Pflanzenbeschau wird vorerst nicht mehr durch die Zollbehörden kontrolliert


Das Bundesfinanzministerium hat den Erlass (III B1 SV 1002/6/0001 vom 16. April 2007), in der die Vorgehensweise hinsichtlich der Kontrollen für hölzernes Verpackungsmaterial festgelegt wurde, aufgehoben.

In der Praxis bedeutet dies lediglich, dass sich an den rechtlichen Verpflichtungen für den Einführer nichts ändert, sondern die Zollbehörden die Anmeldung und Freigabe der zuständigen Behörde nicht mehr aktiv überwachen.

Die geplante Einfuhr (Überführung in ein Zollverfahren gem. Art. 4 Nr. 16 a, c bis g) von Gegenständen der sogenannten Risikowarenliste muss der Anmelder der zuständigen Behörde (z.B. Pflanzenschutzamt Hamburg) weiterhin unverzüglich mitteilen. Wird die Ware in einem Versandverfahren (Art. 4 Nr. 16 b ZK) befördert, muss die zuständige Behörde am Bestimmungsort unterrichtet werden. Grundsätzlich muss auch das Verpackungsmaterial aufbewahrt werden, bis die erforderlichen Kontrollen durchgeführt wurden, oder mitgeteilt wurde, dass auf eine Kontrolle verzichtet wird.

Dieser Prozess wird ab sofort durch die Zollstellen nicht mehr überwacht – die Pflicht zur Einhaltung dieser Vorschriften besteht aber weiterhin!

Der Umfang der betroffenen Gegenstände ergibt sich aus der Bekanntmachung der Risikowarenliste für Verpackungsholz „in Gebrauch“ des Julius-Kühn-Instituts (JKI). Die jeweils aktuelle Version kann über dessen Internetseite abgerufen werden unter

http://www.jki.bund.de/de/startseite/veroeffentlichungen/bekanntmachungen.html.

Bei Beachtung dieser Meldepflicht ist grundsätzlich sichergestellt, dass die zuständigen Behörden erfahren, bei welchen Warensendungen relevantes Verpackungsholz verwendet wird.