Kosten für Zertifizierungen und Qualitätsprüfungen gehören zum Zollwert


Mit einer Änderung der Dienstvorschrift Z5101 hat das BMF einige Änderungen zum Zollwertrecht bekannt gegeben. Im Absatz 12 wurde die Regelung über Zertifizierungskosten und Kosten für Qualitätsprüfungen, die der Käufer zusätzlich zu dem Preis für die einzuführenden Waren zahlen muss, neu gefasst.

Bei diesen Kosten handelt es sich um so genannte aufgespaltene Kaufpreisbestandteile, wenn der Kaufvertrag oder eine gesetzliche Regelung die Verpflichtung vorsehen, diese Zertifizierungen oder Qualitätsprüfungen vorzunehmen. Nach Artikel 29 Abs. 3 a) Zollkodex sind diese Kosten dem Zollwert hinzuzurechnen:

Der tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis ist die vollständige Zahlung, die der Käufer an den Verkäufer oder zu dessen Gunsten für die eingeführten Waren entrichtet oder zu entrichten hat, und schließt alle Zahlungen ein, die als Bedingung für das Kaufgeschäft über die eingeführten Waren vom Käufer an den Verkäufer oder vom Käufer an einen Dritten zur Erfüllung einer Verpflichtung des Verkäufers tatsächlich entrichtet werden oder zu entrichten sind. […]

Nach der bisherigen Regelung wurden diese Kosten nur dem Zollwert hinzugerechnet, wenn der Verkäufer hierfür den Auftrag gegeben hat – fortan spielt nur die kaufvertragliche oder gesetzliche Verpflichtung eine Rolle, unabhängig davon ob Käufer oder Verkäufer hierfür den Auftrag erteilen. Auch sind Kosten, die für die Erstellung von Werbemitteln (z. B. Anzeigen, Plakate, Aufkleber, TV- und Radio-Spots, Textildruck usw.) anfallen, sowie Kosten für Imagewerbung hinzuzurechnen.

Weitere Beispiele für aufgespaltene Kaufpreisbestandteile sind:

  • Analysekosten
  • Kosten für Ursprungszeugnisse
  • Kosten für Garantieleistungen