News Archiv

23.10.2014

Neue Zeugnis- und Untersuchungspflichten für die Einfuhr bestimmter Pflanzen, Pflanzenteile und pflanzlicher Produkte

Mit der Durchführungsrichtlinie 2014/78/EU der Kommission vom 17. Juni 2014 (Abl. Nr. L 283/23 vom 24. Juni 2014) ändert die EU die Anhänge I bis V der Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 (Abl. L 169/1 vom 10. Juli 2000) um die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen über Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse zu verhindern. Den weiterlesen…

21.10.2014

EU aktualisiert Liste gefährlicher Chemikalien, für die das PIC-Verfahren greift

Mit delegierter Verordnung (EU) Nr. 1078/2014 vom 7. August 2014 (Abl. Nr. L297/1 vom 15. Oktober 2014) hat die Kommission den Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 vom 4. Juli 2012 (Abl. Nr. L201/60 vom 27. Juli 2012) aktualisiert, und damit weitere gefährliche Chemikalien benannt, für die Ausfuhr- oder PIC-Notifikationen erforderlich sind bzw. die weiterlesen…

16.10.2014

Zolltarif: Kommission regelt Einreihung zahlreicher Waren neu

Die EU Kommission hat im September zahlreiche neue Durchführungsverordnungen veröffentlicht, mit denen die Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur geregelt wird. Die Festsetzung der Tarifnummern für bestimmte Waren ist notwendig, um eine einheitliche Einreihung innerhalb des Zollgebiets der EU sicherzustellen. Die kürzlich veröffentlichten Einreihungsverordnungen legen das Harmonisierte System (HS) der Weltzollorganisation (WCO) aus. Nähere weiterlesen…

09.10.2014

EU veröffentlicht das Mandat zu den TTIP Verhandlungen

Der Rat der Europäischen Union hat heute in einer Pressemitteilung bekannt gegeben, dass sie das Mandat zur Verhandlung des umstrittenen Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA öffentlich zugänglich gemacht. Da die Verhandlungen noch nicht abgeschlossen sind, wurde lediglich die Direktive als Grundlage für die Verhandlungen mit den USA veröffentlicht. Das Dokument ist zurzeit nur weiterlesen…

02.10.2014

Export aus Deutschland über die Niederlande: Vorlage des Ausfuhrbegleitdokuments nicht mehr nötig!

Die niederländischen und deutschen Zollbehörden haben vereinbart, dass bei der Beförderung von Ausfuhrsendungen zwischen den beiden Staaten das Ausfuhrbegleitdokument (ABD) in Papierform nicht mehr vorgelegt werden muss. Bislang musste das Ausfuhrbegleitdokument für Waren, die in Deutschland oder der Niederlande zur Ausfuhr angemeldet wurden und über das jeweilige andere Land ausgeführt werden sollten, in Papierform vorgelegt werden. weiterlesen…

18.08.2014

Aflatoxin-Risiko: EU regelt Einfuhr bestimmter Lebens- und Futtermittel neu

Die Kommission hat mit der Durchführungsverordnung DVO (EU) Nr. 884/2014 vom 13. August 2014 (Abl. Nr. L242/4 vom 14. August 2014) die Einfuhr bestimmter Lebens- und Futtermittel aus einer Reihe von Drittländern neu geregelt, um dem gestiegenen Risiko einer Aflatoxin-Kontamination zu begegnen. Durch die neue Verordnung wird die bisher geltende Verordnung (EG) Nr. 1152/2009 vom weiterlesen…

13.08.2014

Russland-Sanktionen: BAFA veröffentlicht Merkblatt

In einem Merkblatt fasst das Bundesamt für Ausfuhrkontrolle (BAFA) die aktuell geltenden Russland-Sanktionen zusammen. Das am 12. August 2014 veröffentliche Papier soll Wirtschaftsbeteiligten, die mit russischen Unternehmen Geschäfte machen, einen Überblick über die neuen Handelsbeschränkungen verschaffen. Insbesondere auf die neuen Einschränkungen hinsichtlich der Ausfuhr von sog. Dual-Use-Gütern wird hingewiesen. Waffenembargo Das durch den Beschluss 2014/512/GASP weiterlesen…

07.08.2014

Übertragung der Rechte bei Aktiver Veredelung im Äquivalenzverkehr möglich

Der Ausschuss für den Zollkodex – Fachbereich besondere Verfahren – der Kommission hat die Voraussetzungen konkretisiert, unter denen der Inhaber einer Bewilligung der aktiven Veredelung Rechte aus der Bewilligung an Dritte übertragen kann, wenn der Dritte Äquivalenzwaren aus Nichtunionsländern in das Zollgebiet der Union zollfrei einführen und dort verkaufen will. Die Vorteile der aktiven Veredelung weiterlesen…