Nahrungsergänzungsmittel: Schweiz weist auf unterschiedliche Einreihungspraxis hin


Nach einer Entscheidung des von der Weltzollorganisation gebildeten Kommitees für das Harmonisierten System werden Nahrungsergänzungsmittel in Form von gefüllten Kapseln aus Gelatine oder aus Stoffen pflanzlichen Ursprungs seit 1995 nach dem Inhalt der Kapseln in den Zolltarif eingereiht.

Nach einem Urteil des EuGH in den verbundenen Rechtssachen C-410/08 bis C-412/08 (Swiss Caps) vom 17.12.2009, sind derartige Kapseln, die allgemein der Erhaltung der Gesundheit und des Wohlbefindens dienen, den Lebensmittelzubereitungen im Kapitel 2106 zuzuordnen. Vor dem Hintergrund dieses EuGH Urteils konnte die bisherige Rechtspraxis, die Kapseln nach ihrem Inhalt einzureihen, in der EU nicht mehr angewendet werden. Mit der VO 698/2013 wurde dem Kapitel 21 der Kombinierten Nomenklatur (KN) eine neue Anmerkung 5 hinzugefügt, die das Urteil berücksichtigt und die Einreihung definiert. Nach Auffassung der EU Kommission sollen derartige Nahrungsergänzungsmittel in anderen Formen (z.B. Tabletten) ebenfalls im Kapitel 2106 eingereiht werden, jedoch werden diese in der VO 698/2013 nicht erwähnt.

Praktische Bedeutung im Warenverkehr zwischen der EU und der Schweiz hat diese unterschiedliche Praxis bei der Einreihung in den Zolltarif  in Hinblick auf das Freihandelsabkommen.

Die Eidgenössische Zollverwaltung hat auf die Unterschiede in einem Rundschreiben vom 28. Januar 2014 noch einmal hingewiesen.