News Archiv

23.04.2014

Vertriebsunternehmen können als mittelbar beteiligte Dritte einer Zollprüfung unterzogen werden, um Lizenzgebühren zu ermitteln

Der Bundesfinanzhof hat in seinem Urteil vom 28.01.2014 (VII R 17/12) eine Prüfung der Geschäftsunterlagen eines mittelbar beteiligten Dritten durch das zuständige Hauptzollamt (HZA) für rechtmäßig erklärt, soweit die Prüfung der Ermittlung von Lizenzgebühren dient. Art. 78 Abs. 2 Zollkodex (ZK) gewährt den Zollbehörden die Möglichkeit, Geschäftsunterlagen eines an der Zollanmeldung mittelbar beteiligten Dritten nachträglich weiterlesen…

16.04.2014

Aktualisierung der Datenbank für Zollaussetzungen

Um interessierten Unternehmen und Verbänden die Möglichkeit zu eröffnen, rechtzeitig Informationen über künftige Zollaussetzungen einholen zu können, wurde in der Rubrik „Aussetzungen in Vorbereitung“ der Datenbank für Zollaussetzungen (Datenbank: Zoll- Suspensions/Autonome Zollaussetzungen) auf der Webseite der EU Kommission, eine Erweiterung vorgenommen. Dort findet man nun eine Zusammenfassung von Ergebnissen der Verhandlungsprozesse von Arbeitsgruppen, die sich weiterlesen…

01.04.2014

Deutsche Zollverwaltung schafft ATLAS zum 1. Oktober 2014 de facto ab

Das Bundesfinanzministerium hat angekündigt, die Anwendung von ATLAS, das elektronischen IT-Verfahren für die Zollabwicklung in Deutschland, mit Stichtag 1. Oktober 2014 nur noch im Notfallverfahren zu betreiben. Das Notfallverfahren war ursprünglich nur für die Fälle vorgesehen, in denen die elektronische Kommunikation mit ATLAS durch einen Systemausfall nicht möglich war. Im Notfallverfahren werden alle in ATLAS weiterlesen…

28.03.2014

Zusatzzölle für Importe aus den USA werden ab 1. Mai gesenkt

Ab dem 1.Mai 2014 werden Zusatzzölle bei der Einfuhr in die EU für bestimmte Waren US-amerikanischen Ursprungs von derzeit 26% auf 0,35% gesenkt. Grund für die Senkung ist der zurückgegangene Umfang der Vorteile im direkten Vergleich von 2012 zu 2013, die nicht voll oder gar nicht genutzt werden konnten. Zuletzt wurden jährliche Anpassungen durch Streichen weiterlesen…

18.03.2014

Angabe der MRA Nummer zur gegenseitigen Identifizierung und Anerkennung von AEOs

Laut Meldung der Zollverwaltung vom 11. März 2014, müssen Inhaber eines AEO S- und AEO F-Zertifikats ihre MRA-Nummer (Mutual Recognition Agreement-Nummer; Identifikationsnummer von AEOs für die gegenseitige Anerkennung) in der summarischen Eingangsanmeldung angeben, um eine gegenseitige Identifizierung und Vorteile, die sich durch den AEO-Status ergeben sollen, gewährleisten und nutzen zu können. Beteiligte aus Drittländern, deren weiterlesen…

13.03.2014

Folgen einer rückwirkenden Überprüfung früherer Einfuhren gleicher Waren aufgrund einer Zollbeschau

Der Europäische Gerichtshof hat mit seinem Urteil vom 27. Februar 2014 (Rechtssache C-571/12; Green Carrier Freight Services ./. VID – lettische Steuerverwaltung) entschieden, dass die Zollbehörden die Ergebnisse einer Beschau nicht ohne weiteres auf frühere Einfuhren übertragen dürfen. Trotzdem kann aufgrund der gewonnenen Erkenntnisse eine Überprüfung und Berichtigung von früheren Zollanmeldungen für die gleiche Ware weiterlesen…

26.02.2014

Gegenseitige Anerkennung des AEO: Änderungen bei der E- und ASumA (ENS) ab 1. Dezember 2014

Die Europäische Kommission hat in den letzten Jahren mit vielen Drittländern über die gegenseitige Anerkennung von Sicherheitsprogrammen verhandelt, die auf dem SAFE Framework (Framework of Standards to Secure and Facilitate Global Trade) beruhen. In Europa wurden die Anforderungen der Weltzollorganisation in Form des AEO (Authorized Economic Operator) umgesetzt. Eine gegenseitige Anerkennung des AEO wurde zwischenzeitlich weiterlesen…

20.02.2014

Chinesische VAT Reform: Aufhebung der Besteuerung von 6% auf internationale Transportleistungen

Die chinesische Regierung hat die Mehrwertsteuerreform in China weiter voran getrieben. Die wichtigste Änderung in “Cai Shui 106″ für den Handel und den Logistiksektor ist, dass die Erhebung von chinesischer Mehrwertsteuer auf internationale Transportleistungen (Seefracht und Luftfracht) auf die alte Regelung, die vor dem 1. August 2013 in Kraft war, zurückgedreht wurde. Demnächst werden europäische weiterlesen…