Kein Erfordernis neuer Zollvollmachten durch den UZK


Am 1. Mai 2016 wird der Unionszollkodex zusammen mit

  • dem Durchführungsrechtsakt (Implementing Act – IA),
  • dem delegierten Rechtsakt (Delegated Act – DA ) und
  • dem Übergangsrechtsakt (Transitional Delegated Act – TDA), dessen Veröffentlichung für Ende März erwartet wird,

anwendbar. Gleichzeitig tritt der Zollkodex der Gemeinschaften (VO (EWG) Nr. 2913/92) samt seiner Durchführungsvorschriften (ZK DVO) außer Kraft.

Sofern Dritte (wie z.B. Porath Customs Agents oder ein Spediteur) mit der Vertretung in Zollangelegenheiten beauftragt werden, ist sowohl nach altem, als auch nach neuem Recht die Erteilung einer Vollmacht durch den Auftraggeber erforderlich (Art. 5 ZK, Art. 18 UZK).

Entgegen anders lautender Meldungen ist es nicht erforderlich, nur aufgrund der geänderten Rechtsgrundlage neue Zollvollmachten auszustellen.

Entscheidend ist, dass der Vertreter für die Erfüllung der Zollförmlichkeiten bevollmächtigt wurde. Diese Bevollmächtigung wird durch eine Änderung der Rechtsgrundlage nicht automatisch ungültig. Der Art. 286 Abs. 3 UZK sieht zudem vor, dass Bezugnahmen auf die aufgehobenen Verordnungen (ZK und ZK-DVO) als Bezugnahmen auf den UZK gelten.

Ab dem 1. Mai 2016 sollte bei neuen Zollvollmachten dennoch darauf geachtet werden, dass die Rechtsgrundlagen angepasst wird. Weitergehende Anpassungen erfordert der UZK nicht.