Kein Rechtsanspruch auf nachträgliche Gewährung von Präferenzen


Eine nachträgliche Gewährung von Präferenzen bzw. Annahme von Ursprungszeugnissen steht grundsätzlich im Ermessen des Hauptzollamtes. Das hat das Finanzgericht Hamburg mit Urteil vom 26.04.2013, 4 K 9/11 festgestellt.


In dem vorliegenden Fall wurde für Einfuhren in den Jahren 2007 bis 2008 bei der Überführung in den freien Verkehr der Drittlandszollsatz festgesetzt, da in der Zollanmeldung keine Präferenzen beantragt worden sind. Im papierloses Verfahren ATLAS werden der Zollstelle neben der elektronischen Zollanmeldung in der Regel keine weiteren Dokumente vorgelegt, sondern die vorhandenen Dokumente müssen in ATLAS eingegeben werden.


Das Versäumnis des Spediteurs, die Präferenznachweise in ATLAS einzugeben, und die Präferenzbehandlung zu beantragen, bemerkte der Importeur erst nach Ablauf von zwei Jahren, und beantragte die Erstattung der zu viel gezahlten Eingangsabgaben. Die Ware hätte mit Präferenzbehandlung zollfrei, statt mit einem Drittlandszoll von 6,5% eingeführt werden können.


Der Erstattungsantrag wurde seitens des Hauptzollamts abgelehnt, da nach Ablauf der Frist von 2 Jahren die Prüfung der Echtheit nicht mehr möglich sei. Daraufhin erhob der Importeur Klage beim Finanzgericht Hamburg, die jetzt als unbegründet abgewiesen wurde.


In der Begründung des Urteils wird maßgeblich auf die 10-monatige Gültigkeit von Ursprungszeugnissen abgestellt, innerhalb der die Präferenznachweise den Zollbehörden vorgelegt werden müssen. Diese Frist wurde vom Importeur versäumt. Eine nachträgliche Anerkennung der Präferenznachweise kommt nur in Betracht, wenn die Frist für die Vorlage aufgrund außergewöhnlicher Umstände nicht eingehalten werden konnte.


Als letzte Möglichkeit sieht der Zollkodex in Art. 90 Abs. 3 ZKDVO vor, dass die Zollstelle die Präferenz gewähren kann, wenn die Ware innerhalb der Gültigkeitsdauer des Präferenznachweises in den freien Verkehr übergeführt worden ist. Dies wäre in dem vorliegenden Fall gegeben, jedoch hat die Zollstelle ein Ermessen, ob die Gewährung der Präferenz in diesen Fällen anerkannt wird oder nicht. Das Finanzgericht Hamburg hat die Ausübung dieses Ermessens und damit die Entscheidung, die Präferenz nicht zu gewähren, nicht beanstandet.


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