Kommission kann Liste der Dual-Use Güter eigenständig aktualisieren


Rat und europäisches Parlament haben die Kompetenz zu Aktualisierung der Anhänge I und II der Dual-Use Verordnung (VO (EG) Nr. 428/2009, Abl. L134 vom 19. Mai 2009) auf die Kommission übertragen. Mit Verordnung vom 16. April 2014 (VO (EU) 599/2014, Abl. Nr. L 173/79 vom 12. Juni 2014) möchte die EU sicherstellen, dass sie auf aktuelle technische Entwicklungen hinsichtlich von Gütern, die sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke genutzt werden können, schneller reagieren kann.

Bisher mussten die Anhänge I und II der Dual-Use Verordnung durch Rat und Parlament in gesonderten Verordnungen geändert werden. Um dieses langwierige Verfahren zu umgehen und durch eine schnellere Aktualisierung der Vorschriften die Wirksamkeit und Kohärenz der strategischen Ausfuhrkontrolle zu gewährleisten, soll nun die Kommission eigenständig die Dual-Use Güterlisten aktualisieren können. Dabei soll auch sichergestellt werden, dass das Verfahren die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen nicht unnötig strapaziert.

In Anhang I der Dual-Use Verordnung sind diejenigen Güter gelistet, die einen doppelten Verwendungszweck erfüllen und deren Ausfuhr daher strengeren Kontrollen unterliegt. Anhang II nennt Bestimmungsziele, für die ein erleichtertes Ausfuhrverfahren hinsichtlich der in Anhang I genannten Güter vorgesehen ist. Ist die Kommission der Ansicht, dass ein Bestimmungsziel aus Anhang II nicht mehr die Voraussetzungen einer risikoarmen Transaktion von Dual-Use Gütern erfüllt, kann sie die Liste nun eigenständig aktualisieren. Dasselbe gilt für die in Anhang I gelisteten Güter: Die Kommission kann dem Anhang I weitere Güter mit doppeltem Verwendungszweck hinzufügen. Dadurch wird sichergestellt, dass die Listen stets auf dem neusten Stand der Technik sind und aktuelle sicherheitspolitische Entwicklungen in den verschiedenen Bestimmungszielen berücksichtigen.

Erlässt die Kommission einen delegierten Rechtsakt, mit dem sie die Anhänge I und II der Dual-Use Verordnung ändert, erhalten Rat und Parlament die Möglichkeit, den Änderungen zu widersprechen. Der Rechtsakt wird dann bis auf weiteres aufgehoben. Zudem gilt die Befugnis zur eigenständigen Änderung der Anhänge I und II nur bis 2018.

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