Neues Merkblatt zu Zollanmeldungen – Mit Berücksichtigung des UZK


Der Zoll hat auf seiner Webseite ein neues Merkblatt zu Zollanmeldungen, summarischen Anmeldungen und Widerausfuhrmittelungen veröffentlicht. Das Merkblatt gilt ab dem 1. Mai 2016 und berücksichtigt den Unionszollkodex (UZK) und seine Durchführungsrechtsakte (IA, DA). Das Merkblatt (Ausgabe 2016) ersetzt das im vorigen Jahr herausgegebene Merkblatt (Ausgabe 2015) und sollte von Wirtschaftsbeteiligten insbesondere wegen der UZK-Änderungen beachtet werden.

IT-Systeme des UZK sind noch nicht betriebsbereit.

In der praktischen Zollabwicklung ändert sich mit Geltung des UZK ab 1. Mai 2016 zunächst nicht sehr viel. Das Merkblatt berücksichtigt die neuen gesetzlichen Grundlagen für die Abgabe einer Zollanmeldung, summarischen Anmeldung und Wiederausfuhrmittelung. Da die geplanten neuen IT-Systeme des UZK jedoch am 1. Mai 2016 noch nicht einsatzbereit sind, bleit zunächst Vieles beim Alten. Allerdings sollten Sie darauf achten, dass der UZK bei zahlreichen Themen neue Regelungen erlässt: z.B. wird das sog. Unionsversandverfahren eingeführt und es gilt wohl eine etwas strengere Haftung für die Richtigkeit der abgegebenen Zollanmeldungen. Außerdem sollten Sie sich frühzeitig mit den neuen Zollbegriffen des UZK vertraut machen: So kommt es in der Praxis nicht zu Missverständnissen.

Die wichtigsten Änderungen im Überblick.

Porath Customs Agents fasst für Sie einige der wichtigsten Änderungen des Merkblatts für Zollanmeldungen zusammen. So wissen Sie, was Sie ab 1. Mai 2016 bei der Abgabe Ihrer Zollanmeldungen zu beachten haben:

  • Neue Zuständigkeiten: Die Einführung der Generalzolldirektion hat zur Folge, dass Sie einige Ihrer Ansprechpartner beim Zoll geändert haben. Die entsprechenden neuen Kontaktdaten werden im Merkblatt aufgeführt.
  • Strengere Haftung: Das Merkblatt stellt klar, dass ein Anmelder und ggf. sein Vertreter in Zukunft mit ihrer Unterschrift die Verantwortung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der in der Anmeldung oder Mitteilung enthaltenen Angaben übernehmen. Der Anmelder und ggf. sein Vertreter haften zudem für die Echtheit, Richtigkeit und Gültigkeit der beigefügten Unterlagen. Die Ausgabe 2015 spricht noch von einer Verantwortlichkeit lediglich für „die Richtigkeit“ der Angaben und „die Echtheit“ der beigefügten Unterlagen. Diese Ergänzung im Merkblatt 2016 beruht auf Artikel 15 Abs. 2 UZK, der die Verantwortung für Angaben in Zollanmeldungen neu regelt. Inwiefern darin tatsächlich eine verschärfte Haftung im Vergleich zu vorher zu sehen ist, bleibt abzuwarten. Eine ähnliche verschärfte Formulierung findet sich bei den Förmlichkeiten zum Versand.
  • Neue Zollbegriffe: Grundsätzlich verwendet der UZK den Begriff „Union“ anstatt „Gemeinschaft“. Das gemeinschaftliche Versandverfahren wird z.B. zum Unionsversandverfahren, Gemeinschaftswaren werden fortan als Unionswaren bezeichnet.
  • Berücksichtigung des TDA: Da die vom UZK vorausgesetzten IT-Systeme am 1. Mai 2016 noch nicht betriebsbereit sind, regelt der sog. Transitional Delegated Act (TDA) die Übergangsvorschriften. Der TDA bestimmt z.B. in Anhang 9, Anlage C1, welche Felder der Zollanmeldungen auszufüllen sind. Inhaltlich ändert sich hier nicht viel, allerdings sollten Sie bei Nutzung eines Zolllagerverfahrens darauf achten, dass die besonderen Zolllagertypen wegfallen sind und sich daher auch Ihre Angaben in der entsprechenden Anmeldung ändern. Ganz grundsätzlich gilt: Im TDA werden die erforderlichen Angaben einer Anmeldung normiert. Dort finden Sie z.B. auch die Mustervorlagen für Zollanmeldungen.
  • Weitere nuancenreiche Änderungen: Im Merkblatt finden sich viele weitere, nuancierte Änderungen, die für individuelle Wirtschaftsbeteiligte und je nach Verfahrenstyp wichtig sein können. Die Finanzverwaltung hat Änderungen des Merkblatts kursiv gestaltet, sodass Neuerungen klar hervorgehoben sind.

Fazit: Beim Thema Zollanmeldungen, summarischen Anmeldungen und Wiederausfuhrmitteilungen müssen Sie ab 1. Mai 2016 keine erheblichen praktischen Umwälzungen befürchten. Sie sollten sich jedoch mit dem neuen Rechtsregime vertraut machen, um bei Haftungsfragen und den umgestalteten Zollverfahren nicht ins Hintertreffen zu geraten. Außerdem lohnt sich ein Blick in die aktuelle Version des Markblatts zu Zollanmeldungen immer: So bleiben Sie bei praktischen Fragen auf dem aktuellen Stand.

Die Experten von Porath Customs Agents sind für die UZK-Umstellung ab 1. Mai 2016 gewappnet. Wir beraten Sie gerne bei Fragen rund um das Thema UZK und helfen Ihnen insbesondere beim praktischen Übergang von alter zu neuer Rechtslage.

mj