. Der bisherige Artikel 4 wurde in Artikel 8 umnummeriert, und 4 neue Artikel (4 bis 7) eingeführt. Laut Artikel 5 müssen nunmehr für Waren der TARIC Codes 3818 0010 11 und 3818 0010 19 die Stückzahlen, und für Waren der TARIC Codes 8541 4090 21, 8541 4090 29, 8541 4090 31 und 8541 4090 39 die Wattzahl in der Zollanmeldung angegeben werden.

 

Wichtig für die Einführer ist es zu wissen, dass die ursprüngliche Verordnung nicht vollständig aufgehoben worden ist, sondern lediglich die im Anhang zur Verordnung aufgeführten Unternehmen, deren Verpflichtungsangebot von der Kommission zu bestimmten Bedingungen (u.a. Vorlage einer Verpflichtungsrechnung) angenommen wurde, von den Antidumpingzöllen befreit sind. Die Bedingungen sind in der Verordnung nachzulesen und müssen genau eingehalten werden, um eine Befreiung rechtskonform zu gewährleisten.

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