Keine Präferenzen mehr für Iran und Aserbaidschan


Im Anhang II der VO 978/2012 werden die Länder genannt, die in den Genuss von Zollpräferenzen kommen. Gemäß Artikel 4 dieser Verordnung sollen Länder, die in drei aufeinanderfolgenden Jahren von der Weltbank als ein Land mit hohem oder mittlerem Einkommen eingestuft werden, von dieser Liste gestrichen werden. Sowohl der Iran, als auch Aserbaidschan wurden in den Jahren 2010 bis 2012 als Länder der oberen Einkommenskategorie eingestuft, und werden somit aus dem Anhang gestrichen.

Die Änderung des Anhangs wurde im Amtsblatt L 48 am 21.2.2013 veröffentlicht. Sie trat am 22.2.2013 in Kraft, ist aber erst zum 22.2.2014 anwendbar. Ab diesem Zeitpunkt werden für beide Länder keine Zollpräferenzen mehr gewährt.