Nachweispflichten bei Rückwaren


Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 14. April 2014 (Az. VII B 213/12) die Revision einer Klage gegen die Erhebung von Einfuhrumsatzsteuer bei rückgeführter Gemeinschaftsware in die EU nicht zugelassen. Zugleich äußerte sich der BFH zu den Voraussetzungen für eine Rückware im Sinne des Art. 185 Zollkodex (ZK, Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 vom 12. Oktober 1992, Abl. L 302/1), welche keiner Einfuhrumsatzsteuer unterliegt.

Auch die konkludente Zollanmeldung kann zu Problemen führen

Im Streitfall hatte die Klägerin nach einem Flug von Kanada nach Deutschland den grünen Ausgang für anmeldefreie Waren gewählt. Die Zollbeamten stellten im Rahmen einer Kontrolle fest, dass die Klägerin ein Musikinstrument einführte, welches in Italien hergestellt und daraufhin in die USA verbracht und weiterverkauft wurde. Die Klägerin erwarb das Musikinstrument ihrerseits innerhalb des Unionsgebiets, nachdem es aus den USA an einen privaten Abnehmer im Unionsgebiet verkauft worden war und belegte dies mit einer entsprechenden Rechnung.

Vertrauensschutz ist kein Nachweis

Das erstinstanzliche Finanzgericht stellte hierzu fest, dass das Musikinstrument vor dem Kauf durch die Klägerin mit Verlassen des Unionsgebiets den Status als Gemeinschaftsware verloren hatte. Die Klägerin habe nicht nachweisen können, dass das Musikinstrument den Status einer Gemeinschaftsware zurückerlangt habe. Zwar habe die Klägerin die Rechnung ihres Kaufs von einem privaten Händler vorgelegt um nachzuweisen, dass der Kauf innerhalb des Unionsgebiets stattgefunden hatte. Ein solcher Nachweis vermag aber nur bei gewerblichen Händlern den Nachweis des Rückwarencharakters zu erbringen.

Einführer werden in die Pflicht genommen

Der BFH schließt sich der Argumentation des Finanzgerichts im Ergebnis an. Er legt aber noch striktere Anforderungen an das Erbringen von Nachweisen über die Rückwareneigenschaft der Waren an. Den Nachweis, dass es sich bei einer eingeführten Ware um Rückware im Sinne des Art. 185 ZK handelt, habe grundsätzlich der Einführer zu erbringen. Das vorschriftswidrige Verbringen einer Ware im Sinne des Art. 202 Abs. 1 Unterabs. 1 lit. a und Abs. 2 ZK sei eine reine Tathandlung, bei der ein Verschulden außer Betracht bleibt. Gesichtspunkte des Vertrauensschutzes aufgrund des Kaufes innerhalb der EU sind deshalb nicht zu berücksichtigen. Eine Rechnung über den Kauf des Musikinstruments innerhalb des Unionsgebiets stellt daher keinen Nachweis über den Status des Instruments als Gemeinschaftsware dar. Dies gelte jedenfalls dann nicht, wenn begründete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Ware vor dem Kauf innerhalb des Unionsgebiets aus dem Gebiet verbracht und weiterverkauft wurde und bei Rückverbringung in das Unionsgebiet keine Einfuhrabgaben erhoben wurden. Der Einführer trägt dabei die volle Beweislast.

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