Neue Iran-Embargo-Verordnung der EU mit weiteren Handelsbeschränkungen


Am 24. März 2012 ist die neue Iran-Embargo-Verordnung der Europäischen Union, die Verordnung (EU) Nr. 267/2012 in Kraft getreten. Mit dem Inkrafttreten dieser neuen Verordnung ist die bisherige Embargo-Verordnung aus dem Jahr 2010, die Verordnung (EU) Nr. 961/2010 aufgehoben worden. Damit einher gehen inhaltliche Änderungen, die auf den Beschluss des Rates vom 23. Januar 2012 zurückgehen.

Die neue Verordnung enthält neben dem Verbot des Imports von Rohöl- und Erdölerzeugnissen aus dem Iran in die EU eine Ausweitung des Lieferverbots für Schlüsselausrüstung und -technologien auf die petrochemische Industrie im Iran. Für beide Verbote gelten allerdings Übergangsbestimmungen.

Weitere Änderungen der neuen Verordnung betreffen Handelsbeschränkungen für Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck (Dual-Use-Güter), Geldtransfers sowie Versicherungen. Durch die Rechtsänderung können bestehende Ausfuhrgenehmigungen bzw. Nullbescheide unwirksam werden; auch ist jeweils zu prüfen, ob bislang zulässige Handelsbeziehungen noch fortgeführt werden können. Jedes Unternehmen, das noch Lieferungen oder Dienstleistungen für den Iran anbietet, sollte daher für die Einhaltung der Beschränkungen nach der neuen EU-Verordnung Sorge tragen.

Unser Partner Hamburger Zollakademie bietet für interessierte Personen bereits am 11. April 2012 ein Seminar zum Umgang mit Handelsbeschränkungen der EU an, in dessen Mittelpunkt die neue Iran-Embargo-Verordnung stehen wird. Weitere Informationen zu der Veranstaltung entnehmen Sie bitte der Seminarbeschreibung. Bitte beachten Sie, dass die Teilnehmerzahl für die Veranstaltung beschränkt ist, um eine intensive Diskussion zu ermöglichen. Es sind nur noch wenige Plätze verfügbar.