Rechtswidrige Ausstellung von Ursprungszeugnissen nach Formblatt A


Einige begünstigte Länder des Allgemeinen Präferenzsystems (APS), die mit der Registrierung der Ausführer im System REX bereits begonnen haben (z. B. Indien und Pakistan), stellen bei Warensendungen unter 6.000 € rechtswidrig Ursprungszeugnisse nach Formblatt A aus. Dies geht aus einer aktuellen Mitteilung des Zolls hervor. Richtigerweise müssten diese Länder Erklärungen zum Ursprung abgeben, wie es seit Einführung des Unionszollkodex und seiner Durchführungsrechtsakte von Artikel 79 Abs. 3 Implementierender Rechtsakt zum UZK (UZK-IA) gefordert wird.

Voller Drittlandszoll bei der Abgabe falscher Präferenznachweise

Laut Zoll geben zahlreiche Zollanmelder bei der Einfuhr die rechtswidrig ausgestellten Ursprungszeugnisse als Präferenznachweise an. Der Zoll weist darauf hin, dass derartige Präferenznachweise von den Zollstellen nicht mehr anerkannt werden. Gibt ein Zollanmelder ein Ursprungszeugnis nach Formblatt A an, obwohl er eine Erklärung zum Ursprung abgeben müsste, verwehrt der Zoll dem Anmelder die etwaige Zollpräferenz und erhebt den vollen Drittlandszoll. Bereits unter rechtswidriger Verwendung des Formblatts A angemeldete Einfuhren droht gegebenenfalls eine Nacherhebung von Drittlandszoll.

Indien und Pakistan sind betroffen

Hintergrund der Meldung ist Artikel 79 Abs. 3 UZK-IA. Nach dieser Regelung müssen Ausführer in einem begünstigten Land, unabhängig davon, ob sie registriert sind oder nicht, ab dem Zeitpunkt, zu dem das begünstigte Land mit der Registrierung der Ausführer begonnen hat, Erklärungen zum Ursprung ausstellen, wenn der Gesamtwert der Erzeugnisse 6.000 € nicht übersteigt. Dies gilt beispielsweise für Indien und Pakistan, deren Ausführer laut Mitteilung des Zolls wohl weiterhin rechtswidrig für besagte Sendungen Ursprungszeugnisse nach Formblatt A ausstellen.

Informationen zum Präferenznachweis auf der Zoll-Webseite

Der Zoll informiert auf seiner Webseite, welche Präferenznachweise für Wareneinfuhren aus einem begünstigten Land richtigerweise zu verwenden sind. In einer übersichtlichen Tabelle wird dort aufgeführt, in welchen Fällen welcher Präferenznachweis zu führen ist. In der Regel ist dies bei Warensendungen unter 6.000 € aus Ländern, die mit der Registrierung im System REX bereits begonnen haben, die Erklärung zum Ursprung.

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