Kommission veröffentlicht neue Einreihungsverordnungen


Die Kommission hat im Amtsblatt L 207 und 209 vom 15. und 16. Juli 2014 neue Einreihungsverordnungen veröffentlicht. Die Verordnungen legen das Harmonisierte System (HS) der Weltzollorganisation (WCO) aus, welches zur Bezeichnung und Codierung von Waren geschaffen wurde und weltweit angewendet wird, und konkretisieren damit die Hinweise und Vorgaben der WCO. Die neuen Einreihungsverordnungen betreffen die korrekte Eintarifierung u.a. von Duschgelen für Haut und Haare, Stimmungslichtern, kofferähnlichen Kästen aus Stahl und Fastfood Nudeln zum Aufkochen.

Für Wirtschaftsbeteiligte sind die neuen Einreihungsverordnungen nicht uninteressant: Nicht nur werden Unklarheiten und Zweifel über die Einreihung verschiedener Waren beseitigt und konkretisiert. Eine geänderte Tarifposition der Waren kann auch eine Erstattung oder ein Erlass von bereits gezahlten Zöllen zur Folge haben.

Die Kommission unterscheidet dabei zwischen Einreihungsverordnungen mit normativen Charakter und Verordnungen mit Auslegungscharakter. Da der Kommission in Bezug auf das Harmonisierte System die Festsetzung der 7. und 8. Stellen der Kombinierten Nomenklatur obliegt, haben Einreihungsverordnungen, die diese Positionen verändern, normativen Charakter und gelten nur für die Zukunft ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung. Erstattungen von möglicherweise zu viel gezahlten Zollabgaben können grundsätzlich nicht verlangt werden.

Etwas anderes gilt für Einreihungsverordnungen mit Auslegungscharakter. Sie legen die von der WCO festgelegten ersten 6 Stellen der Kombinierten Nomenklatur aus. Wenngleich eine Einreihungsverordnung erst ab dem Zeitpunkt ihres Inkrafttretens Rechtswirkung entfaltet, haben ihre Feststellungen auch für die Vergangenheit Gültigkeit. Denn solche Einreihungsverordnungen treffen Aussagen über bestehende Tatsachen und Rechtsregeln, die auch in der Vergangenheit wirken.

Demnach können Wirtschaftsbeteiligte innerhalb der Dreijahresfrist aus Art. 236 Zollkodex eine Erstattung oder einen Erlass von zu viel gezahlten Zollabgaben beantragen. Auch die Festsetzung einer erhöhten Zollschuld für die Vergangenheit durch die Zollbehörden ist möglich, soweit eine Einreihungsverordnung zur Folge hat, dass eine Ware in eine Tarifposition eingereiht wird, die einem höheren als dem ursprünglich entrichteten Zoll unterliegt. Hier können sich Wirtschaftsbeteiligte jedoch unter Umständen auf die Prinzipien der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes berufen, um einer nachträglichen Festsetzung einer höheren Zollschuld zu entgehen. Auch verbindliche Zolltarifauskünfte (vZTA) genießen einen weitgehenden Vertrauensschutz, können ihre Gültigkeit für die Zukunft jedoch verlieren, wenn sich aus einer neuen Einreihungsverordnung andere Zollsätze ergeben.

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Im Einzelnen wurden folgende Einreihungsverordnungen erlassen:

1) Duschgel für Haut und Haare: http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=OJ:JOL_2014_207_R_0005&from=EN

2) Stimmungslicht (Foto in der VO): http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=OJ:JOL_2014_207_R_0004&from=EN

3) Deckeleinsatz aus Kunststoff (für Ketchup, Mayonnaise etc., Foto in der VO): http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=OJ:JOL_2014_207_R_0002&from=EN

4) “Strandreinigungsmaschine”: http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=OJ:JOL_2014_207_R_0003&from=EN

5) Kofferähnlicher “Kasten” aus Stahl: http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=OJ:JOL_2014_207_R_0001&from=EN

6) Lösung zum Spülen der Augen: http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=OJ:JOL_2014_209_R_0004&from=EN

7) Fastfood Nudeln zum Aufkochen: http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=OJ:JOL_2014_209_R_0005&from=EN

8) Nahrungsergänzungsmittel: http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=OJ:JOL_2014_209_R_0002&from=EN

9) Mischung aus gefrorenen Früchten: http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=OJ:JOL_2014_209_R_0003&from=EN