Neue Ausfuhrregelungen für Ventile, Pumpen und Frequenzumwandler


Im Dezember 2014 werden zahlreiche Ventile, Pumpen und Frequenzumwandler der Dual-Use-Güterliste hinzugefügt. Die Ausfuhr der Waren wird dadurch strenger kontrolliert; Wirtschaftsbeteiligte müssen sich insbesondere auf neue Meldepflichten einstellen. Das BAFA kommt Wirtschaftsbeteiligten entgegen, indem für Ventile, Pumpen und Frequenzumwandler Allgemeine Genehmigungen erteilt werden.

Welche Folgen hat die Listung der Ventile, Pumpen und Frequenzumwandler als Dual-Use-Güter?

Dual-Use-Güter sind Güter, die sowohl für militärische als auch für zivile Zwecke verwendet werden können und daher einer verschärften Ausfuhrkontrolle unterliegen. Ende diesen Jahres werden dem Anhang I der Verordnung (EG) 428/2009 vom 5. Mai 2009 (die sog. Dual-Use-Verordnung, Abl. Nr. L134/1 vom 29. Mai 2009) Ventile, Pumpen und Frequenzumwandler hinzugefügt, die die technischen Voraussetzungen der im Anhang I aufgeführten Warengruppennummern 2B350g (Pumpen), 2B350i (Ventile) und 3A225 (Frequenzumwandler) erfüllen.

Auf seiner Webseite stellt das BAFA Wirtschaftsbeteiligten vorab einen Entwurf des geänderten Anhangs zur Verfügung. Betroffen sind nicht nur Ausfuhren der Waren als Einzelstücke, auch Ausfuhren von Maschinen, in denen Ventile, Pumpen oder Frequenzumwandler verbaut sind, werden von der Verordnung erfasst, sofern das Ventil, die Pumpe oder der Frequenzumwandler das Hauptelement der Maschine darstellt und leicht ausgebaut werden kann.

Produkte, in denen Ventile, Pumpen oder Frequenzumwandler verbaut sind, diese jedoch einen untergeordneten Teil des Hauptprodukts darstellen, sind nur dann genehmigungspflichtig, wenn ein Ausbau beabsichtigt ist, die Teile leicht ausgebaut werden können und ein Ausbau wirtschaftlich sinnvoll ist. Während für Ventile und Pumpen nur die Ausfuhr als Ware betroffen ist, besteht eine Genehmigungspflicht für spezielle Software und Technologie, die zur Entwicklung, Herstellung oder Verwendung von Frequenzumwandlern genutzt werden kann. Genehmigungspflichtig sind ferner Lizenzschlüssel und Product-Keys, die zur Verbesserung oder Leistungssteigerung der Frequenzumwandler besonders konstruiert sind.

Ist für jede Ausfuhr eines Ventils, einer Pumpe oder eines Frequenzumwandlers eine Einzelgenehmigung erforderlich?

Um die negativen Folgen der Listung der Waren als Dual-Use-Güter auf den Handelsverkehr möglichst gering zu halten, hilft das Bundesamt für Ausfuhrkontrolle (BAFA) mit Allgemeinen Genehmigungen (AGG) ab. Diese werden von der BAFA einmalig erteilt und müssen nicht gesondert beantragt werden.

Für Ventile und Pumpen gilt die AGG 14; erfasst sind Ausfuhren nach Argentinien, Brasilien, China, Indien, Island, Kasachstan, Mexiko, Serbien, Südafrika, Südkorea, Taiwan, Türkei und Ukraine. Ausfuhren in andere Länder unterliegen den Genehmigungen EU001, EU003 und EU004, die vorrangig gelten.

Für Frequenzumwandler hat das BAFA die AGG 17 erteilt, die für alle Ländern außer Iran, Pakistan, Nordkorea und Syrien gilt. Die AGGen können von allen betroffenen Wirtschaftsbeteiligten genutzt werden und gelten bis zum 31. März 2015. Wirtschaftsbeteiligte müssen jedoch eigenverantwortlich feststellen, ob die ausgeführten Waren unter den Wortlaut der AGGen fallen.

Für welche Ausfuhren gelten die AGGen nicht?

Ausfuhren in andere EU Länder sind genehmigungsfrei. Bei der Ausfuhr in ein anderes EU-Land muss lediglich angegeben werden, dass die Ausfuhr der Ventile, Pumpen und Frequenzumwandler grundsätzlich genehmigungspflichtig ist (Art. 22 Abs. 10 der Dual-Use-Verordnung). Von den AGGen nicht erfasst sind Ausfuhren in Drittländer, die militärischen Zwecken dienen oder die Rüstungsindustrie fördern. Auch Waren die der Trägertechnologie oder der Entwicklung oder Herstellung von chemischen und biologischen Waffen sowie Kernwaffen dienen, fallen nicht unter die AGGen.

Gibt es sonst keine Einschränkungen?

Wirtschaftsbeteiligte müssen die Meldepflichten hinsichtlich der Ausfuhr von Ventilen, Pumpen und Frequenzumwandlern beachten. Die Meldung erfolgt zunächst über das ELAN-K2 Portal der BAFA, die Ausfuhr muss aber auch bei der elektronischen Ausfuhranmeldung angegeben werden. Schließlich sollten Wirtschaftsbeteiligte die speziellen Embargovorschriften in Bezug auf Länder wie Iran oder Nordkorea beachten. Hier gelten abweichende Genehmigungs- und Meldepflichten.

Ventile, Pumpen und vor allem Frequenzumwandler sind in vielen Maschinen verbaut. Welche Auswirkungen hat das auf Ihre Ausfuhrgeschäfte? Porath Customs Agents berät Sie gerne und unterstützt Sie bei der Beachtung von Melde- und Genehmigungspflichten sowie weiteren Embargovorschriften.