Sicherheit für vorläufigen Antidumpingzoll nicht mehr über Zahlungsaufschub möglich


Mit der ATLAS Info 1716/12 vom 23. Februar 2012 wurde mitgeteilt, dass die buchmäßge Erfassung von Sicherheiten gem. Artikel 248 Abs. 1 Satz 3 ZK DVO für vorläufige Antidumpingzölle nicht zulässig ist.

Gängige Praxis war es in den letzten Jahren, dass Zollanmeldungen für Waren, die mit vorläufigen Antidumpingzöllen belastet sind, im Verfahren ATLAS mit der Zahlungsart “Z” (Zahlungsaufschub und buchmäßige Erfassung gem. Art. 248 ZK) abgegeben wurden, so dass alle Eingangsabgaben (auch vorläufige Antidumpingzölle) auf das Zahlungsaufschubkonto gebucht werden konnten.

Die ATLAS Info weist nunmehr darauf hin, dass diese Praxis nicht dem geltenden EU-Recht entspricht, bzw. auch in der Vergangenheit nicht entsprach. Vorläufige Antidumpingzölle dürfen gem. Art. 217 Abs. 1 Buchstabe a) in Verbindung mit Artikel 218 Abs. 2 UAbs. 2 ZK frühestens am Tag des In-Kraft-Tretens der Verordnung zur Einführung des endgültigen Antidumpingzolls buchmäßig erfasst werden.

Für vorläufige Antidumpingzölle ist nunmehr eine Sicherheit nach den Vorschriften der Artikel 189 bis 200 ZK erforderlich.

Im Klartext bedeutet dies

  • Kein Zahlungsaufschub mehr für vorläufige Antidumpung-/Ausgleichszölle
  • Leistung einer Sicherheit z.B.
    • in bar
    • in Form einer Bankbürgschaft
    • durch Vorabüberweisung (Verwahrung)

Sicherheiten die im Rahmen einer Überprüfung des Zollwertes erhoben werden, sind von dieser Regelung nicht betroffen und können weiterhin mit einem Antrag nach Art. 248 ZK buchmäßig erfasst werden.