LKW-Beifahrer und Speditionen: Zollschuldnerschaft bei vorschriftswidrigem Verbingen


Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat in zwei Urteilen über die Zollschuldnerschaft von LKW-Beifahrern und ihrer dienstgebenden Spedition bei vorschriftswidrigem Verbringen von Waren entschieden (Urteile vom 21. Juli 2015, Az. 11 K 1466/13 und Az. 11 K 1506/13). Grundsätzlich gilt: LKW-Beifahrer und juristische Personen können Zollschuldner werden, wenn Waren vorschriftswidrig verbracht werden. Sowohl bei LKW-Beifahrern als auch bei juristischen Personen tritt die Zollschuldnerschaft allerdings nur unter weiteren Voraussetzungen ein.

Zollschuldner ist derjenige, der Waren vorschriftswidrig verbringt.

Beide Urteile befassten sich mit demselben Sachverhalt: Eine Spedition schickte einen ihrer Fahrer in die Schweiz, um von dort eine Reihe von Waren nach Tschechien zu transportieren. Dem Fahrer wurde ein Beifahrer zugewiesen, der in die Abläufe der Spedition und der Zollformalitäten eingeweiht werden sollte und nur zur Probe im LKW mitfuhr. Zunächst passierte der LKW die Schweizer Zollstelle, wo die Waren ordnungsgemäß abgefertigt wurden. Auf Deutscher Seite versäumten es Fahrer und Beifahrer jedoch, die Waren durch Deutsche Zollbeamte abfertigen zu lassen. Nachdem der Fehler in einem Telefonat mit der dienstgebenden Spedition bemerkt wurde, fuhren Fahrer und Beifahrer umgehend zurück zur deutschen Zollstelle und ließen die Waren dort nachträglich abfertigen. Das zuständige Hauptzollamt setzte nachträglich Abgabenbescheide fest. Als Zollschuldner wurden der LKW-Fahrer, der Beifahrer und die Spedition in Anspruch genommen.

Auch juristische Personen können Zollschuldner sein.

Das Finanzgericht Baden-Württemberg befasste sich zunächst mit der Zollschuldnerschaft der Spedition. Das unmittelbare Nachholen der Abfertigung kurz nach der Entdeckung des Fehlers heile das vorschriftswidrige Verbringen jedenfalls nicht. Eine nachträgliche Gestellung von Waren könne eine bereits entstandene Zollschuld wegen vorschriftswidrigen Verbringens nicht rückwirkend heilen. Dass die Waren im Streitfall vorschriftswidrig verbracht wurden, stehe fest und wurde von der Spedition nicht bestritten. Entscheidend waren die Aussagen des Gerichts zur Zollschuldnerschaft juristischer Personen: Das Finanzgericht bestätigte die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), indem ist die Zollschuldnerschaft von juristischen Personen im Grundsatz anerkannte. Allerdings sei eine juristische Person nur dann Zollschuldner, wenn sie mit ihrem Verhalten den Grund für das vorschriftswidrige Verbringen gesetzt hat. Da jedoch die Spedition enge Rücksprache mit dem Fahrer hielt und ihn sofort nach Entdeckung des Fehlers zurück zur Zollstelle schickte, habe das Unternehmen keine wesentlichen Pflichten verletzt. Außerdem sei nicht ersichtlich, dass die Spedition ihren Fahrer falsch belehrt oder überhaupt Kenntnis vom vorschriftswidrigen Verbringen hatte. Auch eine Beteiligung am vorschriftswidrigen Verbringen vermochte das Gericht daher nicht zu erkennen. Die Spedition wurde folglich nicht Zollschuldner; der entsprechende Abgabenbescheid wurde aufgehoben.

LKW-Beifahrer wird nur Zollschuldner, wenn er eine Verantwortung für den LKW trägt.

Sodann fällte das Gericht ein Urteil zur Zollschuldnerschaft des LKW-Beifahrers. Im Ausgangspunkt hielt das Finanzgericht fest, dass auch ein LKW-Beifahrer als Zollschuldner in Frage kommt. Wiederum verwies das Gericht auf die Rechtsprechung des EuGHs: Ein LKW-Beifahrer kann Zollschuldner wegen vorschriftswidrigen Verbringens von Waren werden, wenn ihn eine Anmeldepflicht für die Waren trifft. Eine solche Anmeldepflicht setze aber voraus, dass der Beifahrer eine Verantwortung für den LKW hat. Nur dann könne er für das vorschriftswidrige Verbringen verantwortlich sein. Werde der Beifahrer jedoch nur eingelernt und sitze er lediglich im LKW, um die Abläufe der Spedition und die einzelnen Prozesse der Zollabwicklung kennenzulernen, könne nicht von einer Verantwortung für den LKW ausgegangen werden. Selbst eine Beteiligung am vorschriftswidrigen Verbringen sei dem Beifahrer nicht anzulasten, da von ihm keine erweiterten Zollkenntnisse zu erwarten seien. Letztendlich befand sich der Beifahrer nur zur Probe und zum Einlernen im LKW. Eine Verantwortung derart, dass er zur Anmeldung der Waren verpflichtet wäre, habe er nicht gehabt.

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Demzufolge hob das Gericht auch den Abgabenbescheid gegenüber dem LKW-Beifahrer auf. Letztendlich war nur der LKW-Fahrer Zollschuldner. Die Urteile zeigen eindrucksvoll, wie risikoreich der Transport von Waren aus Drittländern sein kann. Auch Speditionen können für eine Zollschuld herangezogen werden, wenn Sie für das vorschriftswidrige Verbringen verantwortlich sind. Sichern Sie sich daher ab und holen Sie sich Rat bei den Experten von Porath Customs Agents. Wir entwickeln mit Ihnen passende Lösungen und minimieren Ihre Risiken.

mj