Russland-Sanktionen: BAFA veröffentlicht Merkblatt


In einem Merkblatt fasst das Bundesamt für Ausfuhrkontrolle (BAFA) die aktuell geltenden Russland-Sanktionen zusammen. Das am 12. August 2014 veröffentliche Papier soll Wirtschaftsbeteiligten, die mit russischen Unternehmen Geschäfte machen, einen Überblick über die neuen Handelsbeschränkungen verschaffen. Insbesondere auf die neuen Einschränkungen hinsichtlich der Ausfuhr von sog. Dual-Use-Gütern wird hingewiesen.

Waffenembargo

Das durch den Beschluss 2014/512/GASP (Abl. Nr. L 229/13 vom 31. Juli 2014) beschlossene Waffenembargo muss unbedingt beachtet werden. Verboten sind die Lieferung, Verbringung oder Ausfuhr von Rüstungsgütern, inkl. Munition, Militärfahrzeuge, paramilitärische Ausrüstung etc. Auch militärische Ersatzteile dürfen nicht nach Russland ausgeführt werden. Der Transport von Rüstungsgütern nach Russland sowie die Erbringung technischer Hilfe sind ebenso verboten. Eine Liste der verbotenen Militärgüter kann in Teil I A der Ausfuhrliste (Anlage zur Außenwirtschaftsverordnung, AWV) eingesehen werden.

Dual-Use-Güter

In Anhang I der Dual-Use-Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 428/2009, Abl. L134 vom 19. Mai 2009) sind Güter aufgeführt, die sowohl für militärische als auch zivile Zwecke benutzt werden können. Die Verordnung (EU) Nr. 833/2014 (Abl. Nr. L229/1 vom 31. Juli 2014) verbietet nun die Ausfuhr von Dual-Use-Gütern, die für die Verwendung zu militärischen Zwecken bestimmt sind. Für Güter, die für zivile Zwecke bestimmt sind, gelten weiterhin die entsprechenden Genehmigungsanforderungen. Hinsichtlich der verbotenen Dual-Use-Güter darf keine technische Hilfe erbracht werden; ihr Kauf- und Verkauf darf nicht durch europäische Unternehmen vermittelt werden. Auch die Bereitstellung von Finanzmitteln für verbotene Dual-Use-Güter ist untersagt.

Beschränkungen der Ölindustrie

Wirtschaftsbeteiligte  müssen zudem die neuen Beschränkungen hinsichtlich der Ausfuhr von Gütern für die Ölindustrie beachten. Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 nennt eine Liste von Gütern, dessen Ausfuhr einem Genehmigungsvorbehalt unterliegt. Sollen die Güter für Projekte im Rahmen der Ölexploration und-förderung in derTiefsee oder der Arktis verwendet werden, wir eine Genehmigung nicht erteilt. Auch gelistete Güter für die Schieferölförderung dürfen nicht ausgeführt werden.

Altvertragsregelungen

Für die endgültige Umsetzung der Restriktionen gelten bestimmte Übergangsfristen. Technische Hilfe oder Vermittlungsdienste dürfen für verbotene Dual-USe-Güter erbracht werden, sofern die Dienste Verpflichtungen aus Verträgen darstellen, die vor dem 1. August 2014 geschlossen wurden. Auch in Bezug auf die Güter für die Ölindustrie werden Genehmigungen erteilt, sofern ihre Ausfuhr aufgrund eines Vertrags beruht, der vor dem 1. August 2014 geschlossen wurde.

Porath Customs Agents unterstützt Sie gerne im Umgang mit den neuen Russland-Sanktionen. So vermeiden Sie Verstöße gegen exportkontrollrechtliche Vorgaben des Gesetzgebers, die schnell zu Straf- und Bußgeldern führen können.

Die Hamburger Zollakademie (HZA) bietet zudem ein Seminar zu den aktuellen Russland-Sanktionen an. Darin werden Umfang und Reichweite der Sanktionen erklärt, sowie Risiken für Unternehmen erläutert. Für Unternehmen, die im Russland-Geschäft tätig sind, empfiehlt sich eine Teilnahme:

Die Russland-Sanktionen und andere Handelsbeschränkungen der EU sind Thema weiterer Seminare der HZA: