Neue Initiative zur Änderung des EUSt-Erhebungsverfahrens


Hochrangige Vertreter von Unternehmen, Verwaltung und Verbänden haben am 30. Januar 2014 in Berlin die Auswirkungen des deutschen EUSt Erhebungsverfahrens für die Wirtschaft diskutiert. Der DSLV, der sich seit vielen Jahren für eine Anpassung des deutschen Verfahrens an das Modell benachbarter Mitgliedstaaten, insbesondere der Niederlande, einsetzt, unterstrich in seinem Vortrag den dringenden Handlungsbedarf.

Auf Einladung der Hamburger Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) fand am 30. Januar 2014 in Berlin eine Diskussionsveranstaltung zur wirtschaftlichen Bedeutung des Erhebungsverfahrens der Einfuhrumsatzsteuer (EUSt) statt.

Neben hochrangigen Vertretern von Unternehmen, Kammern und Verbänden, unter anderem dem Deutschen Speditions- und Logistikverband (DSLV), nahmen auch zahlreiche Behördenvertreter an der Veranstaltung teil, um mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Werner Gatzer und der Abteilungsleitung des Bundesfinanzministeriums über die Auswirkungen des Erhebungsverfahrens der Einfuhrumsatzsteuer für die deutsche Wirtschaft zu diskutieren.

Während bei einer Einfuhr nach Deutschland über einen deutschen Hafen die Einfuhrumsatzsteuer in Höhe von 19 Prozent an die Zollverwaltung zu entrichten ist, fällt diese bei der Einfuhr über den Rotterdamer Hafen (innergemeinschaftliche Lieferung über einen Fiskalvertreter) nicht an, was zu einem erheblichen Liquiditätsvorteil führen kann.

Zum Hintergrund: Gemäß Artikel 211 der europäischen Mehrwertsteuer-Richtlinie können die Mitgliedstaaten vorsehen, dass die Einfuhrumsatzsteuer nicht bei der Einfuhr entrichtet werden muss, sondern über die periodische Umsatzsteuervoranmeldung des Importeurs verrechnet werden kann. Zahlreiche europäische Mitgliedstaaten, unter anderem die wichtigsten Wettbewerber der deutschen Seehäfen wie beispielsweise die Niederlande, haben schon vor langer Zeit von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht und ihre nationalen Steuergesetze entsprechend angepasst. Der DSLV setzt sich seit über zehn Jahren auf den verschiedensten politischen Ebenen immer wieder für eine Angleichung des deutschen Umsatzsteuergesetzes an die europäischen Standards ein.

In der Veranstaltung schilderten verschiedene Unternehmensvertreter anhand konkreter Fallbeispiele, welche Mehrkosten und administrative Mehrbelastungen mit diesem Liquiditätsnachteil verbunden sind und welche Auswirkungen dies auf die verschiedenen Transportketten zugunsten des Rotterdamer Hafens hat.

In gesonderten Vorträgen unterstrichen die beteiligten Fachverbände, unter anderem der DSLV, den dringenden Handlungsbedarf, um Wettbewerbsnachteile für die deutschen Standorte zu vermeiden.

Eine abschließende Entscheidung wurde – erwartungsgemäß – nicht getroffen, da neben Hamburg auch die übrigen Bundesländer noch in den Entscheidungsprozess eingebunden werden müssen. Die Vertreter des Bundesfinanzministeriums haben aber zugesagt, sich gemeinsam mit den Bundesländern dieses Problems annehmen zu wollen. Über den weiteren Fortgang wird der DSLV informieren.

Quelle: DSLV