Keine rückwirkende Einführung von Antidumpingzoll auf Fotovoltaikmodule aus China


Die EU Kommission hat heute im Amtsblatt der EU (L325) die VO 1238/2013 veröffentlicht, mit der ein endgültiger Antidumpingzoll für Fotovoltaikmodule aus China eingeführt wird. Laut den Erwägungsgründen geht die Kommission nicht davon aus, dass die Einfuhren gedumpter Solarpaneele weiter ansteigen wird, und verzichtet daher auf eine rückwirkende Einführung des Antidumpingzolls. Die Verordnung tritt am 6. Dezember 2013 in Kraft, und endet am 7. Dezember 2015.

Betroffen sind Einfuhren mit Ursprung in der VR China, oder Waren die aus der VR China versandt werden (ausgenommen Transitwaren gem. Art. V GATT), die unter den folgenden KN Codes eingereiht werden:

ex 8501 31 00, ex 8501 32 00, ex 8501 33 00, ex 8501 34 00, ex 8501 61 20, ex 8501 61, 80, ex 8501 62 00, ex 8501 63 00, ex 8501 64 00 und ex 8541 40 90 (TARIC-Codes 8501 31 00 81, 8501 31 00 89, 8501 32 00 41, 8501 32 00 49, 8501 33 00 61, 8501 33 00 69, 8501 34 00 41, 8501 34 00 49, 8501 61 20 41, 8501 61 20 49, 8501 61 80 41, 8501 61 80 49, 8501 62 00 61, 8501 62 00 69, 8501 63 00 41, 8501 63 00 49, 8501 64 00 41, 8501 64 00 49, 8541 40 90 21, 8541 40 90 29, 8541 40 90 31 und 8541 40 90 39

Die folgenden Warentypen sind von den betroffenen Waren ausgenommen:

  • Solarladegeräte, die aus weniger als sechs Zellen bestehen, tragbar sind und Strom für Geräte liefern oder Batterien aufladen,
  • Dünnschicht-Fotovoltaikprodukte,
  • Fotovoltaikprodukte aus kristallinem Silicium, welche dauerhaft in Elektrogeräte integriert sind, die eine andere Funktion als die Stromerzeugung haben und die den Strom verbrauchen, der von der/den integ­rierten Fotovoltaikzelle/n aus kristallinem Silicium erzeugt wird,
  • Module oder Paneele mit einer Ausgangsspannung von höchstens 50 V Gleichspannung und einer Aus­gangsleistung von höchstens 50 W, die ausschließlich zur unmittelbaren Verwendung als Batterieladege­räte in Systemen mit denselben Spannungs- und Leistungsmerkmalen bestimmt sind.

Die vorläufigen Antidumpingzölle, die für Einfuhren von Wafern (die Dicke der Wafer beträgt höchstens 400 Mikrometer) und Modulen oder Paneelen mit einer Ausgangsspannung von höchstens 50 V Gleichspannung und einer Ausgangsleistung von höchstens 50 W, die ausschließ­lich zur unmittelbaren Verwendung als Batterieladegeräte in Sys­temen mit denselben Spannungs- und Leistungsmerkmalen bestimmt sind mit Ursprung in oder versandt aus der VR China werden gemäß Artikel 2 der Verordnung freigegeben.

Mit der VO 1239/2013, ebenfalls am 6. Dezember in Kraft tritt und für 2 Jahre gilt, wurde im Zuge des gleichzeitig laufenden Antisubventionsverfahrens über einen zusätzlichen Ausgleichszoll entschieden. Einfuhren von chinesischen Unternehmen, deren Verpflichtungsangebote von der EU Kommission angenommen wurden und namentlich im Anhang des Durchführungsbeschlusses 2013/707/EU gennant sind, sind von dem Ausgleichszoll unter den in Art. 2 und 3 der VO 1239/2013 genannten Bedingungen befreit.

Seminartipp: “Die Verhängung von Antidumpingzöllen auf Importe – Abwehrmöglichkeiten für Unternehmen”