News Archiv

04.08.2016

Einfuhrumsatzsteuer: Zollrechtliche Pflichtverletzung führt nicht zwangsläufig zur Entstehung von EUSt

Verletzen Spediteure, Lagerhalter oder andere Logistikdienstleister ihre zollrechtlichen Pflichten, werden Sie im Regelfall Schuldner von Zoll und Einfuhrumsatzsteuer (EUSt). Das Überführen von Nichtunionswaren in ein besonderes Zollverfahren (z. B. das Zolllager- oder Versandverfahren) ist für Logistikunternehmen daher mit erheblichen Risiken verbunden. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat nun in einem wegweisenden Urteil (Urteil vom 2. Juni weiterlesen…

21.07.2016

Wegfall von Antidumping-Zöllen hat Auswirkungen auf die Zollwertermittlung

In dem Fall, den das Finanzgericht (FG) Hamburg zu entscheiden hatte (Urteil vom 10. Dezember 2015, Az.: 4 K 38/14, hatte die Klägerin Waren aus China eingeführt, die mit einem Antidumping-Zoll belegt worden waren.  Nachdem der EuGH mit Urteil die Rechtsgrundlage für die Erhebung dieses Zolls für rechtswidrig erklärte, wurden der Klägerin die gezahlten Zölle weiterlesen…

13.07.2016

EU veröffentlicht Zoll Datenmodell

Die EU hat am 31. Mai 2016 ihr Datenmodell für Zollprozesse (EU Customs Data Model, EUCDM) veröffentlicht. Das Modell steht im Einklang mit den Anforderungen des Datenmodells der Weltzollorganisation (World Customs Organization, WCO) und dient der Optimierung länderübergreifender Zollprozesse. Datenmodell zur Umsetzung der EU-Zollgesetzgebung. Das Datenmodell der EU bildet die Grundlage für trans-europäische Zollsysteme wie weiterlesen…

28.06.2016

Information Technology Agreement (ITA): EU segnet Zeitplan ab

Der Rat der EU hat dem Zeitplan für die Senkung von Zöllen im Rahmen des Informationstechnologie-Abkommens (ITA) zugestimmt. Das geht aus einem Beschluss der EU vom 17. Juni 2016 hervor (Beschluss (EU) 2016/971, Abl. Nr. L 161/2 vom 18. Juni 2016). Das 1996 vereinbarte Abkommen steht unter der Schirmherrschaft der Welthandelsorganisation (WTO) und hat sich weiterlesen…

22.06.2016

Neue Einreihungsentscheidungen der Weltzollorganisation

Im Anschluss an ihre 57. Sitzung vom März 2016 hat die Weltzollorganisation (WCO) zahlreiche neue Einreihungsentscheidungen veröffentlicht. Auch die Erläuterungen und Tarif-Avise zum Harmonisierten System (HS) wurden in einigen Punkten geändert. Da die WCO die ersten sechs Stellen der Tarifnummer einer Ware bestimmt, sollten die Änderungen bei der Einreihung von Waren in den Zolltarif unbedingt weiterlesen…

19.06.2016

LKW-Beifahrer und Speditionen: Zollschuldnerschaft bei vorschriftswidrigem Verbingen

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat in zwei Urteilen über die Zollschuldnerschaft von LKW-Beifahrern und ihrer dienstgebenden Spedition bei vorschriftswidrigem Verbringen von Waren entschieden (Urteile vom 21. Juli 2015, Az. 11 K 1466/13 und Az. 11 K 1506/13). Grundsätzlich gilt: LKW-Beifahrer und juristische Personen können Zollschuldner werden, wenn Waren vorschriftswidrig verbracht werden. Sowohl bei LKW-Beifahrern als auch weiterlesen…

02.05.2016

Neues Merkblatt zu Zollanmeldungen – Mit Berücksichtigung des UZK

Der Zoll hat auf seiner Webseite ein neues Merkblatt zu Zollanmeldungen, summarischen Anmeldungen und Widerausfuhrmittelungen veröffentlicht. Das Merkblatt gilt ab dem 1. Mai 2016 und berücksichtigt den Unionszollkodex (UZK) und seine Durchführungsrechtsakte (IA, DA). Das Merkblatt (Ausgabe 2016) ersetzt das im vorigen Jahr herausgegebene Merkblatt (Ausgabe 2015) und sollte von Wirtschaftsbeteiligten insbesondere wegen der UZK-Änderungen weiterlesen…

29.04.2016

EU-Kommission: Überarbeitete AEO-Leitlinien veröffentlicht

Die EU-Kommission hat überarbeitete Leitlinien für zugelassene Wirtschaftsbeteiligte (AEO) auf ihrer Webseite veröffentlicht. Damit werden Änderungen umgesetzt, die mit dem neuen UZK ab 1. Mai 2016 gelten. UZK wirkt sich auch auf AEO-System aus Nach dem UZK setzen viele Vereinfachungen für Unternehmen im Rahmen der Zollabfertigung einen AEO-Status oder zumindest die Erfüllung der AEO-Kriterien voraus. weiterlesen…