Neuer Maßstab für die Einreihung von Vitaminen und Mineralstoffen?


Der Europäische Gerichtshof (EuGH) soll über die richtige Einreihung von Vitaminen und Mineralstoffen entscheiden. Im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens an den EuGH möchte das Finanzgericht (FG) Hamburg klären, anhand welcher Parameter Calcium-Brausetabletten als Nahrungsergänzungsmittel der Position 2106 9092 60 der Kombinierten Nomenklatur (KN) oder Arzneiwaren der Position 3004 9000 der KN zu qualifizieren sind (Beschluss vom 24. Februar 2015, Az. 4K 35/14). Ein Urteil des EuGH zu dieser Frage könnte die bisherige Verwaltungspraxis zur Einreihung von Vitaminen und Mineralstoffen neu regeln.

Empfohlene Tagesdosis entscheidet über die Einreihung von Vitaminen und Mineralstoffen.

Im Ausgangsstreit beantragte die Klägerin eine verbindliche Zolltarifauskunft (vZTA) zur Einreihung von Calcium-Brausetabletten. Dabei beantragte die Klägerin die Einreihung der Tabletten in die Unterposition 3004 9000 der KN für andere Arzneiwaren, die aus gemischten oder ungemischten Erzeugnissen zu therapeutischen oder prophylaktischen Zwecken bestehen. Als Begründung führte die Klägerin an, die Tabletten mit einem Calciumgehalt von 500 mg pro Tablette und einer maximalen empfohlenen Tagesdosis von 1500 mg (also drei Tabletten) dienen der Vorbeugung und Behandlung eines Calciummangels und unterstützen eine spezielle Therapie zur Vorbeugung und Behandlung einer Osteoporose (Knochenschwund). Damit seien die Tabletten Arzneiwaren im Sinne der Position 3004 der KN. Das zuständige Hauptzollamt versagte der Klägerin die gewünschte Tarifnummer und reihte die Waren in die Unterposition 2106 9092 der KN für andere Nahrungsergänzungsmittel ein. Eine Einreihung als Arzneiware in die Position 3004 der KN komme gem. Zusätzlicher Anmerkung Nr. 1 zu Kapitel 30 der KN nur in Betracht, wenn die in der Verpackungsbeilage empfohlene Tagesdosis an Calcium deutlich höher liege, als die für den Erhalt der allgemeinen Gesundheit oder des allgemeinen Wohlbefindens empfohlene Tagesdosis. In ständiger Verwaltungspraxis sei von einer deutlich höheren Tagesdosis erst auszugehen, wenn diese das dreifache der für den Erhalt der allgemeinen Gesundheit empfohlenen Tagesdosis überschreite.

Das dreifache der empfohlenen Tagesdosis sagt nichts über die Gesundheitswirkung aus.

Diese Verwaltungspraxis ergibt jedoch laut FG nur eingeschränkt Sinn: Nimmt man den dreifachen Wert der Calcium-Tagesdosis, die für den Erhalt der allgemeinen Gesundheit empfohlen wird (laut FG 800 mg), erhält man eine Dosis, die nach jeder Ansicht gesundheitsschädlich ist (2400 mg). Präparate, die eine solche Tagesdosis empfehlen, gibt es auf dem Markt nicht. Das Merkmal „deutlich höher“ könne daher nicht pauschal anhand der dreifachen empfohlenen Tagesdosis bestimmt werden. Zwar könne die dreifache Tagesdosis der allgemein empfohlenen Tagesdosis durchaus herangezogen werden, um beispielsweise Vitamin C-Präparate als Arzneiware zu qualifizieren. Den Maßstab könne man jedoch nicht bei Calcium oder anderen Mineralstoffen anwenden, wenn das dreifache ihrer allgemein empfohlenen Tagesdosis als gesundheitsschädlich angesehen wird. Zumindest für Calcium müsse man daher andere Maßstäbe verwenden. Im Streitfall liege die in der Verpackungsbeilage empfohlene Tagesdosis bei 1500 mg, also 85% höher, als für den Erhalt der allgemeinen Gesundheit empfohlen. Das rechtfertige eine Qualifizierung als Arzneiware im Sinne der Position 3004 9000 der KN.

Urteil könnte weitreichende Folgen für die Einreihungspraxis haben.

Sollte der EuGH der Ansicht des FG folgen, hätte das auch Auswirkungen auf die Einreihung anderer Vitamine und Mineralstoffe. Denn bisher entscheidet der Maßstab der dreifachen Tagesdosis über die Qualifizierung als Arzneiware bzw. Nahrungsergänzungsmittel. In Zukunft könnten die Hauptzollämter jedoch gezwungen werden, stärker auf die tatsächliche medizinische Wirkung der einzelnen Vitamine und Mineralstoffe abzustellen. Allerdings könnte der EuGH auch anders entscheiden und die aktuelle Verwaltungspraxis bestätigen. Eine solche Beurteilung hätte zur Folge, dass die Einreihung von Vitaminen und Mineralstoffen weiterhin einem einfach nachprüfbaren Maßstab folgt und letztendlich mehr Rechtssicherheit schafft.

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