Rückwirkend erhobene Antidumpingzölle: Keine Haftung des Spediteurs mit Aufschubkonto


Das Bundesfinanzministerium hat mit Schreiben an den DSLV klargestellt, dass zumindest beim Aufschub fremder Einfuhrabgaben der Aufschub von nachträglich neu berechneten Einfuhrabgaben ausgeschlossen ist. Insofern scheidet eine Inanspruchnahme des (direkten) Vertreters über dessen Aufschubkonto im Falle rückwirkend erhobener Antidumpingzölle aus. Das BMF teilt somit die Auffassung, die Porath ebenfalls vertreten hat (Hintergrund: Drohende Antidumping- und Antisubventionszölle auf Photovoltaikmodule aus China).

Aktuell bestehen große Unsicherheiten wegen der Haftung von Spediteuren/Zollagenten für nachträglich festgesetzte Antidumpingzölle mit ihrem (eigenen) Aufschubkonto. Die Formulierung in den Aufschub-Bewilligungen bestimmt, dass die entstehende aufschiebbare Abgabenschuld des jeweils vertretenen Schuldners in Höhe der erstmaligen Berechnung auf das Aufschubkonto anzuschreiben ist. Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat jetzt in einem Schreiben an den Deutschen Speditions- und Logistikverband (DSLV) klargestellt, dass damit zumindest beim Aufschub fremder Einfuhrabgaben der Aufschub von nachträglich neu berechneten (höheren) Einfuhrabgaben ausgeschlossen ist. Insofern scheidet eine Inanspruchnahme des (direkten) Vertreters über dessen Aufschubkonto im Falle rückwirkend festgesetzter Antidumpingzölle aus.

Auszug aus dem Schreiben des BMF:

„Im Antidumping- und Antisubventionsrecht (künftig nur Antidumping) wird zwischen vorläufigen und endgültigen Antidumpingzöllen unterschieden. Vorläufige Antidumpingzölle können für Waren, die nach der Bekanntmachung der Einleitung der entsprechenden Untersuchung im Amtsblatt der EU in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt worden sind, angewandt werden. Die Zölle sind vorläufig, weil die endgültige Höhe noch nicht bekannt ist. Sie werden in Form einer Sicherheitsleistungentrichtet. Die entsprechenden Zollanmeldungen werden als nicht abschließend festgesetzt gekennzeichnet. Vorläufige Antidumpingzölle werden nicht buchmäßig erfasst.

Ist die Antidumpinguntersuchung abgeschlossen, können endgültige Antidumpingzölle festgesetzt werden. Diese werden nach der entsprechenden Bekanntmachung im Amtsblatt der EU erstmaligbuchmäßig erfasst. Die Sicherheitsleistungen werden, je nach der Regelung in der entsprechenden Durchführungsverordnung, vereinnahmt oder freigegeben.

Endgültige Antidumpingzölle können auch auf Einfuhren von Waren festgesetzt werden, die innerhalb von 90 Tagen vor der Anwendung der vorläufigen Maßnahmen in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden, vorausgesetzt sie werden zollamtlich erfasst (Art. 10 Abs. 4 Antidumping-Grundverordnung VO (EG) Nr. 1225/2009). Im Fall der Photovoltaikmodule und deren Schlüsselelemente ist die zollamtliche Erfassung mit der VO (EU) Nr. 182/2012 vom 1.3.2013 angeordnet worden. Ob es tatsächlich dazu kommt, dass endgültige Antidumpingzölle rückwirkend festgesetzt werden, kann erst nach dem Abschluss der Antidumpinguntersuchung entschieden werden (voraussichtlich im Dezember 2013).

Im laufenden Zahlungsaufschub nach Art. 226 Buchst. b) ZK können nur die bei der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr mit Einzelzollanmeldung festgesetzten Einfuhrabgaben aufgeschoben werden.

Die Formulierung in den Aufschub-Bewilligungen bestimmt, dass die entstehende aufschiebbare Abgabenschuld des jeweils vertretenen Schuldners in Höhe der erstmaligen Berechnung auf das Aufschubkonto anzuschreiben ist. Damit wird zumindest beim Aufschub fremder Einfuhrabgaben der Aufschub von nachträglich neu berechneten (höheren) Einfuhrabgaben ausgeschlossen.

Die Tatsache, dass es sich bei rückwirkender Einführung der endgültigen Antidumping- und Ausgleichszölle um die erstmalige buchmäßige Erfassung dieser Einfuhrabgaben handelt, ist hier ohne Bedeutung.“