Mitwirkungspflicht der Zollbehörden bei der Durchführung von Kontrollen für die Einfuhr von Verpackungsholz


Vor noch nicht einmal drei Monaten wurde der BMF-Erlass, der die Mitwirkung der Zollstellen bei der Durchführung von Pflanzenkontrollen regelte, aufgehoben (weitere Informationen hier). Heute wurde im Amtsblatt (L 47) bekannt gegeben, dass diese Mitwirkungspflicht für bestimmte Waren mit Ursprung in China faktisch wieder eingeführt wird. Grund hierfür ist die Einschleppung des Schadorganismus “Anoplophora glabripennis” (“Motschulsky”) in jüngster Zeit, der u.a. in Deutschland, Österreich, Frankreich, Italien, den Niederlanden und dem Vereinigten Königreich ausgebrochen ist.

Der Durchführungsbeschluss ermächtigt die zuständigen Behörden am Eingangsort (Pflanzenschutzamt) zu verlangen, dass dem Pflanzenschutzamt und der zuständigen Zollstelle die Ankunft dieser Sendungen im Voraus mitgeteilt werden. Es ist also davon auszugehen, dass für die betroffenen Einfuhren wieder Freigaben der zuständigen Pflanzenschutzämter bei der Anmeldung zur Überführung in den freien Verkehr vorgelegt werden müssen. Hierfür wäre allerdings ein vorheriger BMF-Erlass notwendig. Unabhängig von der Mitwirkungspflicht der Zollstelle besteht jedoch die Anmeldeverpflichtung beim Pflanzenschutzamt weiterhin.

Die Maßnahmen gelten für einen begrenzten Zeitraum von 2 Jahren vom 1. April 2013 bis zum 31. März 2015.

Die folgenden Waren und KN-Codes sind hiervon betroffen:

2514 00 00 Tonschiefer, auch grob behauen oder durch Sägen oder auf andere Weise lediglich zerteilt, in Blöcken oder in quadratischen oder rechteckigen Platten
2515 Marmor, Travertin, Ecaussine und andere Werksteine aus Kalkstein, mit einem Schüttgewicht von 2,5 oder mehr, und Alabaster, auch grob behauen oder durch Sägen oder auf andere Weise lediglich zerteilt, in Blöcken oder in quadratischen oder rechteckigen Platten
2516 Granit, Porphyr, Basalt, Sandstein und andere Werksteine, auch grob behauen oder durch Sägen oder auf andere Weise lediglich zerteilt, in Blöcken oder in quadratischen oder rechteckigen Platten
6801 00 00 Pflastersteine, Randsteine und Pflasterplatten, aus Naturstein (ausgenommen Schiefer)
6802 Bearbeitete Werksteine (ausgenommen Schiefer) und Waren daraus, ausgenommen Waren der Position 6801; Würfel und dergleichen für Mosaike aus Naturstein (einschließlich Schiefer), auch auf Unterlagen; Körnungen, Splitter und Mehl von Naturstein (einschließlich Schiefer), künstlich gefärbt

 

Für die KN-Codes 2514, 2515 und 2516 ist eine Kontrolldichte von 90%, für die KN-Codes 6801 und 6802 von 15% vorgeschrieben. In diesem Zusammenhang möchten wir darauf hinweisen, dass das Pflanzenschutzamt in Hamburg leider Gebührenbescheide mit nicht akzeptabler Verspätung erstellt. Die Einführer müssen sich darauf einstellen, dass diese Gebührenbescheide erst ein halbes Jahr oder später nach der Einfuhr von der Behörde ausgestellt werden. Leider gibt es gegen diese Vorgehensweise nach unserer Kenntnis keine rechtlichen Möglichkeiten.