So funktioniert die Umsatzsteuerbefreiung bei einer gebrochenen Beförderung


Das Bundesfinanzministerium (BMF) informiert in einem aktuellen Rundschreiben über die Behandlung einer gebrochenen Beförderung im Rahmen einer steuerbefreiten Ausfuhrlieferung bzw. innergemeinschaftlichen Lieferung. Bisher wurde die gebrochene Beförderung zum Teil unterschiedlich gehandhabt: in einigen Fällen sahen die Finanzämter darin keine direkte Lieferung vom Unternehmer an den Abnehmer im Drittlands- oder übrigen Gemeinschaftsgebiet und versagten dem Vorgang die Steuerbefreiung. In anderen Fällen wurde eine gebrochene Beförderung als kontinuierliche Warenbewegung gewertet, was im Falle einer Ausfuhr- bzw. innergemeinschaftlichen Lieferung die Umsatzsteuerbefreiung auslöste. Mit dem Rundschreiben an die obersten Finanzbehörden der Länder will das Bundesfinanzministerium hier Klarheit schaffen.

Wann liegt eine gebrochene Beförderung vor?

Häufig wirken sowohl der Lieferer als auch der Abnehmer am Transport eines Liefergegenstandes mit. Unabhängig von der Frage, wer die Kosten und die Gefahr des Transports übernimmt, ist es nicht unüblich, dass sich Lieferer und Abnehmer den Transport des Liefergegenstandes an den Bestimmungsort teilen. In diesen Fällen liegt eine sog. gebrochene Beförderung oder Versendung vor.

Beispiel: Unternehmer U befördert den Liefergegenstand – absprachegemäß – mit eigenem Fahrzeug in den Hamburger Hafen. Dort holt der Abnehmer die Ware ab und lässt sie per Schiff nach Piräus versenden.

Fraglich war in der Vergangenheit, ob eine steuerbefreite innergemeinschaftliche Lieferung gegeben ist.

Nach dem Schreiben des BMF ist eine gebrochene Lieferung (siehe Beispiel) für die Steuerbefreiung unschädlich, wenn der Abnehmer zu Beginn des Transports feststeht und der liefernde Unternehmer nachweist, dass ein zeitlicher und sachlicher Zusammenhang zwischen der Lieferung des Gegenstandes und seiner Beförderung sowie ein kontinuierlicher Vorgang der Warenbewegung gegeben sind. Auch rein tatsächliche Unterbrechungen des Transports, die lediglich dem Transportvorgang geschuldet sind (z.B. unerhebliche Wartezeiten am Hafen) sind unschädlich, sofern die o.g. Voraussetzungen vorliegen. Die Lieferung im Beispielsfall kann also steuerfrei behandelt werden.

Bei einer gebrochenen Beförderung in ein Drittlandsgebiet sind zudem die Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 UStG zu beachten. Hiernach muss der Abnehmer, der den Liefergegenstand im Rahmen seines Teils der Lieferstrecke in das Drittlandsgebiet befördert, ein ausländischer Abnehmer sein.

Wie wird eine gebrochene Beförderung im Rahmen eines Reihengeschäfts behandelt?

Nach § 3 Abs. 6 S. 5 UStG liegt ein Reihengeschäft vor, wenn mehrere Unternehmer über denselben Gegenstand Umsatzgeschäfte abschließen und dieser Gegenstand unmittelbar vom ersten Unternehmer an den letzten Abnehmer gelangt. Teilen sich zwei oder mehrere Unternehmer des Reihengeschäfts die Beförderung des Liefergegenstandes, fehlt es an der Unmittelbarkeit der Warenbewegung, die § 3 Abs. 6 S. 5 UStG explizit fordert. Die gebrochene Beförderung im Rahmen eines Reihengeschäfts spaltet sich daher regelmäßig in mehrere hintereinandergeschaltete Einzellieferungen, die getrennt beurteilt werden müssen.

Bei Reihengeschäften, bei denen keine gebrochene Beförderung vorliegt (der Liefergegenstand also unmittelbar vom ersten Unternehmer an den letzten Abnehmer gelangt), schaden aber rein tatsächliche Unterbrechungen des Transports, die lediglich dem Transportvorgang geschuldet sind, der Annahme einer unmittelbaren Warenbewegung nicht. Dies allerdings wieder nur, wenn der Abnehmer zu Beginn des Transports feststeht und der die Steuerbefreiung begehrende Unternehmer nachweist, dass ein zeitlicher und sachlicher Zusammenhang zwischen der Lieferung des Gegenstandes und seiner Beförderung sowie ein kontinuierlicher Vorgang der Warenbewegung gegeben sind.

Beispiel: Unternehmer U aus Hamburg verkauft eine schwere Maschine an Käufer K aus Amsterdam, der sie an Abnehmer A aus Rotterdam weiterverkauft. Es wird vereinbart, dass A die Maschine bei U abholt. Auf dem Transportweg wird der Schwertransporter beschädigt, weshalb sich der Weitertransport um vier Tage verzögert.

Lösung: Ein Reihengeschäft i.S.v. § 3 Abs. 6 S. 5 UStG liegt vor. K kommt hier in den Genuss einer Steuerbefreiung wegen Vorliegens einer innergemeinschaftlichen Lieferung, sofern er nachweist, dass K als Abnehmer zu Beginn des Transports feststand und ein zeitlicher und sachlicher Zusammenhang zwischen der Lieferung des Gegenstandes und seiner Beförderung sowie ein kontinuierlicher Vorgang der Warenbewegung vorlagen. Die Panne ist dabei dem Transportvorgang geschuldet und ist für die Annahme einer unmittelbaren Warenbewegung unschädlich.

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mj