Neufassung der Dienstvorschrift Zollwertrecht (Z5101) hinsichtlich aufgespaltener Kaufpreisbestandteile


Wie bereits berichtet (siehe Artikel vom 13.9.2012) gehören Kosten wie z.B. Qualitätsprüfungen oder Zertifizierungen mit zum Zollwert. Der Absatz 12 der Dienstvorschrift wurde nun wie folgt neu gefasst:

Setzt sich der gezahlte oder zu zahlende Kaufpreis aus mehreren Bestandteilen zusammen (aufgespaltener Kaufpreis), ist die Summe aller Zahlungen oder Leistungen maßgebend. Ein aufgespaltener Kaufpreis liegt immer dann vor, wenn der Verkäufer auf Grund der vertraglichen oder gesetzlichen Regelungen dazu verpflichtet ist, eine Tätigkeit auszuführen, die sich auf die eingeführte Ware bezieht und für die die zusätzliche Zahlung des Käufers oder einer mit dem Käufer verbundenen Person erfolgt. Es kommt dabei nicht darauf an, ob die Zahlung an den Verkäufer oder an einen Dritten erfolgt. Ferner ist unerheblich, wer den Auftrag für die Tätigkeit erteilt.

Beispiele für aufgespaltene Kaufpreise:

  • Zertifizierungs- und Analysekosten
    Aus den vertraglichen Unterlagen zwischen Verkäufer und Käufer (z. B. Bestellungen, Kaufvertrag) ergibt sich, dass der Verkäufer sicherstellen muss, dass die eingeführten Waren bestimmten Sicherheitsstandards und Qualitätsanforderungen genügen (z. B. TÜV/GS-Vorschriften, CE-Standards) und/oder bestimmte Inhaltsstoffe nicht oder nur bis zu einem bestimmten Grenzwert enthalten. Die hierfür anfallenden Zertifizierungs- und Analysekosten sind somit notwendig, um die vertragsgemäße Beschaffenheit sicher zu stellen. Dies hat zur Folge, dass die vorgegebenen Qualitätsstandards im wirtschaftlichen Wert der eingeführten Waren enthalten sind. Übernimmt der Käufer der eingeführten Waren solche Zertifizierungs- und Analysekosten, sind diese Gebühren gemäß Artikel 29 Absatz 3 Buchstabe a) ZK in den Zollwert einzubeziehen, weil sie als Bedingung für das Kaufgeschäft anzusehen sind.
  • Kosten für Qualitätsprüfungen
    Qualitätsprüfungen, die erforderlich sind, um das einwandfreie Funktionieren der Erzeugnisse bzw. deren Übereinstimmung mit den vorgegebenen Spezifikationen zu gewährleisten. Zusätzliche Kontrollen des Käufers, die er aus eigenen Erwägungen und neben den zwischen ihm und dem Verkäufer bestehenden Vertragsregelungen durchführen lässt (z. B. vorweggenommene Eingangskontrolle oder Kontrollen, ob die eingeführten Waren ordnungsgemäß analysiert bzw. zertifiziert worden sind) sind hingegen nicht zollwertrelevant.
  • Kosten für Werbung
    Werbekosten sind Kosten, die für die Erstellung von Werbemitteln (z. B. Anzeigen, Plakaten, Aufkleber, TV- und Radio-Spots, Textildruck usw.) anfallen. Zu den Werbekosten gehören auch Kosten für Imagewerbung. Hingegen zählen Kosten für Sponsoring sowie Kosten für Verkaufsförderung (Unterstützungsmaßnahmen beim Abverkauf der Waren, wie z. B. Kunden-Promotion, Verkostung als unmittelbarer Kaufanreiz) nicht zu den Werbekosten.
  • Kosten für Ursprungszeugnisse
  • Kosten für Garantieleistung

Der Absatz 13 der Dienstvorschrift wird wie folgt geändert:

Nicht zum tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis gehören vom Käufer auf eigene Rechnung durchgeführte Tätigkeiten, wenn sie ausschließlich zu eigenen Zwecken erfolgen (Artikel 29 Absatz 3 Buchstabe b ZK). Zahlungen für die in Artikel 149 ZK-DVO genannten Tätigkeiten für den Absatz der Waren sind ebenfalls kein Bestandteil des tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preises, sofern diese Tätigkeiten vom Käufer auf eigene Rechnung durchgeführt werden (Beispiel: Der Käufer zahlt den Rechnungspreis für die Ware und verpflichtet sich für diese Ware auf eigene Rechnung zu werben oder Garantie zu erbringen).