Neue Iranembargo-Verordnung verschärft Sanktionen


Ende März 2012 ist eine neue Iranembargo-Verordnung (EU) Nr. 267/2012 in Kraft getreten. Diese ersetzt die bisherige Verordnung (EU) Nr. 961/2010.

Wesentliche Neuerungen sind die Einführung eines Importverbotes von Rohöl- und Erdölerzeugnissen aus dem Iran in die EU und eine Ausweitung des Lieferverbots für Schlüsselausrüstung und -technologien auf die petrochemische Industrie im Iran. Weitere Änderungen der neuen Verordnung betreffen Handelsbeschränkungen für Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck (Dual-Use-Güter) und die Einbeziehung von Bargeldtransfers in die Überwachung des Zahlungsverkehrs.

Der DSLV weist nochmals darauf hin, dass Irangeschäfte unter Einhaltung der Embargobeschränkungen weiterhin zulässig sind. Jedoch sollten sich Speditions- und Logistikunternehmen eingehend mit den einschlägigen Bestimmungen und BAFA-Merkblättern befassen.

Am 24. März 2012 ist die neue Iranembargo-Verordnung der Europäischen Union Nr. 267/2012 in Kraft getreten. Zugleich ist die bisherige Embargo-Verordnung (EU) Nr. 961/2010 aufgehoben worden. Die neue Verordnung enthält alle bislang erfolgten Änderungen sowie die Embargoverschärfungen, die auf den Beschluss des Rates vom 23. Januar 2012 zurückgehen. Auch hierin sind nach wie vor interpretationsbedürftige Formulierungen zu finden, die in der Praxis zu erheblichen Unsicherheiten und Anwendungsschwierigkeiten führen.

Wesentliche Änderungen sind die Einführung eines Importverbotes von Rohöl- und Erdölerzeugnissen aus dem Iran in die EU und eine Ausweitung des Lieferverbots für Schlüsselausrüstung und -technologien auf die petrochemische Industrie im Iran. Für beide Verbote gelten allerdings Übergangsbestimmungen.

Weitere Änderungen der neuen Verordnung betreffen Handelsbeschränkungen für Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck (Dual-Use-Güter) und die Einbeziehung von Bargeldtransfers in die Überwachung des Zahlungsverkehrs. Durch die Rechtsänderung können bestehende Ausfuhrgenehmigungen bzw. Nullbescheide unwirksam werden; auch ist jeweils zu prüfen, ob bislang zulässige Handelsbeziehungen noch fortgeführt werden können.

Die Embargo-Verordnung enthält in den Anhängen VIII und IX beachtliche Auflistungen von Personen und Organisationen, denen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden dürfen. Neben der Europäisch-Iranischen Handelsbank sind weitere in Hamburg ansässige Unternehmen und Privatpersonen gelistet.

Der DSLV weist nochmals darauf hin, dass Irangeschäfte unter Einhaltung der Embargo-
beschränkungen weiterhin zulässig sind. Jedoch sollten sich Speditions- und Logistikunternehmen eingehend mit den einschlägigen Bestimmungen und BAFA-Merkblättern befassen.

Die neue Iranembargo-Verordnung kann im Internet unter folgender Adresse heruntergeladen werden: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2012:088:0001:0112:DE:PDF